Am Sonntag wurde in Honduras ein neuer Präsident gewählt: Porfirio „Pepe“ Lobo. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya besteht nicht mehr auf eine Wiedereinsetzung in sein Amt.
Die heutige Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) befasste sich insbesondere mit der Lage in Honduras. Die AWZ-Mitglieder waren sich in wesentlichen Punkten einig: es sollte keine vorschnelle Anerkennung des Wahlergebnisses geben und es muss der Versuch unternommen werden, auf EU-Ebene mit einer Stimme zu sprechen.
Die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl betonte, dass es unerlässlich ist, „auf alle gesellschaftlichen Kräfte einzuwirken und Vertrauen aufzubauen, damit es sehr bald zu einer Befriedung der Lage kommen kann.“ Für Wöhrl steht fest: „Da die Wahlen gleichwohl nicht beweisbar demokratisch abgelaufen sind, müssen wir die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regierung abwarten, bevor neue entwicklungspolitische Projekte in Angriff genommen werden können.“ Abschließend macht die Ausschussvorsitzende deutlich, worin es im Kern gehen sollte: „Die Menschen leiden Not! Die Zeit drängt! Deshalb müssen wir schnellstens mit der Entwicklungszusammenarbeit weitermachen können“.
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