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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Entwicklungsgelder für Uganda einstellen oder umwidmen. AwZ-Vorsitzende Wöhrl kritisiert die Regierung Ugandas scharf und fordert Bundesregierung zum Handeln auf.

ugandaDie Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), Dagmar G. Wöhrl, MdB erklärt über die Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda.

„Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit jedem unserer 50 Partnerländer kann nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft vor Ort auf Toleranz und Teilhabe aufgebaut ist. Das bedeutet auch, dass jeder Einzelne die Freiheit besitzen muss, offen zu seiner Homosexualität stehen zu können. Nachdem wir versucht haben, durch ein Einfrieren der Mittel für Uganda dieses Gesetz zu verhindern, müssen wir nun die Situation neu bewerten. Eine Kompatibilität dieses Gesetzes mit internationalen Vereinbarungen ist höchst zweifelhaft. Deutschland hat für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum von 2013- 2016 mit Uganda Entwicklungsgelder in Höhe von 119,5 Millionen Euro eingeplant. Nun gilt es alle Programme und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel aus dem Entwicklungsetat für Uganda umzuwidmen und diese Mittel direkt an anerkannte Menschenrechts- oder Gleichstellungspartnerorganisationen zu zahlen. Denn ein Stopp der kompletten Mittel würde wieder nur die Ärmsten der Armen treffen, obwohl diese am wenigsten für dieses abstruse Gesetz können.“

MdB Wöhrl ergänzt: „

Für mich persönlich war die Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an die Homosexuelle Kasha Jacqueline Nabagesera aus Uganda im September 2013 ein wichtiges und richtiges Signal an die Regierung in Kampala. Wir haben auch in zahlreichen Gesprächen versucht, unseren Partnern in Uganda klar zu machen, dass dieses Gesetz die Grundlage für unsere langjährige Zusammenarbeit in Frage stellt. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein klarer Rückschritt für Uganda und ein völlig falsches Signal für und aus Uganda. Über die konkreten Konsequenzen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit werden wir nun beraten müssen. Ein einfaches „Weiter so!“ kann es aber nicht geben.“

Bildquelle und Informationen zu Jemen: www.bmz.de
Bildquelle und Informationen zu Jemen: www.bmz.de

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