Statements

Dagmar Wöhrl MdB unterstützt www.heimverzeichnis.de

Immer mehr Menschen stehen irgendwann vor der Aufgabe, sich für ein Alten-oder Pflegeheim entscheiden zu müssen. Diese Entscheidung fällt oft nicht leicht, da sie für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit großen Veränderungen verbunden ist. Zweifellos spielt bei der Suche nach einem geeigneten Heim die Frage nach der Lebensqualität eine große Rolle.

Deshalb unterstützt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl das Projekt www.heimverzeichnis.de – eine unabhängige bundesweite Online-Datenbank, die umfassende Informationen über Altenpflegeeinrichtungen enthält.

Der Aufbau der Datenbank wird vom Bundesverbraucherschutzministerium unterstützt und von der Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungseinrichtungen im Alter und bei Behinderung e. V. www.biva.de durchgeführt.

Nach einer erfolgreichen Begutachtung bekommen die Heime den „Grünen Haken“ als Nachweis für die Verbraucherfreundlichkeit ihres Betreuungskonzeptes und ihrer Leistungen überreicht. Für die Vergabe des „Grünen Hakens“ wird die Lebensqualität einer Altenpflegeeinrichtung in den Bereichen Autonomie, Menschenwürde und Teilhabe bewertet. Deshalb hat Wöhrl die Nürnberger Alten- und Pflegeheime in einem persönlichen Brief eingeladen, sich um einen „Grünen Haken“ zu bewerben.

„Eine Teilnahme an der Prüfung durch Gutachter des Heimverzeichnisses lohnt sich für alle Beteiligten“, findet Dagmar Wöhrl: „Die Heime haben so die Möglichkeit, ihre Leistungen in einer unabhängigen Datenbank zu präsentieren und als verbraucherfreundliche Einrichtung auf sich aufmerksam zu machen. Die Betroffenen und ihre Angehörigen können erkennen, wie ernst die Einrichtungen ihre Bemühungen um eine hohe Lebensqualität nehmen.“

Während der Förderungsphase bis Ende August 2011 ist die Begutachtung für die teilnehmenden Heime kostenlos.

Unter www.heimverzeichnis.de finden Sie weitere Informationen.

Pressemitteilung, 09. September 2010

Interview: Da geht es um alles

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses sieht eine Milliarde Menschen durch die Wüstenausbreitung bedroht

Frau Wöhrl, in Deutschland gibt es keine Wüsten, vielmehr überall fruchtbares Land. Warum sind Wüsten überhaupt ein Thema für uns?

Die massive Ausbreitung der Wüsten weltweit ist eines der größten Umweltprobleme, die wir derzeit haben. Man muss sich die Zahlen nur einmal ansehen: 40 Prozent der Trockengebiete sind schon jetzt von Desertifikation betroffen. Das heißt, die Wüsten breiten sich sehr, sehr schnell aus. Das hat unmittelbare Folgen für jene, die in den betroffenen Regionen leben – und das sind mehr als eine Milliarde Menschen. Ihre Nöte gehen auch uns etwas an.

Was sind das für Probleme?

Da geht es ums Überleben. Wenn die Wüste sich ausbreitet, erodieren die Böden, die Landwirtschaft bricht zusammen. Es fehlen Lebensmittel, und die Menschen hungern. Außerdem mangelt es in diesen Regionen an Wasser, die hygienischen Bedingungen sind entsprechend schlecht, Krankheiten breiten sich aus. Aber auch Bildung ist ein großes Thema.

Das müssen Sie erklären. Was hat die Ausbreitung von Wüsten mit Bildungsproblemen zu tun?

Vor allem Frauen und Kinder müssen heute oft ewig weit laufen, um Wasser zu finden und in ihre Dörfer zu tragen. Wenn Kinder den ganzen Tag nur damit beschäftigt sind, Wasser zu holen, haben sie keine Zeit mehr, in die Schule zu gehen. Das sind alles Dinge, an die viele überhaupt nicht denken, wenn sie über das Thema sprechen.

