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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Erhöhung der Entwicklungsgelder ist deutliches Signal in Krisen-Zeiten. MdB Dagmar Wöhrl begrüßt Kabinetts-Beschluss zum Bundeshaushalt 2016

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, MdB begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Gelder für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (kurz: ODA-Quote):

„Der BMZ-Etat soll im kommenden Jahr auf fast 7,4 Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt können wir einen Anstieg der gesamten ODA-Mittel um 10,3 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2019 verbuchen. Damit verstetigt Deutschland seine ODA-Quote auf deutlich über 0,4 Prozent und sendet gleichzeitig ein deutliches Signal an seine Partnerländer in der ganzen Welt.“

„Mein Dank gilt vor allem unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, für Ihre Unterstützung. Einen solchen Anstieg habe ich in der Entwicklungspolitik bisher nicht erlebt. Deutschland steht im Entwicklungsjahr 2015 mehr denn je zu seiner internationalen Verantwortung und liegt weltweit an dritter Stelle bei den Aufwendungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, hinter den USA und Großbritannien.“

„Die Entwicklungszusammenarbeit ist unsere beste Krisenprävention. In Zeiten dramatischer Kriege in Europa, Nahost und Afrika ist die Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder ein wichtiges und richtiges Zeichen und nimmt gleichzeitig andere und neue Geber in die Pflicht, uns dies gleichzutun. Vor allem in den Bereichen Migration, Reintegration, Hungerbekämpfung und Klimaschutz sollen unsere Maßnahmen ausgebaut werden. Darauf können wir zurecht stolz sein. Nun wird es darum gehen, die zusätzlichen Gelder sinnvoll und wirksam vor Ort einzusetzen und die Eigenverantwortung unserer Partnerländer einzufordern.“

Hintergrund: ODA-Quote
Der Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), welcher für die öffentlichen Ausgaben staatlicher Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wird, wird als ODA-Quote (= Official Development Assistance) bezeichnet. Nichtregierungsorganisationen und die UNO fordern seit Jahren eine Erhöhung der ODA-Quote auf 0,7% des BNE.

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