Beim Referendum stimmte die Mehrheit der Griechen mit Oxi (Nein) gegen Spar-Pläne. Am Freitag stimmt der Bundestag über neue Milliarden für Griechenland ab. Viele Unions-Abgeordnete sind dagegen.
Griechenland und kein Ende: Der Bundestag muss in einer Sondersitzung entscheiden, ob die Euro-Staaten ein drittes Hilfspaket mit Athen aushandeln sollen!
Es geht um insgesamt 86 Mrd. Euro! Und es ist bereits die sechste Abstimmung über Griechenland-Hilfen seit 2010.
Vor allem bei CDU/CSU wächst der Widerstand! Ein Mitglied der Fraktionsspitze zu BILD: „Ich rechne mit gut 50 Nein-Stimmen.“ In BILD sagen Abgeordnete der Union: Darum sind wir gegen neue Milliardenhilfen für Athen und stimmen mit Oxi (griechisch für: Nein).
Dagmar Wöhrl (61, CSU)
„Ich werde am Freitag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein 3. Hilfspaket für Griechenland stimmen.
Zum einen sehe ich nicht, wie die Voraussetzungen des ESM erfüllt sein sollen. Zum anderen habe ich kein Vertrauen darin, dass die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umgesetzt werden, da sowohl die institutionellen Voraussetzungen als auch der politische Wille in Griechenland nicht vorhanden sind.
Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben. Niemand will die Verantwortung für mögliche Folgen tragen. Aber genau darin liegt die eigentliche Gefahr für den Euro, die Europäische Union und Europa als Friedensprojekt insgesamt. Die kriegerische Rhetorik und hasserfüllte Hetze im Internet sind Vorboten dieser Erosion.“
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Bild Zeitung
14.07.2015
Von FLORIAN KAIN, KARINA MÖSSBAUER,
LARISSA KRÜGER und RALF SCHULER
Liebe Dagmar,
vielen Dank dafür, dass du “OXI” sagst. Die Griechen haben es ja sogar selber gesagt in ihrem Referendum. Deine Punkte sind alle logisch und mich wundert nur, dass wohl noch eine Mehrheit für diese “Rettungsaktion” zustande kommt.
Leider gibt es mehr schlechte Nachrichten. Durch die Dauerkrise bricht gerade die Privatwirtschaft in Griechenland zusammen. Die Menschen investieren dort nichts mehr und ziehen nur noch die Gelder ab. Damit werden auch weitere Finanztransfers zu reinen Sozialleistungen, da die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen wird.
Die Lösung wurde von Experten wie Hans-Werner Sinn oder W. Schäuble skizziert: EInführung der Drachme und durch deren Abwertung wird Griechenland quasi in eine Binnenwirtschaft gezwungen, da sie sich Importe dann nicht mehr leisten können. Die Versorgungsengpässe zB bei Medikamenten oder Energie müsste die EU mit weiteren Milliarden sicherstellen. Diese Milliarden wären aber zweckgebunden und würden direkt helfen.