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Gastbeitrag von Dagmar Wöhrl: Fünf Schritte zur Lösung der Flüchtlingsfrage – Handelsblatt, 23.04.2015

20140904-Dagmar-Woehrl-mit-Fluechtlingen-im-Fluechtlingszelt-DeutschherrnstrasseWie mit der Flüchtlingsproblematik umgegangen wird, ist für Dagmar Wöhrl (CSU) eine europäische Schicksalsfrage. In ihrem Gastbeitrag skizziert die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag Lösungsansätze.

 

 

Die Flüchtlingsfrage ist längst zur europäischen Schicksalsfrage geworden: Ist Europa mehr als eine Wirtschaftsunion? Haben wir nur Worte oder auch Werte? Und wie viele Menschen müssen noch sterben, bis es einen gesamteuropäischen Willen zum Handeln gibt?

Ich habe auf diese Fragen keine allgemeingültigen Antworten. Es sind aber die großen Fragestellungen, die den Rahmen um das Bild „Flüchtlinge und Europa“ bilden. Ich möchte hier versuchen, dieses Bild auf einer unteren Ebene, einer praktischeren, in fünf möglichen Handlungsschritten zu skizzieren:

Erstens: Die EU-Abschottungspolitik ist gescheitert.
Die Gleichung „Zäune errichten ist gleich weniger Flüchtlinge“ ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: In den Monaten, seitdem das italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt worden ist, sind mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen. Woran liegt das?

Man muss sich vor Augen führen, dass mehr Menschen auf ihrer Flucht durch die Sahara sterben als auf dem Mittelmeer. Haben es Flüchtlinge erst einmal bis zur Küste geschafft, lassen sie sich nicht davon abschrecken, dass Europa die Seenotrettung in einem kleineren Radius durchführt. Deshalb müssen wir ein „Mare Nostrum 2.0“ mit sofortiger Wirkung einführen. Wir können diese Aufgabe nicht noch einmal Italien alleine überlassen, sondern müssen dies aus EU-Mitteln finanzieren.

Zweitens: Wir müssen über Asyl-Anlaufstellen für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Staaten nachdenken.
Nicht weil dies eine langfristige Lösung wäre, sondern weil es eine schnell umsetzbare ist. Durch eine Kooperation der EU-Staaten mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen und den europäischen Botschaften in Afrika würde sich die Möglichkeit eröffnen, dass Flüchtlinge zunächst über ihre realen Chancen der Anerkennung eines Asyl-Antrags in Europa informiert werden.

Man könnte auf diesem Weg viele Menschen von ihrem tödlichen Weg auf die Schleuserboote abhalten und diejenigen Personen, welche die Kriterien von politischem Asyl in der EU erfüllen, mit einem genehmigten Asylantrag auf sicherem Wege und in kontrollierten Bahnen nach Europa befördern.

Drittens: Wir müssen endlich ein festgelegtes Verteilungssystem einführen, dass die ankommenden Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und nicht nur auf ein paar wenige Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Flüchtlingsfrage auf Grundlage von geographischen Zufällen zu lösen versucht. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir versuchen mehr zu sein als eine Wirtschaftsunion. Dann kann man sich aber nicht nur die Rosinen herauspicken und die schwierigen Themen den EU-Institutionen in Brüssel oder den Nachbarstaaten überlassen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung im letzten Jahr, wie schwer die Flüchtlingsfrage innenpolitisch zu lösen ist. Panikmache ist ein beliebtes, weil einfaches Mittel. Aufklärung ist schwierig, weil kompliziert. Wir können langfristig die Akzeptanz der Bürger für Zuwanderung nur schaffen, wenn wir einerseits die Flüchtlinge gerecht auf ganz Europa aufteilen. Und andererseits diejenigen Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, Europa auch wieder verlassen.

Viertens: Dauerhafte Lösungen können wir auch nur in einer engeren Kooperation mit der Afrikanischen Union finden. Von dieser Seite habe ich noch recht wenig gehört. Auch wohlhabende Länder in der Region, wie Saudi-Arabien, Oman oder die Arabischen Emirate können sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Deshalb brauchen wir schnell einen EU-Afrika-Gipfel, der die drängendsten Fragen klärt und Strukturen schafft, mit denen gearbeitet werden kann.

Fünftens: Der Schlüssel zur Eindämmung der Flüchtlingsströme liegt in den Herkunfts- und Transitländern. Wir brauchen ein europäisches Entwicklungskonzept, das dabei hilft, Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen. Der Großteil der Flüchtlinge kommt aus Kriegs- und Krisengebieten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten Menschen ihre Heimat, Familien, Angehörige, Freunde, sozialen Strukturen und ihre eigene Kultur nicht zurücklassen, damit sie besser leben können, sondern um zu überleben.

Wir müssen also verstärkt dazu beitragen, diese Gebiete wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Dies können wir nur durch eine signifikante Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit schaffen, die wir gleichzeitig besser mit der Krisenprävention verbinden müssen. Die Entwicklungspolitik wird gerne unterschätzt. Hier ist sie aber alternativlos. Wir haben die finanziellen Mittel und das Know-how. Zum politischen Willen müssen sich heute die Staats- und Regierungschefs durchringen.

Ein Gastbeitrag von Dagmar Wöhrl auf www.handelsblatt.de

Handelsblatt
Dagmar Wöhrl
23.04.2015

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