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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Denkpausen und ideologische Schranken müssen ein Ende haben in der deutschen Flüchtlingspolitik. Auch Flüchtlingsunterbringung in Privathaushalten muss möglich sein.

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, besuchte heute die beiden Flüchtlingszelte in der Deutschherrnstraße, um sich selbst ein Bild von der Lage der Flüchtlinge vor Ort zu machen:Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, fordert ein Umdenken in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik:

„Die Misshandlungen von Flüchtlingen in deutschen Asylunterkünften sind nur ein weiteres Glied in einer Kette verantwortungsloser Flüchtlingspolitik. All die unterschiedlichen Missstände in den Bundesländern beruhen auf ein und derselben Ursache: Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen sind schlicht nicht klar und eindeutig geregelt. Das föderale System des Grundgesetzes ist nicht dazu da, um Verantwortung in der Flüchtlingspolitik hin- und herzuschieben! Die Zeit des Unterlassens, des Abwartens und des Verweisens von Aufgaben auf andere ist definitiv vorbei. Denkpausen und ideologische Schranken müssen ein Ende in der deutschen Flüchtlingspolitik haben.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl weiter:

„Die Sicherheit in Asylbewerberheimen ist originär hoheitliche Aufgabe, gerade wenn in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird. Diese Aufgabe obliegt den Sicherheitsbehörden und nicht privaten Wachdiensten. Wenn aber schon diese Verantwortung an private Dritte übertragen wird, müssen die zuständigen Behörden wenigstens für eine strenge und effektive Kontrolle der engagierten Unternehmen sorgen. Der Staat darf die Sicherheit von Schutzbefohlenen nicht privatisieren.“

„Wir müssen für alle Bundesländer einheitliche Mindestanforderungen für Flüchtlingsunterkünfte definieren. Ich sehe große Sammelunterkünfte zunehmend kritisch. Viele Bürger wenden sich an mich und fragen, ob es möglich sei Flüchtlinge in Privathaushalten aufzunehmen. Auch hierüber müssen wir nachdenken und verstärkt die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung prüfen. Wenn hilfsbereite Mitmenschen ihre Türen für Flüchtlinge öffnen wollen, dann sollten wir diese nicht durch staatliche Schranken verschließen.“

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