Angesichts Ihrer Schilderungen verwundert es, dass die Wüstenausbreitung in der Entwicklungspolitik keine besondere Rolle spielt. Dabei leiden ausgerechnet die 50 am wenigsten entwickelten Länder enorm unter ihren Folgen.

Intern wird schon sehr viel gemacht. 1996 haben die Vereinten Nationen die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung verabschiedet. Um sie zu erfüllen, hat Deutschland allein für 679 bilaterale Projekte und Maßnahmen gegen Desertifikation, die im Jahr 2005 liefen, 1,83 Milliarden Euro bereitgestellt. Realisiert werden sie unter anderem von der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Auch viele Nichtregierungsorganisationen leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

Haben die Investitionen denn schon Erfolge gebracht? Immerhin ist die UN-Konvention 14 Jahre alt, die Wüsten scheinen sich unvermindert auszubreiten.

Es gibt viele kleine Fortschritte. So hat man in vielen Ländern verstanden, dass es wichtig ist, die weitere Erosion des Bodens aufzuhalten. Sie versuchen zu verhindern, dass dem Boden weiter Wasser entzogen wird und bauen Pflanzen an, die weniger Wasser brauchen. Nigeria zum Beispiel hat in den vergangenen 30 Jahren mehr als fünf Millionen Hektar Bäume gepflanzt.

Eine beachtliche Zahl…

Ja, das alles hängt eng mit der ländlichen Entwicklung zusammen. Sie ist auch ein Schwerpunkt unserer Ausschussarbeit in dieser Legislaturperiode. Leider wurde dieser Bereich der Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren finanziell stark zurückgefahren. Das war ein Schritt in die falsche Richtung, den wir korrigieren wollen. Schließlich wird fruchtbarer Boden für die Landwirtschaft bald rar – und die Weltbevölkerung wächst.

Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Nahrungsmittelproduktion bis zum Jahr 2030 deshalb verdoppeln muss.

Ja, aber was passiert? Es stehen immer weniger Flächen zum Nahrungsmittelanbau zur Verfügung, etwa weil auf ihnen Biokraftstoffe angebaut werden. Außerdem haben sich die Ernährungsgewohnheiten in den Schwellenländern stark verändert. Regelmäßiger Fleischkonsum ist dort inzwischen selbstverständlich. Das Getreide wird nun nicht mehr verwendet, um Brot zu backen, sondern um das Vieh damit zu füttern.

Wenn die Lebensgrundlage von so vielen Menschen bedroht ist, muss man dann nicht auch zunehmend Spannungen und Konflikte in diesen Regionen befürchten?

Ja, das ist ein Dominoeffekt. Erst kommen Wassermangel und Armut, dann beginnt der Kampf um das Wasser. Es wird zunehmend Konflikte geben. In der Folge werden immer mehr Menschen in die Städte fliehen. So entstehen zunehmend Megacities, riesige Städte, die so viele Menschen oft schon jetzt nicht mehr aufnehmen können. Die nigerianische Stadt Lagos mit ihren fast 10 Millionen Einwohnern ist dafür ein gutes Beispiel. Die Lebensbedingungen dort sind so schlecht, dass viele Flüchtlinge nicht lange bleiben. Sie werden schnell vor unserer Haustür stehen.

Sie fürchten eine wachsende Migration nach Europa?

Ja. Wir haben ein persönliches Interesse daran, diese Flüchtlingsbewegungen zu verhindern und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort so zu verbessern, damit sie keinen Grund mehr haben, ihre Heimat zu verlassen.

Haben die Industrieländer nicht aber auch eine Verantwortung für diese Menschen? Schließlich trifft der Klimawandel die Ökosysteme und Bewohner in Wüstenstaaten und Entwicklungsländern besonders hart, obwohl sie ihn gar nicht verursacht haben.

