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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Neue EU-Migrationspartnerschaften – fördern und fordern ist der richtige Ansatz

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

„Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission für Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie mit dem doppelten Ansatz von fördern und fordern in die richtige Richtung gehen. Die Herkunfts- und Transitstaaten müssen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise noch viel stärker unterstützt, gleichzeitig aber auch stärker in die Pflicht genommen werden. Da die Herausforderungen je nach Land sehr unterschiedlich sind, halte ich das vorgestellte Konzept für maßgeschneiderte Migrationspakte mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien, Tunesien und Libyen für zielführend.“


Weiter erklärt Wöhrl:

„Dass der EU-Treuhandfonds für Afrika um eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll, kann ein Schritt nach vorne sein. Bislang sind aber noch nicht einmal die im November in Valletta beschlossenen 1,8 Milliarden in den Fonds eingezahlt worden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusagen darum auch unbedingt einhalten. Zusätzlich braucht es eine groß angelegte Investitionsoffensive für die betroffenen Länder, mit der eine schnelle Verbesserung der Lebensumstände vor Ort erreicht werden kann, die aber auch gleichzeitig gezielte Hilfen zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen in den Ländern zur Verfügung stellt. Auf der anderen Seite müssen die afrikanischen Staaten eine größere Verantwortung bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken übernehmen und abgelehnte Asylbewerber aus Europa konsequent zurücknehmen.“


„Ganz wichtig ist es, dass wir auch unseren Ankündigungen, legale Migration nach Europa erleichtern zu wollen, endlich Taten folgen lassen. Die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für eine Neuregelung der Blue Card mit der Absenkung des Mindesteinkommens und der verringerten Mindestdauer des Arbeitsvertrags in der EU sind dafür ein guter Ansatz. Hiervon würde auch ein starkes Signal an die afrikanischen Staaten ausgehen, dass Europa es ernst meint.“

 

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