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Sogar die Brötchen sind mal schwarz, mal rot. Dagmar Wöhrl berichtet über die Koalitionsverhandlungen. – Nürnberger Zeitung, 22.11.2013

Nürnbergs dienstälteste Bundestagabgeordnete, Dagmar Wöhrl (CSU), gehört seit bald 20 Jahren dem Parlament an. Mit Koalitionsverhandlungen kennt sie sich bestens aus, sind dies doch bereits die dritten, an denen sie teilnimmt. Bereits 2005 saßen die Unionsparteien mit der SPD am Verhandlungstisch.

Wöhrl war damals wirtschaftspolitische Sprecherin und hatte Franz Müntefering (SPD) als Verhandlungspartner. Vier Jahre später dann saß sie bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP als Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums mit Karl Theodor zu Guttenberg und Rainer Brüderle am Tisch.

„Damals waren die Verhandlungen schon nach wenigen Tagen zu Ende. Das war zu schnell und hat sich später gerächt“, so Wöhrl. Zu wenige Details seien ausgearbeitet worden. Letztlich sei vieles auslegungsfähig geblieben. Das ist diesmal anders. „Alles dauert länger, weil wir viel diskutieren und präzise formulieren“, erläutert die CSU-Politikerin. Und sie weiß auch: „Für die Bevölkerung ist nicht verständlich, dass wir so lange brauchen.“

Wöhrl hat einen wahren Verhandlungsmarathon in der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik hinter sich. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) verhandelten 16 Fachpolitiker in besagter Arbeitsgruppe.

Ein typischer Verhandlungstag von Dagmar Wöhrl in Berlin: Man traf sich um 8 Uhr zunächst CSU-intern, um Standpunkte zu besprechen. Um 10 Uhr kam man mit der CDU zusammen und um 12 Uhr trafen sich dann alle mit der SPD – abwechselnd im Verteidigungsministerium der in der Parlamentarischen Gesellschaft. „Sogar die Pausenbrötchen haben die Parteien abwechselnd bezahlt“. Verhandelt wurde meist bis in den Abend, am Wochenende kamen noch Telefonkonferenzen hinzu. Keiner der Verhandlungspartner war weisungsgebunden, sondern vielmehr frei, Inhalte und Formulierungen einzubringen.

Zu allen Themen arbeiteten die Arbeitsgruppenteilnehmer pro Partei ein Papier aus. Diese Papiere wurden zu Beginn einer Sitzung ausgetauscht und zur Diskussionsgrundlage gemacht. Danach wurde das Erzielte niedergeschrieben. Die strittigen Punkte wurden farbig unterlegt und in Klammern gesetzt, alles was Geld kostet, mit dem Zusatz „unter Finanzierungsvorbehalt“ versehen. Diskutiert wurde oftmals hart und kontrovers. „Man merkt, dass die SPD aus der Opposition kommt.“ Wöhrl hat den Eindruck: „Diese Partei hat die Wahlen verloren und will jetzt die Koalitionsverhandlungen gewinnen.“

Um Posten gehe es noch nicht, versichert die Politikerin, wenngleich sie stark annimmt, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, falls eine Koalition zustande kommt. „Doch das ist noch nicht gegessen“, sagt Wöhrl. Erst am 27. November werde „der Sack zugemacht“. Dass sich die SPD unlängst bei ihrem Leipziger Parteitag gegenüber den Linken geöffnet hat, habe auch massive Konsequenzen für deren Glaubwürdigkeit: „Auch wir haben eine Basis, die sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden will“, so Wöhrl.

Die Treffen ihrer Arbeitsgruppe sind nun zwar vorüber, die Verhandlungen aber nicht abgeschlossen. Noch immer sind telefonische oder Mail-Absprachen nötig, werden Texte gekürzt und wird an Formulierungen gefeilt. „Wir müssen unsere Ergebnisse noch von 23 Seiten auf 17 kürzen“. Das ist schwierig, zumal oft an einzelnen Sätzen viel Herzblut hängt.

So wollte Dagmar Wöhrl unter anderem, dass in einem Passus über Entwicklungshilfemaßnahmen ausdrücklich Kindersoldaten, Behinderte und neue Medien Erwähnung finden. Besonders stolz ist sie darauf, dass die Schaffung eines in Nürnberg ansässigen Instituts zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag finden wird.

Nürnberger Zeitung
Susanne Stemmler
22.11.2013

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