Sicher haben die Industrieländer hier eine Verantwortung und es ist wichtig, dass wir dafür Lösungen finden. Der Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember war diesbezüglich ja nicht gerade ein Ruhmesblatt der Staatengemeinschaft. Wir können nur hoffen, dass auf dem nächsten Klimagipfel in Cancún mehr herauskommt. Daran haben wir ein großes Interesse. Der Klimawandel hört ja nicht vor Landesgrenzen auf.

Jetzt haben wir immer nur über die Schattenseiten von Wüsten gesprochen. Dabei bergen sie auch riesige Potenziale, wenn man nur einmal an die Sonne denkt, die dort den ganzen Tag scheint. Liegt in der Energieversorgung aus der Wüste unsere Zukunft?

Das Desertec-Projekt zum Beispiel will ja Solarstrom in den Wüsten Afrikas produzieren und nach Europa leiten. Es soll aber auch zur Stromversorgung Afrikas mit beitragen. Das ist eine prima Sache, aber es gibt auch noch viele Fragezeichen.

Sie meinen, den Transport des Stroms?

Sie brauchen Netze und Leitungen, um den Strom nach Europa zu befördern. Dafür sind internationale oder bilaterale Abkommen notwendig, die noch ausgehandelt werden müssen. Es ist wichtig, da am Ball zu bleiben und Hindernisse auszuräumen.

Ob Desertec oder andere Solarprojekte: Werden die Potenziale der Wüsten Ihrer Meinung nach ausreichend genutzt?

Ich glaube, dass die Potenziale der Wüsten hinsichtlich der Energieversorgung erheblich größer sind und bisher viel zu wenig genutzt werden. Wir werden sie aber nutzen müssen und Deutschland kann dabei eine Vorreiterrolle übernehmen.

Als großer Exporteur, gerade von Fotovoltaikanlagen, wäre das für Deutschland auch ein lukratives Geschäft.

Keine Frage, Deutschland profitiert auch in dieser Hinsicht stark vom Ausbau der Solarenergie in Wüsten. Diese Investitionen sind für uns Win-Win-Situationen.

Ländliche Entwicklung, Energieprojekte, Kampf gegen Wüstenausbreitung – Ihrem Ausschuss geht die Arbeit wohl auch in den kommenden Jahren nicht aus.

Nein, bestimmt nicht, aber mir ist dabei vor allem eines wichtig: Die Entwicklungspolitik muss effizienter werden. Es ist keine Frage des Geldes, sondern der Prioritätensetzung. Wir können nur Anreize geben, Entwicklungen unterstützen. Aber letztlich müssen die Menschen in Entwicklungsländern sich selber helfen.

Interview DAGMAR WÖHRL
»Da geht es um alles« von Johanna Metz.
www.das-parlament.de

Interview: Afrika ist bunt, vielseitig, widersprüchlich und voller Kontraste

Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt nicht nur als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Kontinent Afrika. Mit der Emanuel Stiftung hilft sie Kindern auf der ganzen Welt.

Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) ist in der laufenden 17. Wahlperiode Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im mitmischen.de-Interview sprach sie über die Auswirkungen der Fußball-WM auf Afrika, den Sinn der Entwicklungshilfe, die gesundheitlichen Probleme auf dem Kontinent und ihre persönlichen Eindrücke von Afrika.

mitmischen.de: Die Fußball-WM ist vorbei und die Ü-Wagen sind wieder weg. Im Vorfeld sprachen viele Menschen davon, dass dieses große Ereignis eine Chance für Südafrika sei, wenn nicht sogar für den gesamten Kontinent Afrika. Hat sich das bewahrheitet?

Dagmar Wöhrl (CDU/CSU): Vor der WM habe ich die Frage nach den Chancen der FIFA-Fußballweltmeisterschaft für den Kontinent Afrika mit Vertreter und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutiert. Ich war selber überrascht: Die NGOs knüpften keine allzu großen Erwartungen für den afrikanischen Kontinent an die Fußballweltmeisterschaft.

