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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Warum ich am Freitag „Oxi“ zum 3. Hilfspaket für Griechenland sage.

Dagmar Wöhrl, CSU Bundestagsabgeordnete Nürnberg Rede im Plenum BundestagAuch wenn es mir nicht leicht fällt, werde ich am Freitag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein 3. Hilfspaket für Griechenland stimmen. Obwohl kein Land mehr Solidarität erfahren hat als Griechenland, bleiben nur ständige Regelbrüche.

 

 

Ich sehe die notwendigen Voraussetzungen des ESM nicht als erfüllt an: Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den gesamten Euro-Raum einschreiten. Diese Gefahr besteht im Falle Griechenlands aber nicht. Wie viele in den letzten Wochen richtig betont haben, ist die Währungsunion viel robuster als vor wenigen Jahren. Wir haben inzwischen eine europäische Banken-Union und die Eigenkapitalbasis der Banken ist gestärkt.

Mir fehlt auch das notwendige Vertrauen,  dass die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umgesetzt werden, da sowohl die institutionellen Voraussetzungen als auch der politische Wille in Griechenland nicht vorhanden sind.  In den letzten fünf Jahren hat keine der griechischen Regierungen ihre Versprechungen und Verträge eingehalten. Es gibt keinerlei Anzeichen, warum dies nun anders sein sollte.

Vor allem sehe ich nicht, wie das Land je wieder seine Schuldentragfähigkeit erhalten soll. 2012 erfolgte ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger von 100 Mrd. Euro. Stundungen der Schulden und Editierung der fälligen Zinsen folgten.

Aber auch hier wird der Tag kommen, an dem Griechenland seine Schulden wieder bedienen muss. Dann wird ein Schuldenschnitt unumgänglich sein.  Manchmal ist es besser, auf einem falschen Weg umzukehren, als ihn blind weiterzuverfolgen. Die Europäische Union ist schon als Transfer-Union angelegt. Wir haben aus guten Gründen damals den Euro nicht als zweite Transfer-Union konzipiert.

Auch wenn der Treuhandfonds eine sinnvolle Maßnahme zur Absicherung der neuen Hilfsgelder ist, so sehe ich in seinem Volumen von 50 Mrd. Euro wohl eher eine Fantasiezahl. Schon 2010 erklärte die damalige griechische Regierung, sie wolle mit dem Verkauf von Staatseigentum ungefähr 50 Milliarden Euro einnehmen. Das nicht vorhandene Resultat ist uns allen bekannt.

Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern dessen Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben. Niemand will die Verantwortung für mögliche Folgen tragen. Aber genau darin liegt die eigentliche Gefahr für den Euro, die Europäische Union und Europa als Friedensprojekt insgesamt. Meinungsverschiedenheiten und Streit werden tagtäglich zwischen Griechenland und den Euro-Partnerländern weitergehen. Dabei ist der verbale Tiefpunkt längst erreicht.

Es wird Zeit umzudenken.

3 Responses to Warum ich am Freitag „Oxi“ zum 3. Hilfspaket für Griechenland sage.

  1. Katrin 27. Juli 2015 at 10:36 #

    Die Meinungen zu diesem Thema gehen ja doch in die unterschiedlichsten Richtungen, aber letztendlich musste man zu einer gemeinsamen Lösung kommen, denn nur so konnte man zeigen, dass die EU auch tatsächlich zusammen hält, auch wenn vieles gegen weitere Hilfspakete gesprochen hat.

  2. Fred Rath 16. Juli 2015 at 23:11 #

    Mich freut dieses Mal jede „Nein-Stimme“. Griechenland denkt nur um, wenn es zwingend muss. Ein Vertragsbruch folgt dem anderen. Weitere kommen. Da muss man kein Hellseher sein. Deshalb ist es richtig, keine Solidarität mehr zu zeigen. Im übrigen wird der Eid auf Deutschland gegeben, nicht auf den Euro. Auch nicht auf die EU. Aber die EU ist gut für Deutschland. Wenn aber die Engländer austreten – auch aufgrund der Krisen – , dann besteht für die EU eine viel größere Gefahr. Das wird derzeit bei allen Diskussionen bei Seite gedrängt. Vielleicht können Sie Herrn Bosbach überreden, nicht auf zu geben.

    Es ist sicher auch so, dass die Regierung mit der SPD auskommen muss. Auch sind viele links orientierte Politiker, Schulz, Frankreich, Italien da, die zusammen halten. Also eine schwierige Situation. Die CSU hatte früher den Anspruch, dass rechts von ihr keine demokratische Partei sein darf. Jetzt verstehe ich dies immer mehr. Die CSU sollte sich wieder einmal sammeln und nicht beliebig werden.

    Viele Grüße
    Fred Rath

  3. Fritz Schmidt 16. Juli 2015 at 12:11 #

    Sehr geehrte Frau Wöhrl,

    vielen Dank für die klare Aussage. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich halte es für eine Katastrophe, sowohl für Deutschland als auch für Europa, dass nur wenige Parlamentarier Ihren Gedanken und Ihren Handlungen folgen. Der Preis für diese Ignoranz wird hoch, sehr hoch sein. Viel Kraft für Ihre weiteren Aufgaben.

    mfg

    Fritz Schmidt
    Burgthann

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