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Deutschland nimmt Flüchtlinge auf. Das Nadelöhr weitet sich etwas. – taz, 13.06.2014

Die Entscheidung der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferez (IMK) in Bonn, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Mit der Verdopplung seines Kontingents stehe Deutschland zu seiner humanitären Verantwortung, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag .

„Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“.

Der Vertreter des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld nannte die Entscheidung einen „weiteren starken Beleg für die führende Rolle Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausserhalb der Konfliktregion“.

Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl forderte eine „europäische Flüchtlingskonferenz“, um auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Zudem sprach sie sich für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland aus.

„Es ist zu überlegen, ob man ein Zentrum in der Nähe von Nürnberg eröffnet, da hier die Nähe zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben ist.“

Derzeit reisen alle Syrien-Flüchtlinge über die beiden niedersächsischen Zentren Friedland und Hesepe ein, bevor sie auf die 16 Bundesländer verteilt werden – schon bislang ein Nadelöhr für das Aufnahmeprogramm.

Nach welchen Kriterien die 10.000 SyrerInnen ausgewählt werden, konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag nicht sagen. Wahrscheinlich ist, dass überwiegend solche Flüchtlinge zum Zuge kommen, für die in Deutschland lebende Angehörige schon im Rahmen der beiden ersten Kontingente eine Einreiserlaubnis beantragt haben. Das waren etwa 76.000.

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte deshalb den IMK-Beschluss:

„Es bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr als 60.000 antragstellende Flüchtlinge aus Syrien mit Verwandten in Deutschland in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit vor den Grenzen der Festung Europa bleiben werden.“

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taz BERLIN
13.06.2014

Christian Jakob
taz.eins-Redakteur

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