Zur Flüchtlingsproblematik mit Bezug auf die Balkan-Staaten fordert die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, größere Anstrengungen der EU und ein umfassendes Hilfs-Konzept für die Region:
Im ersten Halbjahr 2015 haben wir in Deutschland einen dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den sechs Westbalkanländern gehabt. Insgesamt waren es über 82.000 Menschen und damit 46 Prozent aller gestellten Asylanträge. 53.000 Asylbewerber kamen alleine aus dem Kosovo und Albanien. Auch wenn die Zahlen jüngst rückläufig sind, stehen wir hier trotzdem weiter vor einer großen Herausforderung.
Gleichzeitig liegt die Anerkennungsquote aus diesen Staaten aber bei unter einem Prozent. Das bedeutet, dass fast alle dieser Menschen mit falschen Erwartungen nach Deutschland kommen. Sie nehmen Strapazen und Gefahren umsonst auf sich, binden hier Ressourcen und schränken damit Deutschlands Möglichkeiten ein, denjenigen Menschen Schutz zu bieten, die ihn am dringendsten nötig haben. Wir brauchen darum einen Ansatz, der das Problem auf allen Ebenen adressiert!
Wir müssen uns vor allem auf 5 Punkte konzentrieren:
1. Entwicklungshilfemaßnahmen konsequent weiterführen:
Als Entwicklungspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir in erster Linie die Ursachen für Flucht und Migration in den Herkunftsländern bekämpfen. Die Menschen aus den Ländern des Westbalkans kommen vor allem aus wirtschaftlicher Not zu uns. Wir müssen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit weiterhin bei der Grundbildung, Beschäftigungsförderung und der Unterstützung von Rückkehrern ansetzen.
2. Einen „Marshall-Plan“ für den Balkan:
Auch wenn ein großer Teil der Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland kommt, ist hier besonders die EU gefordert, mehr für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern zu tun. Die Mittel für die Unterstützung im Rahmen der „Instrumente für Heranführungshilfe“, die „IPAs“ müssen deutlich aufgestockt werden. Wir brauchen einen „Marshall-Plan“ für den Balkan. Eine Gesamtanstrengung, welche die Staaten wirtschaftlich in einigen Jahren an EU-Niveau heranführt. Die Ergebnisse der Westbalkan-Konferenz von Ende August können nur ein allererster Anfang sein. Wir dürfen nicht weiter abwarten, bis uns die Probleme auf die Füße fallen. Wir brauchen einen großen Wurf!
3. Eröffnung von Deutschen Informationsbüros in weiteren Balkan-Staaten:
Für einen sehr innovativen Ansatz halte ich das neue GIZ-Büro, der „Deutsche Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere im Kosovo“, DIMAK. Hier werden vom BMZ in enger Kooperation mit dem BMI, dem BAMF, DAAD, dem AA und kosovarischen Behörden die Menschen vor Ort bei Ausbildungsmaßnahmen und bei der Suche nach Arbeit unterstützt. Gleichzeitig werden sie aber auch über ihre realen Chancen auf Asyl in Deutschland aufgeklärt und über Wege der legalen Arbeitsmarktmigration nach Deutschland informiert. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nach Abschluss der Pilotphase nicht auch in Albanien und weiteren Balkan- Staaten solche Büros eröffnen können!
4. Strengere Überwachung der Mittelverwendung für Roma-Programme
Rund ein Drittel der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten sind Roma. Ich frage mich immer mehr, was eigentlich mit den EU-Geldern für die Verbesserung der Situation der Roma passiert. Die scheinen nicht oder nur teilweise bei den Roma anzukommen. Wir müssen die Regierungen der Balkan-Staaten hier mehr die Pflicht nehmen, damit sie die Korruption in ihren Verwaltungen stärker bekämpfen!
5. Beschleunigung von Asylverfahren und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Wir müssen die Asylverfahren für Personen aus den Balkan-Staaten deutlich beschleunigen. Es braucht dafür einen Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Entscheid über den Asylantrag und eine konsequentere und schnellere Abschiebepraxis im Fall abgelehnter Anträge. Wir brauchen eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Albanien, Kosovo und Montenegro. Es ist auch dringend an der Zeit für eine gemeinsame Liste der EU für „sichere Herkunftsstaaten“.
Die Westbalkan-Länder sind auch immer stärker als Transitstaaten für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten betroffen, da immer mehr Menschen die Mittelmeerroute vermeiden und sich die Flüchtlingsströme darum verstärkt auf die Balkanroute verlagern. Damit sind in doppelter Hinsicht Lösungen gefordert. Wir brauchen hier eine Gesamtanstrengung auf europäischer Ebene. Solidarische Lösungen, bei denen auch die Staaten Osteuropas noch stärker in die Pflicht genommen werden. Die Zusammenhänge sind komplex und sollten endlich in der Hand eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlinge gebündelt werden!
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