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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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BMZ braucht mehr Mittel zur effektiven Bekämpfung der Fluchtursachen. AWZ-Vorsitzende Wöhrl zum Haushalt des BMZ

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDie Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wächst, wie im März geplant, um ca. 13,2 % auf 7,4 Mrd. Euro und stellt somit den höchsten Etat in der Geschichte des BMZ dar. Diesen Mittelzuwachs begrüße ich ausdrücklich.

Jedoch hat sich die weltweite Situation beim Thema Flucht und Migration seit März dramatisch verschärft. In meinen Augen wäre es daher notwendig gewesen, darauf mit einer nochmaligen Erhöhung der BMZ-Mittel zu reagieren.
Dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen, die gestern mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beendet wurden, nun keine weitere Erhöhung der Mittel für das BMZ beschlossen wurde, finde ich mehr als bedauernswert. Angesichts der großen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der zentralen Rolle, welche die Entwicklungspolitik dabei spielt, halte ich dieses Ergebnis für nicht wegweisend.

Wir Entwicklungspolitiker hätten uns auf jeden Fall mehr Mittel gewünscht. Jedem Euro der in Entwicklungsländern präventiv für Fluchtursachenbekämpfung investiert wird, stehen bis zu 10 Euro gegenüber, die wir danach für die Folgen von Flucht und Vertreibung ausgeben müssen. Wir wissen, dass die weltweite Flüchtlingsbewegung in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Prognosen gehen zusätzlich auch von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus.

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