Archivinhalt
Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

Meinen aktuellen Webauftritt finden Sie hier:
→ www.dagmar-woehrl.consulting



„Personelle und materielle Aufstockung für Bundespolizei vor dem Hintergrund zunehmender Aufgabenbereiche und steigendem Gefahrenpotenzial für die Beamten dringend notwendig“

Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl erklärt:

„Die vom Koalitionsausschuss letzte Woche beschlossenen Maßnahmen im Bereich Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen jetzt schnell Auswirkungen auf die Informationslage, auf die Kompetenzen und die Ausstattung der Bundespolizei haben. Das gilt für einen besseren Informationsfluss vom Bundesnachrichtendienst in Richtung Bundespolizei, für die Ermächtigung der Bundespolizei zum Einsatz verdeckter Ermittler bei der Gefahrenabwehr ebenso wie für eine personelle Aufstockung.“

„Die immer größeren Aufgabenbereiche und die damit verbundenen Mehrbelastungen für Bundespolizisten müssen sich unbedingt in der Personalstärke und beim Schutz für die Beamten widerspiegeln. Gerade die Bundespolizeiinspektion Nürnberg als Brennpunktdienststelle und dazu noch als flächenmäßig größte Inspektion Bayerns ist besonders belastet, da die Zahl der Delikte in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Deswegen muss es an diesem Standort dringend eine personelle Aufstockung geben. Auch die Stellen, die in Nürnberg künftig durch das in Bamberg entstehende Ausbildungszentrum vakant werden, müssen dringend und zeitnah wieder besetzt werden, um einen personellen Kollaps zu verhindern. Bereits jetzt sind die Polizisten an ihrer Belastungsgrenze angekommen, zahlreiche Überstunden leider Standard. Das muss sich ändern, schon alleine aus gesundheitlichen Gründen.
Entlastend können technische Einrichtungen sein, wie die bereits für 2016 gebilligte Ertüchtigung der Videoüberwachung im Hauptbahnhof. Sie muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Stadt muss zudem vor allem dafür sorgen, dass keine „Überwachungslücken“ am Bahnhofsvorplatz und vor den Eingängen entstehen.“

„Zudem sehen unsere Bundespolizisten sich einem immer größeren Gefahrenpotential ausgesetzt: steigende Gewaltbereitschaft, Widerstandshandlungen, Angriffe auf das Leben – wie zum Beispiel vor wenigen Tagen in Ansbach passiert. Deswegen halte ich die Ausstattung mit Bodycams für sinnvoll. Diese können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unbekannte Personen aus der Anonymität zu holen. Die Bundespolizisten riskieren ihr Leben, um uns zu schützen. Deswegen verdienen sie den besten Schutz, den sie bekommen können, denn: Trotz des Aufbaus von Anti-Terroreinheiten wie der BFE+ sind es in der Regel doch immer die Bundespolizisten der Inspektionen und Reviere, die als Erste vor Ort sind und ihren Kopf hinhalten. Deswegen muss dafür gesorgt werden, dass für Anschlagssituationen eine geeignete Schutzausstattung verfügbar ist.“

Wöhrl abschließend:

„Die Bundespolizei ist auch im Ausland immer mehr gefordert. Unsere Beamten unterstützen jetzt schon Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Diese Aufgaben werden mit dem Aufbau der neuen EU-Grenzschutzbehörde noch deutlich zunehmen. Die Bundespolizei wird sich mit 200 Beamten in Griechenland an der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei beteiligen. Das sind alles Zusatzbelastungen. Bis die vom Bundesinnenminister zugesagten 3000 zusätzlichen Stellen zur Verfügung stehen, werden noch mindestens 2 Jahre vergehen. Die Aufgaben warten aber jetzt schon, Tag für Tag. Es braucht hier kurzfristige Zusatzlösungen!“

, ,

Trackbacks/Pingbacks

  1. Bessere Videoüberwachung am Hauptbahnhof kommt. MdB Wöhrl hat sich für schnelle Umsetzung eingesetzt › Dagmar G. Wöhrl - 7. Juni 2016

    […] für mehr Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof eingesetzt. Vor wenigen Wochen ging sie mit der Bundespolizei im Hauptbahnhof auf Streife, wobei das Thema Videoüberwachung eine zentrale Rolle spielte, denn die seit langem beschlossene […]

Schreibe einen Kommentar