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CSU- und SPD-Politiker loben den Koalitionsvertrag. Die Region wurde gut bedacht – Nürnberger Zeitung. 28.11.2013

Durchweg positiv wurden auch in der Region das Zustandekommen und die Inhalte des Koalitionsvertrages von Union und SPD bewertet. Die NZ hat die Reaktionen der hiesigen Politiker zusammengestellt.

Dagmar Wöhrl, Nürnberger Bundestagsabgeordnete (CSU):
„Ich freue mich, dass wir die Weichen richtig gestellt haben für weitere vier Jahre zukunftsweisende Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden weiter Kurs halten bei der Erreichung unseres Ziels, 0.7% der Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsprojekte einzusetzen.“ MdB Wöhrl war als Mitglied der Fachgruppe für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik maßgeblich an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligt: „Mir war es besonders wichtig, dass wir die Wirtschaft mit ins Boot holen und in den Entwicklungsländern einen starken Privatsektor auf- und ausbauen.“

Markus Söder, bayerischer Finanzminister und Vorsitzender der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach:
„Der Koalitionsvertrag ist eine solide Basis für vier Jahre. Es wird keine Steuererhöhungen geben und es werden keine neuen Schulden gemacht. Die Finanzpolitik in Deutschland bleibt seriös. Der Vertrag trägt also die eindeutige Handschrift der Union und sichert auch in Zukunft Arbeitsplätze. Für Nürnberg freut es mich besonders, dass die Errichtung einer UN-Akademie nachhaltig verfolgt wird.“

Michael Frieser, Nürnberger CSU Bundestagsabgeordneter:
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, für unsere Stadt und die Region zentrale Fragen in den Vertrag zu packen. Alle unsere Hauptanliegen sind in den Vertrag eingeflossen. Besonders erfreulich ist, dassdas geplante Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht in Nürnberg explizit erwähnt ist und durch den Bund eine dauerhafte institutionelle Förderung erfahren soll. Der Erhalt und die Nutzung des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes als authentischer Ort zur Wissensvermittlung gerade an Jugendliche findet sich ebenfalls im Koalitionsvertrag, verbunden mit einer Zusage des Bundes, sich für Erhalt und Nutzung mit dem Freistaat Bayern einzusetzen.

Marlene Mortler, Bundestagsabgeordnete aus dem Nürnberger Land und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU:
„Die Koalition erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erzeugung und Sicherung hochwertiger Lebensmittel und den Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften an. Der Rahmen stimmt. Der Vertrag ist ein Kompromiss, bei dem wir agrarpolitisch vieles durchsetzen und abwenden konnten.“

Nürnberger Zeitung
28.11.2013

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