Gestern, am 22. März 2012, traf ich den iranischen Botschafter in Deutschland, Alireza Sheikh Attar, zu einem Vieraugengespräch. Unser Termin war ursprünglich für 30 Minuten angesetzt; dass es schließlich über zwei Stunden dauerte, verdeutlicht einmal mehr, dass es großen Gesprächsbedarf gibt. Unsere Themen waren neben der angespannten internationalen Situation aufgrund des iranischen Atomprogramms vor allem die Inhaftierung des iranischen Pastors Yousef Naderkhani und die Verurteilung des 58-jährige iranischen Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani, dessen Situation mir besonders am Herzen lag. Botschafter Attar versicherte mir, dass es im Falle von Yousef Naderkhani nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe kommen werde.

Abdolfattah Soltani ist Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises. Ich setzte mich insbesondere für seine Freilassung ein und erinnerte den Botschafter während des Gesprächs an die Verantwortung seines Heimatlandes Iran bei der Einhaltung der Menschenrechte; denn nicht nur aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss Herrn Soltani die Möglichkeit zu einem öffentlichen Verfahren ermöglicht werden, welches unter keinen Umständen politisch motiviert sein darf. Außerdem hat Herr Soltani ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aufgrund der Ratifizierung des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen durch den Iran ist das Land dazu verpflichtet, allen Bürgern diese Freiheiten zu gewähren.

Zahlreiche Nürnberger Bürger haben sich bereits mit dem gleichen Anliegen in persönlichen Briefen an die iranische Botschaft in Berlin gewandt. Ich wies deshalb erneut auf die große Identifikation von uns Nürnbergern mit dem von unserer Heimatstadt verliehenen Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis hin. Uns allen ist die Freilassung des Preisträgers, Abdolfattah Soltanis, ein großes Anliegen und wir wären erleichtert, wenn er bald zu seiner Familie zurückkehren könnte. Es ist inakzeptabel, dass Abdolfattah Soltani aufgrund eines Menschenrechtspreises verurteilt wurde. Wir warten auf eine gute Nachricht aus dem Iran. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen der internationalen Staatengemeinschaft und der Islamischen Republik Iran ist ein baldiges faires und unparteiisches Berufungsverfahren für den iranischen Anwalt besonders wichtig. Der Botschafter wertete nach der derzeitigen Sachlage das Berufungsverfahren als große Chance auf Gerechtigkeit für Soltani. Die Äußerungen des Botschafters stimmten mich verhalten optimistisch, dass es zu einer Verbesserung der Situation für Soltani kommen wird.

Der 58-jährige Rechtsanwalt und Unterstützer von Menschenrechtsaktivisten, Abdolfattah Soltani war am 04. März 2012, wenige Tage nach den Parlamentswahlen, in der Islamischen Republik Iran zu 18 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Gründe für die Verurteilung Soltanis sind regimefeindliche Propaganda, Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht, die Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte in Teheran und die Annahme des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises im Jahr 2009. Insbesondere seine Verurteilung als Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises hatte bundesweit Bestürzung und Trauer hervorgerufen. In Nürnberg fand am 17. März 2012 eine Mahnwache statt, bei der Nürnberger Bürger ihre Solidarität mit Maede Soltani, der Tochter des Inhaftierten, zum Ausdruck brachten.

Miteinander zu sprechen ist stets besser als über einander zu reden oder gar keinen Diskurs zu führen. Ich hoffe, dass den Worten des iranischen Botschafters Taten folgen werden. Denn unabhängig von Kultur, Religion oder Abstammung sollte eines klar sein: Unter keinen Umständen erfüllt der Erhalt eines angesehenen Menschenrechtspreises einen Straftatbestand.