Zur von der EU-Kommission heute vorgestellten „Migrationsagenda“, in der zentrale Vorschläge für den Umgang der Europäischen Union mit der Flüchtlingsproblematik präsentiert werden, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl:
„Ich begrüße die Vorschläge aus Brüssel. Seit einiger Zeit setze ich mich dafür ein, dass wir auf europäischer Ebene zu einer Regelung für eine gerechte Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedstaaten kommen. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer Quote sind daher schon lange überfällig und ein wichtiger Schritt nach vorne. Jetzt muss die Kommission aber schnellstens einen gut durchdachten und belastbaren Gesetzesentwurf vorlegen und dieser muss möglichst bis Herbst des Jahres beschlossen und umgesetzt werden. Aus dem in Kürze beginnenden Pilotprojekt lassen sich sicherlich wertvolle Erfahrungen für die Umsetzung des Quotensystems einbringen.“
MdB Wöhrl kritisiert die Haltung Großbritanniens:
„Man muss einfach ganz klar sagen, dass bei der bisherigen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sehr große Unterschiede bestehen. Wenn wir die Europäische Union als eine Wertegemeinschaft verstehen, dann muss diese Gemeinschaft auch bei schwierigen Fragen zusammenstehen. Die ablehnenden Kommentare, die beispielsweise aus Großbritannien zur Quotenregelung kommen, finden bei mir nur wenig Verständnis! Die britische Haltung in der Frage ist für die Lösung des Problems und die Stärkung des europäischen Gedankens nicht förderlich. Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken. In einer Beziehung gibt es immer ein Geben und Nehmen.“
Hintergrund:
Die Zahl der auf dem Mittelmeer gestorbenen Flüchtlinge hat in den ersten Monaten des Jahres einen dramatischen Rekordwert erreicht und es wird mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet. Auf dem EU-Sondergipfel im April haben die Staats- und Regierungschefs der EU darum beschlossen, einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. Die heute von der EU-Kommission vorgestellte „Migrationsagenda“ schlägt eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel vor. Die Hauptkriterien für den Schlüssel sollen unter anderem die Wirtschaftskraft eines Landes, die Zahl der bislang aufgenommenen Asylbewerber und die Arbeitslosenquote im jeweiligen Land sein. In einem Pilotprojekt, das in Kürze starten wird, soll die Quotenregelung einem Praxistest unterzogen werden. Neben nationalen Widerständen einiger EU-Staaten bleibt aber auch noch das Problem zu lösen, dass die Quotenregelung bislang nur für sogenannte „Notfälle“ vorgesehen ist. Hier wird noch eine genaue Definition notwendig sein, wann ein solcher Notfall vorliegt.
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