Statements

Weltwärts-Programm sollte fortgesetzt werden

Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) © DBT/Fischer / ideazione

Ein Erfolg ist aus Sicht von Dagmar Wöhrl der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „Weltwärts”, über den der Bundestag am Donnerstag, 22. März 2012, voraussichtlich ab 16.25 Uhr eine halbe Stunde lang diskutieren will.

Die deutschen Helfer profitierten persönlich vom interkulturellen Austausch und die beteiligten Partnerorganisationen würden bei ihrer Tätigkeit vor Ort in der Dritten Welt unterstützt, so die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Interview.

Die CSU-Abgeordnete plädiert dafür, nicht nur Hochschulabsolventen, sondern vermehrt auch junge Leute mit einer Berufsausbildung für dieses seit 2008 existierende Programm zu gewinnen. Der Debatte liegt ein SPD-Antrag (17/8769) zugrunde, der eine Aufstockung der „Weltwärts”-Gelder im Bundesetat fordert.

Das komplette Interview nach dem Klick. [...]

Armut hat ein weibliches Gesicht

Dagmar Wöhrl, MdB und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) weist anlässlich des Welt-Frauen-Tages am 8. März auf die besondere Gefahr von Armut für Frauen in Entwicklungsländern hin

Armut hat ein weibliches Gesicht: 70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen. Sie sind besonders gefährdet von erschwerten bis unerträglichen Lebensbedingungen (Armut, Krankheit, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, mangelnde politische Teilhabe) betroffen zu sein – ein Teufelskreis, aus dem sie ohne strukturelle Förderung von außen nicht herauskommen. 57 Prozent der HIV-Infizierten und zwei Drittel der Analphabeten sind weiblich.

In Entscheidungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Im weltweiten Durchschnitt besetzen Frauen nur 17 Prozent der Parlamentssitze. Sieben von 150 gewählten Staatsoberhäuptern sind Frauen, und nur elf von 192 Regierungschefs sind weiblich. Nur 13 Prozent der 500 weltweit führenden Unternehmen werden von Frauen geleitet. Alles eher frauenfeindliche Zahlen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Schutz von Kindern vor Gewalteinwirkung. Davon sind insbesondere junge Mädchen betroffen, die sexuellen Übergriffen oder der diskriminierenden Praxis der Genitalverstümmelung und deren lebenslangen Folgen ausgesetzt sind und dadurch stark traumatisiert werden. Die soziale Diskriminierung  von Frauen ist dabei häufig durch die patriarchalischen Strukturen und kulturell-religiösen Traditionen der jeweiligen Gesellschaften  bedingt und setzt sich oft von Generation zu Generation fort.

Bildung bietet hier einen  Schlüssel mit Hilfe dessen Mädchen sich zu starken Persönlichkeiten in der Gesellschaft entwickeln können. Erste Erfolge konnten wir beispielsweise in der Grundschulbildung verzeichnen: auf 100 Jungen in der Grundschule kommen inzwischen 91 Mädchen. Auch in Ländern mit Nachholbedarf diesbezüglich geht es voran: in Afghanistan gehen inzwischen 40 Prozent der Mädchen zur Schule.

Dabei ist nicht allein entscheidend wie viele Mädchen eine Grundschule besuchen, sondern wie viele von ihnen diese mit einem qualifizierten Abschluss beenden. Im ersten Schritt haben wir in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt. Entscheidend dafür dass Mädchen einen qualifizierten Schulabschluss erreichen können sind ihre wirtschaftlichen und sozialen Umstände. Wir müssen „enabling environments“ schaffen.

Und in einem dritten Schritt schließlich müssen wir den Übergang von Schule ins Berufsleben befördern. Deutschland wird seit vielen Jahren für seine Unterstützung der Partnerländer im Bereich der Berufsförderung gelobt. Hier können wir zu der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften beitragen: Gesellschaften mit vielen gut ausgebildeten Menschen haben ein solides Fundament, auf dem sie ökonomische Stärke und demokratische Stabilität aufbauen können.

