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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Parlamentarier schützen Parlamentarier. MdB Wöhrl hat parlamentarische Patenschaft für Nürnberger Menschenrechtspreisträgerin Kasha Jacqueline Nabagesera übernommen

Parlamentarier schützen Parlamentarier. MdB Wöhrl hat parlamentarische Patenschaft für Nürnberger Menschenrechtspreisträgerin Kasha Jacqueline Nabagesera übernommenDie Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag (AwZ), Dagmar G. Wöhrl, hat für die Trägerin des Nürnberger Menschenrechtspreises und Mitglied von Freedom and Roam Uganda (FARUG), Kasha Jacqueline Nabagesera, eine parlamentarische Patenschaft übernommen.

Dagmar Wöhrl erläutert die Hintergründe des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“:

„Im Dezember 2003 hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ verabschiedet und damit das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ initiiert. Deutsche Abgeordnete können sich mit der Übernahme von Patenschaften für gefährdete Kolleginnen und Kollegen wie auch Menschenrechtsaktivisten in anderen Ländern ganz konkret im Rahmen des Programms einsetzen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass die notwendige Aufmerksamkeit für die zum Teil schwierige und gefährliche Situation der Betroffenen nicht nachlässt. Mit Kasha stehe ich in regelmäßigem Austausch über ihre Arbeit und ihr Engagement und welche Steine ihr hierbei in den Weg gelegt werden.“

MdB Wöhrl weiter:

„In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 40 solcher Patenschaften übernommen, die in vielen Fällen eine entscheidende Wirkung zur Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern hatten. Dass kein Parlamentarier des Deutschen Bundestages bei der Ausübung seines Mandates befürchten muss, bedroht oder sogar verhaftet zu werden, ist eine Errungenschaft unseres politischen Systems, die ausländischen Parlamentariern leider oft nicht zu Teil wird. In einigen Ländern müssen Politiker und Menschenrechtsaktivisten damit rechnen, verfolgt und oft sogar zu langen Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, wenn sie offen ihre Meinung äußern. Das ist für uns absolut inakzeptabel! Deshalb habe ich mich entschlossen, eine Patenschaft für die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera zu übernehmen und für sie ständige Ansprechpartnerin zu sein sowie ihr im schlimmsten Fall die Unterstützung und den Schutz der Deutschen Botschaft vor Ort zu ermöglichen.“

Dagmar Wöhrl zum Nürnberger Menschenrechtspreis:

„Als Nürnbergerin freue ich mich besonders über den Besuch von Frau Nabagesera, da sie für ihr außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement im September letzten Jahres mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden ist. Kasha Jacqueline Nabagesera hat in einem Interview mit der Deutschen Welle gesagt: „Mir geht es um die Denkweise der Menschen. Selbst wenn ich das Gesetz (das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda) ändere, wird es mich nicht schützen, wenn die Leute nicht umdenken.“ Ich denke, obwohl ich Juristin bin und an die Kraft des Rechtstaates glaube, hat Frau Nabagesera damit das eigentliche Problem angesprochen, das wir auch beim Thema Genitalverstümmelungen immer wieder bei Anhörungen feststellen mussten: Gesetze sind sehr wichtig, um eine Rechtsgrundlage für den Schutz zu schaffen, aber sie müssen auch von den Menschen in der Rechtskultur im Alltag gelebt werden – dazu braucht es vor allem Bildung und kulturelle Veränderungen. Diese Hebelwirkung müssen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit aktivieren.“

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