Menschenwürde und Menschenrechte sind international vielfach bedroht und müssen verteidigt werden. Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages will dazu beitragen.
Rund 700 Namen von Parlamentariern, Menschenrechtlern, Journalisten und Dissidenten führt PsP in seinen Akten, die weltweit verfolgt, unterdrückt und eingesperrt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, die Initiative zu unterstützen und bedrohten Parlamentariern und Menschenrechtlern beizustehen.
Einer der Parlamentarier, die an dem Programm teilnehmen, ist die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl. Sie hat für die Trägerin des Nürnberger Menschenrechtspreises und Mitglied von Freedom and Roam Uganda (FARUG), Kasha Jacqueline Nabagesera, eine parlamentarische Patenschaft übernommen.
„Mit PsP wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass die notwendige Aufmerksamkeit für die zum Teil schwierige und gefährliche Situation der Betroffenen nicht nachlässt. Mit Kasha stehe ich in regelmäßigem Austausch über ihre Arbeit und ihr Engagement und welche Steine ihr hierbei in den Weg gelegt werden.“
Die Nürnberger Abgeordnete weiter:
„In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 40 solcher Patenschaften übernommen, die in vielen Fällen eine entscheidende Wirkung zur Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern hatten. Dass kein Parlamentarier des Deutschen Bundestages bei der Ausübung seines Mandates befürchten muss, bedroht oder sogar verhaftet zu werden, ist eine Errungenschaft unseres politischen Systems, die ausländischen Parlamentariern leider oft nicht zu Teil wird. In einigen Ländern müssen Politiker und Menschenrechtsaktivisten damit rechnen, verfolgt und oft sogar zu langen Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, wenn sie offen ihre Meinung äußern. Das ist für uns absolut inakzeptabel! Deshalb habe ich mich entschlossen, eine Patenschaft für die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera zu übernehmen und für sie ständige Ansprechpartnerin zu sein sowie ihr im schlimmsten Fall die Unterstützung und den Schutz der Deutschen Botschaft vor Ort zu ermöglichen.“
Der Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius hat im Rahmen dieses Programms eine Patenschaft für den in Russland inhaftierten Ukrainer Oleg Sentsov übernommen. Er erklärt dazu: „Das russische Justizverfahren gegen Oleg Sentsov ist eindeutig politisch motiviert. Der Filmregisseur war den neuen Machthabern auf der Krim unbequem, da er die Proteste auf dem Maidan unterstützte und sich mit seiner Popularität gegen die unrechtmäßige Annexion der Halbinsel durch Russland wendete.“ Fabritius fordert Russland dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, die Antifolterkonvention zu achten und Oleg Sentsov ein faires Verfahren zu gewähren. „Leider verweigerten mir die russischen Behörden bei meinem jüngsten Aufenthalt in Moskau einen Besuch Sentsovs im Gefängnis. Bereits diese Tatsache spricht für die Art und Weise, wie mit Oleg Sentsov umgegangen wird.“
Mit der Übernahme der Patenschaft für den im Iran inhaftierten prominenten Anwalt und Bürgerrechtler Abdolfattah Soltani setzt der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ein starkes Zeichen für Menschenrechte. „Das Urteil des iranischen Revolutionsgerichts gegen Abdolfattah Soltani ist empörend, rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand.“
Soltani war am 4. März 2012 u.a. wegen „Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ zu 18 Jahren Gefängnis und anschließendem 20-jährigen Berufsverbot verurteilt worden. Laut Gerichtsverfügung hat Soltani die Haftstrafe im Borosjan-Gefängnis zu verbüßen, das 1000 Kilometer entfernt von seinen in Teheran lebenden Angehörigen liegt. Soltani ist ein Weggefährte der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Mitbegründer des inzwischen verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger. Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, hebt hervor: „Das Schicksal von Abdolfattah Soltani steht für viele Regimekritiker – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – nicht selten schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft, wie sie von Michael Frieser übernommen wurde, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz.“
Mit der Übernahme der Patenschaft für Soltanis Ehefrau Masoumeh Dehghan setzt die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ein starkes Zeichen für Menschenrechte. „Wir tragen als Abgeordnete Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch für das Recht und die Freiheit von Menschen in anderen Teilen der Welt“, so Bär. Masoumeh Dehghan war am 17. November 2012 zu einem Jahr Haft sowie zu fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt worden, da sie zweimal in Verbindung mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg nach Deutschland reiste; bisher musste sie ihre Haftstrafe jedoch noch nicht antreten.
„Die Bestrafung der Soltanis zeigt den Kampf des iranischen Regimes gegen das Freiheitsstreben der eigenen Bevölkerung“, so Bär. „In der heutigen Zeit bahnt sich der Wunsch nach Freiheit immer wieder neue Wege.“
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Bayernkurier
Jahrgang 66, Nr. 17, 25. April 2015
Rubrik: Näher am Menschen
Peter Orzechowski
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