Diese Zahlen zeigen deutlich: Es ist noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern – überall auf der Welt und besonders in den Entwicklungsländern.

Deshalb fordere ich einen neuen entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan der Bundesregierung, der konkrete Angaben zu Zielen und Finanzierung sowie zu Maßnahmen der Wirkungsmessung aufzeigen muss. Damit soll an den bestehenden Aktionsplan 2009-2012 der Bundesregierung angeknüpft werden. Dieser bietet zwar eine gute Argumentationsgrundlage, jedoch ist völlig offen, wie die verabredeten Ziele umgesetzt werden. Der bisherige Aktionsplan stellt die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, geschlechtsspezifische Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte in den Vordergrund.

Gleichberechtigung ist eine menschenrechtliche Verpflichtung und der Schlüssel zu Entwicklung: Dort, wo Frauen weitgehend gleichberechtig leben können, entwickeln sich Gesellschaften, das Wirtschaftswachstum steigt und Armut wird verringert. Kein Land der Welt kann es sich leisten, dauerhaft das Potenzial der Frauen – also die Hälfte seiner Bevölkerung – zu vernachlässigen.

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Dagmar Wöhrl bei der Vorstellung  der entwicklungspolitischen Kampagne “In 9 Monaten_Babys ohne Aids geboren“, die sich für eine bessere Versorgung HIV-Infizierter werdender Mütter und auf eine Unterbindung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV/Aids einsetzt. Dazu war die Kampagne gestern zu Gast im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ).

Jetzt mitmachen: Jugend-Botschafterprogramm von ONE Deutschland

“Hast Du Lust, Erfolge im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten bekannter zu machen? Willst Du interessante Menschen aus Politik, Medien und Unterhaltung treffen und von ihnen lernen? Möchtest Du mit ONE zum TEDxChange in Berlin gehen und dort u.a. Melinda Gates live erleben? Dann bewirb Dich jetzt bis zum Sonntag, den 11.03. als Jugendbotschafter!”

Mit dieser Botschaft ruft ONE Deutschland zur Beteiligung an ihrem Jugend-Botschafterprogramm auf. In meiner Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstütze ich dieses Projekt gerne.

Die Aufgabe der zukünftigen Jugendbotschafter ist es, Erfolge der Entwicklungsarbeit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich finde es sehr wichtig, dass hier auch Bewusstsein für die positiven Seiten der Entwicklungspolitik geschaffen wird. Wir brauchen Engagement in der und für die Entwicklungspolitik. Das möchte ich in jedem Fall unterstützen und fördern, wie ich One auch schon in den vergangenen Jahren unterstützt habe.

Bewerbungsschluss ist der kommende Sonntag, den 11. März 2012.
Wer möchte und zwischen 18 und 35 Jahren alt ist kann sich bis zu diesem Termin noch online unter www.one.org bewerben.

Viel Erfolg!

Eure Dagmar Wöhrl

Unsere Botschafter für Living Proof from ONE Campaign on Vimeo.

Der Entwicklungsdreiklang – Bedingungen für den Aufbau nach einer Revolution

In einem Gastkommentar im online Debatten-Magazin “The European” habe ich mir Gedanken zu den Grundvoraussetzungen in einem fiktiven Land nach einer Revolution gemacht.

Den Artikel inklusive der Möglichkeit zum Meinungsaustausch finden Sie HIER.

Profit nicht über Vernunft stellen. Die möglichen Auswirkungen von ACTA auf Entwicklungsländer

Meine Bedenken über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) hatte ich bereits vor einigen Wochen öffentlich geteilt und auch mein Verständnis für die damit in Zusammenhang stehenden Demonstrationen bekundet.

Dass ein so intransparentes Abkommen, an dessen Aushandlung weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch Vertreter nationaler Parlamente beteiligt wurden, in über 30 Staaten unterzeichnet werden soll, wird in Deutschland und auch im Rest der Welt zu Recht lautstark kritisiert.

