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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Die Flüchtlingskrise ist auch eine Verantwortungskrise

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, hebt in ihrer Rede zum BMZ-Haushalt die zentrale Rolle der Entwicklungspolitik bei der Bekämpfung der Fluchtursachen hervor.

Die Flüchtlingskrise hat eine ganz neue Dimension quantitativen, aber auch qualitativen Ausmaßes erreicht. Diese Krise ist gleichzeitig auch eine Verantwortungskrise. Der BMZ-Haushalt steigt 2016 gegenüber 2015 um 880 Millionen Euro auf 7,42 Millionen. Mit 13,5 Prozent ist das ein bemerkenswerter Anstieg und ein wichtiges Signal! Besonders die starke Erhöhung der Mittel im Haushalt für die Bekämpfung der Fluchtursachen halte ich für zentral und begrüße diese sehr! Mit 60 Millionen Flüchtlingen weltweit ist jeder 122. Mensch ein Flüchtling. Ich möchte daran erinnern, dass immerhin 86 Prozent der Flüchtlinge, die ihr Land verlassen, nicht zu uns kommen, sondern in Entwicklungsländer gehen!

Wir müssen neben den Herkunftsländern auch die Staaten noch stärker als bisher unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, wie den Libanon und Jordanien, wo die Flüchtlinge bis zu 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, um eine Destabilisierung dieser Länder und der ganzen Region zu verhindern. Eine Fluchtursachenbekämpfung geht nicht von heute auf morgen. Das ist klar. Hier braucht es einen langen Atem. Am wichtigsten sind aber Lösungen vor Ort. Auch ein Umdenken darf nicht ausgeschlossen werden. Die afrikanischen Regierungschefs müssen viel mehr in die Pflicht genommen werden, um den Exodus aus ihren Ländern zu stoppen. Wir brauchen beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst hier belastbare Vereinbarungen!

Weiter erklärt Wöhrl:

In Bezug auf die Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten müssen wir helfen, die Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vor Ort zu verbessern, die Menschen gleichzeitig aber auch besser über ihre realen Chancen auf Asyl und über Wege der legalen Migration aufklären. Für einen innovativen Ansatz halte ich zum Beispiel das neue GIZ-Büro, den Deutschen Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere im Kosovo. Wir sollten darüber nachdenken, nach Abschluss der Pilotphase auch in anderen Staaten des Westbalkans solche Büros zu eröffnen!

Die EU ist bei der Fluchtursachenbewältigung, aber auch bei der Aufnahme der Flüchtlinge besonders gefragt. Wir schaffen es momentan nicht einmal, uns auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu einigen! Wir müssen hier enger zusammenstehen und brauchen gesamteuropäische, würdige Lösungen, die einer Wertegemeinschaft wie der EU angemessen sind. Ich denke, dass die EU ihren Friedensnobelpreis neu verdienen muss! Es reicht nicht aus, von gemeinsamen Werten zu reden, sondern der Schutz vor Verfolgung muss auch als gemeinsamer Wert anerkannt werden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss noch enger zusammenstehen und viel aktiver an der Lösung von Konflikten wie in Syrien arbeiten. Wir müssen den Instrumentenkasten der Diplomatie noch viel intensiver nutzen! Es ist an der Zeit, insgesamt umzudenken! Mit dem Entwicklungsminister haben wir einen Vordenker, der das BMZ von Anfang an zu einem echten Zukunftsministerium umgebaut hat. Wir haben einen Minister, der bereit ist, neue Wege zu gehen, der authentisch vormacht, dass wir nicht alleine auf einer Insel mit exklusivem Wohlstand leben, sondern dass wir alle in einem Boot mit gemeinsamer Verantwortung sitzen. Wir müssen den Menschen in den Herkunftsländern helfen, eine Lebensperspektive zu entwickeln. Sie müssen etwas in Bewegung setzen können, sonst werden sie sich selbst in Bewegung setzen. Wir sind alle gefragt. Dabei muss aber klar sein, dass es unterschiedliche Verantwortlichkeiten entlang der jeweiligen Leistungsfähigkeit gibt. Entweder wir teilen mit den anderen unseren Wohlstand oder wir teilen mit den anderen deren Schicksal.

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