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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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G 7 einigen sich auf umfassenden entwicklungspolitischen Ansatz und beschließen ambitionierte Ziele

G7 - FeatureZum entwicklungspolitischen Teil des G7-Gipfels auf Schloss Elmau erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl:

Es ist zu begrüßen, dass die G7 mit ihren Beschlüssen ein klares Zeichen für größere Anstrengungen im Bereich Entwicklung gesetzt haben. Die Initiative zur Verbesserung der Gesundheit in 60 Staaten und die Schaffung eines neuen Finanzrahmens bei der Weltbank für die Bekämpfung von Pandemien gehen in die richtige Richtung. Angesichts der Erfahrungen, die wir in der Ebola-Krise gemacht haben, sind das dringend notwendige Schritte. Darum begrüße ich es auch, dass die Staats- und Regierungschefs heute beschlossen haben, die Maßnahmen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen auszuweiten. Für besonders wichtig halte ich, dass mehr Geld in die Entwicklung neuer Antibiotika gesteckt wird. Hier gab es in den letzten Jahren große Defizite. Die Ziele, bis 2030 alle Menschen vom Hunger zu befreien und den Anteil berufstätiger Frauen um 30 Prozent zu erhöhen, sind sehr zu begrüßen, müssen jetzt aber im Rahmen des Post 2015 SDG-Prozesses auch konsequent umgesetzt werden.

Weiter erklärt Wöhrl:

Ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs im erweiterten Rahmen, dem sogenannten „outreach“-Format, in die entwicklungspolitischen Gespräche eingebunden wurden. Egal ob Armutsbekämpfung, Gesundheit oder die Flüchtlingsproblematik: Bei allen großen entwicklungspolitischen Herausforderungen müssen wir von den Regierungen der Entwicklungsländer noch eine viel stärkere Eigenverantwortung einfordern, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Dass heute die Themen Entwicklungspolitik, Terrorismus und die Flüchtlingsproblematik zusammen angesprochen wurden, ist genau der umfassende Ansatz, den ich schon seit einiger Zeit vorschlage. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben und ohne Entwicklung, vor allem in den Staaten Afrikas, werden wir keine nachhaltige Lösung für das Flüchtlingsproblem finden. Die Einbeziehung von Staaten wie Nigeria und Irak in die heutigen Gespräche der G7 ist darum ein richtiges Zeichen!

Hintergrund:
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 wurde heute am zweiten Gipfel-tag über das Thema Entwicklungspolitik beraten. Deutschlands G7-Präsidentschaft fällt aktuell in das entwicklungspolitische Schlüsseljahr 2015 mit den drei entwicklungspolitischen Mega-Summits in Addis Adeba, New York und Paris. Beim G7-Gipfel in Elmau werden zentrale Weichen für die drei großen Gipfel und den Post 2015-Prozess gestellt, da die G7-Staaten zusammen genommen für etwa 70% der öffentlichen Entwicklungsmittel weltweit verantwortlich sind. Die Bundesregierung hat sich als Gastgeber des diesjährigen Gipfels deshalb dafür eingesetzt, dass das Thema Entwicklung auch bei den Gesprächen in Elmau einen zentralen Stellenwert einnimmt. Damit führt man die Tradition der letzten G7/G8-Gipfel auf deutschem Boden weiter: Beim Gipfel in Köln 1999 wurde mit der HIPC-Initiative ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer auf den Weg gebracht und in Heiligendamm wurde 2007 die Initiative zur Unterstützung von Gesundheit in Entwicklungsländern gestartet. Das Leitthema der diesjährigen Präsidentschaft Deutschlands lautet „Qualitatives Wachstum und Lebensqualität“.

Nachweis Bildquelle

Die Fahnen der G7-Nationen Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und USA (v.l.) stehen vor Schloss Elmau neben der Fahne der Europäischen Union. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Bundesregierung/Gottschalk www.g7germany.de

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