So richtet sich das Vertragswerk, das seit 2007 im Geheimen ausgearbeitet worden ist, nicht nur gegen die Film- und Musikindustrie schädigende Produktpiraterie, sondern auch beispielsweise gegen die Produktion von Generika (=wirkstoffgleiche Kopien von auf dem Markt befindlichen Medikamenten). Diese können laut den ACTA-Gegnern bei verstärkten Zollkontrollen in Transitländern konfisziert werden und dadurch die Versorgung hilfsbedürftiger und kranker Menschen in Entwicklungsländern behindern. Gerade die Ärmsten der Armen sind allerdings auf Generika angewiesen, da die markenrechtlich geschützten Medikamente für sie bei Weitem unerschwinglich sind.

Wenn es hierzu tatsächlich kommen sollte, stünde eindeutig Profit über Vernunft, wenn dem Interesse der mächtigen Pharmaindustrie mehr Beachtung geschenkt wird als dem Leiden von Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Viele Passagen in dem Vertragswerk sind – ob bewusst oder unbewusst – schwammig formuliert. Befürworter von ACTA sehen darin die Ungefährlichkeit des Abkommens: die Gesetzgebung obliegt immer noch dem jeweiligen Staat und so kann und soll ACTA nur als Leitvorlage dienen. Kritiker befürchten hingegen, dass unscharfe Formulierungen auf konkrete Bereiche ausgedehnt werden könnten und so die Privatsphäre einzelner Bürger beschneiden könnten. Diese Formulierungsunschärfe ist es auch, die die Folgen des Abkommens schwer abschätzbar macht. Die Ratifizierung von ACTA sollte ausgesetzt werden und stattdessen ein Abkommen ausgearbeitet werden, bei dem alle Beteiligten – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – gemeinsam auf der Basis ihrer jeweiligen Expertise ein nachhaltiges Abkommen entwickeln. Die Entwicklungsländer dürfen nicht zu den Verlierern des ACTA-Abkommens werden.

Aus den eben dargelegten Gründen ist es sehr schwer abzuschätzen, welche Folgen es nun tatsächlich für die Entwicklungsländer geben kann. Deshalb habe ich in der letzten Woche ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag geben, in dem dieser Fragestellung nachgegangen werden soll. Sobald das Gutachten vorliegt, werde ich weitere Schritte einleiten und gegebenenfalls einen Antrag ausarbeiten.

Positionspapier ‚Sichere Rohstoffversorgung‘

Zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des Verband Bayrische Wirtschaft (vbw) habe ich in einem gemeinsamen Positionspapier  zu einer ‚sicheren Rohstoffversorgung‘ die besondere Bedeutung von Rohstoffsicherung für Bayern dargelegt.

Bayern ist in besonderem Maße von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig – diese betrifft neben der Energieversorgung mit Erdöl, Erdgas, Kohle vor allem Metalle und Mineralien.

Obwohl die Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen zunächst einmal die Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens ist, können nationale und europäische politische Institutionen Rohstoffmärkte offen halten, damit wir durch gelegentliche protektionistische Tendenzen einzelner Förderstaaten nicht Gefahr laufen, in unserer Produktion in Bayern (und in Deutschland) gedrosselt oder sogar lahm gelegt zu werden.

Das Positionspapier steht Ihnen HIER zum Download zur Verfügung.

Ende gut, alles gut?

Der SPIEGEL hat mir inzwischen auf mein gestriges Fax geantwortet. Aus dem Fax von SPIEGEL-Autor Ralf Neukirch möchte ich kurz zitieren:

“Sehr geehrte Frau Wöhrl,
herzlichen Dank für Ihren Brief. Ich gebe Ihnen völlig recht: Miteinander zu reden ist besser als übereinander zu reden. Ich nehme Ihr Gesprächsangebot daher gerne an. Themen gibt es sicherlich genug…”

So nimmt eine turbulente Woche doch noch ein versöhnliches Ende.
SPIEGELverkehrte Welt.