Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, blickt alarmiert auf die nicht abreißende Kette der schlechten Nachrichten aus dem arabischen Land.

Die Hauptstadt Sana‘a wird immer mehr zum Schlachtfeld. Allein in den vergangenen drei Tagen wurden dort nach inoffiziellen Schätzungen mehr als 80 Menschen getötet. Ausländische Entwicklungsorganisationen und Botschaften mussten ihr Personal schon vor Wochen aufgrund der anhaltenden Unruhen und Gefechte zwischen Befürwortern der Regierung von Präsident Saleh und Gegnern des Despoten abziehen.

Die Staatssekretärin a. D. war besuchte den arabischen Staat vor knapp einem Jahr.

„Schon damals zeichneten sich Unruhen ab als Antwort der anhaltenden menschlichen Not, der katastrophalen Ernährungssituation, der korrupten und despotischen Regierung und der versagenden staatlichen Strukturen. Auf die Proteste der unterdrückten Bevölkerung reagieren Präsident Saleh und Regierungstruppen mit Gewalt. Wir dürfen die Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Auch wenn Reformen und politische Revolutionen, wie in anderen Teilen der arabischen Welt jüngst geschehen, nur von den Menschen vor Ort erstritten und erreicht werden können – die Wahrung der Menschenrechte ist unsere Aufgabe als Vertreter einer demokratischen und zudem christlichen Gesellschaft“, so die CSU-Politikerin Wöhrl.

„Wenn die Kämpfe beendet sind, können wir mit unseren Erfahrungen und Experten zum Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und politischer Stabilität und der Bildung von demokratischen Institutionen beitragen. Für die Zukunft wird es aber wichtig sein, noch stärker mithilfe präventiver Maßnahmen das Abrutschen von Staaten in Chaos und Gewalt zu verhindern. Vielleicht hätte man auch den Jemen vor einem Niedergang dieser Art bewahren können “, so die Entwicklungspolitikerin Wöhrl.

Pressemitteilung, 27. Mai 2011