Einen Tag vor dem EU-Gipfel diskutiert Europa kontrovers über die Flüchtlingspolitik. Italiens Premier will einen stärkeren Einsatz der EU in Afrika. Auch der Bundestag debattiert das Thema.

Italien will den Ansturm der Bootsflüchtlinge langfristig mit einem stärkeren Einsatz bereits in Afrika angehen. Ziel sei es, “Männer und Frauen am Ursprung von der Abfahrt abzubringen”, sagte Regierungschef Matteo Renzi vor dem Abgeordnetenhaus in Rom.

Dazu müssten Teams der EU und der Vereinten Nationen in Länder wie den Sudan und Niger geschickt werden und mit den Menschen sprechen. Renzi forderte zudem eine Verstärkung der Seenotrettung, ein entschiedenes Vorgehen gegen Schleuser und bessere Notfallmaßnahmen. Er sei sehr zuversichtlich, dass der EU ein Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage gelinge, sagte Renzi einen Tag vor dem von ihm beantragten EU-Sondergipfel.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europarlament, Elmar Brok (CDU), formulierte für den Gipfel drei Sofortmaßnahmen: “Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass keine Menschen mehr ertrinken. Das ist vordringlich”, sagte er der “Neuen Westfälischen”. “Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr auf diesen Booten der Schlepperbanden landen. Drittens brauchen wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, mit einer klaren Quote.” Um zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren, hält Brok einen EU-Nachtragshaushalt für nötig.

AU und EU wollen gemeinsam handeln
Die EU-Kommission und die Kommission der Afrikanischen Union (AU) wollen angesichts der Flüchtlingsdramen stärker zusammenarbeiten. “Wir müssen nicht nur die unmittelbaren Herausforderungen, sondern auch die Ursachen irregulärer Migration angehen”, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit der AU-Chefin Nkosazana Dlamini-Zuma. Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden, zudem müssten junge Leute Arbeit in Afrika finden. Dlamini-Zuma betonte, dass Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit “nicht über Nacht” zu lösen seien. Wir müssen die Wirtschaft entwickeln, um Perspektiven für junge Menschen zu schaffen”, sagte die AU-Vertreterin. Dazu sei unter anderem eine Modernisierung der Landwirtschaft nötig.

Seit dem Schiffsunglück vor der Küste Libyens wird kontrovers über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union debattiert. Inzwischen stellte die EU einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer in Aussicht. Die Kapazitäten waren nach dem Ende der italienischen Mission “Mare Nostrum” stark zurückgefahren worden. Außerdem müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. So erwartet die EU-Kommission von dem Sondergipfel grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe.

Auch in Deutschland ging die Diskussion um den Umgang mit den Bootsflüchtlingen weiter. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), befürwortet einen Einsatz der deutschen Marine zur Flüchtlingsrettung. “Wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr geht, dann sollte sie sich auf diesen Bereich konzentrieren”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Einen Militäreinsatz mit dem Ziel, Infrastruktur von Schleppern zu zerstören, hält Bartels hingegen für unrealistisch. Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ist dafür ein “völkerrechtliches Mandat des UN-Sicherheitsrats” nötig, wie er der “Passauer Neuen Presse” sagte.

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), erklärte, die bisherige Abschottungspolitik der EU sei gescheitert. “Man kann von Versagen reden”, sagte Wöhrl im WDR-Radio in Köln. Europa müsse langfristig mehr Flüchtlinge aufnehmen. “Das ist die Verantwortung, die wir haben, auch als Wohlstandsstaaten.”

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Deutsche Welle
stu/rb/ago (afp, dpa, rtr, epd)
22.04.2015