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Reformpaket. Deutschland vor der Abstimmung – Bayerischer Rundfunk, 16.07.2015

Der erste wichtige Schritt für ein drittes Hilfspaket war erfolgreich, die Griechen haben mit „Ja“ gestimmt. Morgen sind die deutschen Politiker dran – und einstimmig wird das Abstimmungsergebnis mit Sicherheit nicht.

Um die Zustimmung des Bundestags zu bekommen, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Überzeugungsarbeit im eigenen Lager leisten. Der Unmut über die Milliardenhilfen an Griechenland ist in der Union sehr groß. Mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits kategorisch abgelehnt, einem dritten Rettungspaket zuzustimmen.
Zweifel an Reformversprechen

So äußerte sich Wolfgang Bosbach gegenüber dem Bayerischen Rundfunk kritisch zur Zuverlässigkeit der Reformzusagen. Auch bisherige Reformversprechen seien nicht eingehalten worden.

„Die Wahrheit war dann, Finanzhilfen gegen Reformzusagen. Griechenland ist immer deutlich hinter den Erwartungen und Verpflichtungen zurückgeblieben, das hat nichts mit anti-griechischen Ressentiments zu tun.“


Wolfgang Bosbach (CDU)

Auch die neuerlichen Reform-Zusagen entstammten nicht etwa dem eigenen Willen der griechischen Regierung, so der CDU-Politiker weiter. Sie basierten allein auf den Forderungen der Gläubiger. „Plötzlich sind dann die Geldgeber schuld, dass sich die Griechen in einer so schwierigen Lage befinden, und die Lage ist trotz Milliarden-Hilfen wesentlich kritischer als noch vor 5 Jahren“, erklärte Bosbach.

 „Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben.“


Dagmar Wöhrl, CSU-Bundestagsabgeordnete

Dagmar Wöhrl, CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will am Freitag mit „Nein“ stimmen. Obwohl Griechenland mehr als jedes andere Land Solidarität erfahren habe, blieben nur ständige Regelbrüche. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dürfe der Europäische Rettungsfonds nur bei unmittelbarer Gefahr für den gesamten Euro-Raum einschreiten. „Diese Gefahr besteht im Falle Griechenlands aber nicht“.

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Bayerischer Rundfunk
16.07.2015

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