Die Menschen in den kleinen Dörfern irgendwo in Burundi oder im Niger haben wenig von der WM mitbekommen. Die Konflikte im Sudan, in Somalia und zwischen Äthiopien und Eritrea konnten durch die Weltmeisterschaft nicht beendet werden. Und doch: Diese Weltmeisterschaft hat den Fokus der weltweiten Öffentlichkeit auf einen vergessenen Kontinent gesetzt. Zudem sollte und hat die Weltmeisterschaft Vorurteile abgebaut, wie dies vor vier Jahren auch in Deutschland geglückt ist. Natürlich war die Weltmeisterschaft kein Wundermittel, aber sie hat die Afrikaner untereinander und die Afrikaner mit dem Rest der Welt verbunden.

Als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben Sie sich nicht nur zur Fußball-WM mit Afrika befasst. Welche Afrika-Themen behandelt der Ausschuss aktuell?

Wir befassen uns in unserer Arbeit täglich mit Afrika – sei es direkt oder indirekt. Meistens geht es um die Probleme einzelner Staaten Afrikas. Oft aber auch um grenzüberschreitende Themen, wie die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Landraub oder Ressourcenknappheit. Der Kontinent wird von außen als einheitlicher Block betrachtet, was ihm aber keinesfalls gerecht wird. Er ist bunt, vielseitig, widersprüchlich und voller Kontraste.

Im Bereich der Entwicklungspolitik haben wir derzeit mit vielen Krisen parallel zu kämpfen: Wir haben eine Wirtschaftskrise, eine Finanzkrise, eine Welternährungskrise, eine Energie- und Rohstoffkrise, die “Krise” des Weltklimas und einer wachsenden Zahl unvorhersehbarer Naturkatastrophen. Sie sehen, die Liste ist lang. Davon dürfen wir uns aber nicht entmutigen lassen, sondern wir müssen die Probleme klug angehen. Persönlich werde ich mich besonders für die Verbesserung der Bedingungen eines fairen Welthandels einsetzen.

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen gehen den Entwicklungsländern derzeit jährlich rund 700 Milliarden US-Dollar aufgrund unfairer Handelsbedingungen verloren – das Sechsfache der gesamten Entwicklungsmittel. Diese Mittel können die Geberstaaten nicht ausschließlich aus ihren Staatshaushalten hervorbringen. Wir müssen die internationalen Rahmenbedingungen so strukturieren, dass beispielsweise Handelsbarrieren und handelsverzerrende Maßnahmen (Stichwort “Agrarexportsubventionen”) abgebaut werden.

Bis Mitte September ist das Parlament noch in Sommerpause, während der die Abgeordneten aber auch im Hintergrund an den verschiedenen Themen arbeiten. Ab dem 11. September kommen wir dann wieder in Berlin zusammen. Gleich in der ersten Woche verhandelt das Parlament über den Bundeshaushalt 2011 und darüber, wie hoch der Anteil für Entwicklungszusammenarbeit sein wird.

Wie sieht es aus mit Ihren persönlichen Eindrücken von Reisen nach Afrika oder auch in andere Entwicklungsländer – mit welchen Eindrücken kommen Sie nach Deutschland zurück?

Ja, sehr! Mich führen schon seit vielen Jahren regelmäßig Reisen in die verschiedenen Teile Afrikas. Meine Arbeit für unsere Stiftung, die “Emanuel Stiftung“ – benannt nach unserem verstorbenen Sohn –, hat mich schon lange bevor ich Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) geworden bin, häufig nach Afrika geführt. Mit der Stiftung konnten wir wunderbarerweise bereits viele Kinder in Not unterstützen und einige Kinderheime und Schulen aufbauen.

Bei meinen Reisen nach Afrika bewegt mich immer besonders die Ungleichheit und oft schreiende Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen der Menschen. Die herrschenden Klassen sind nicht selten durch Korruption, Vetternwirtschaft und rechenschaftsloses Vorgehen zu Status und Geld gekommen. Sie kommen leider allzu oft ihren Pflichten, beispielsweise als Politiker, nicht nach, verantwortungsvoll und menschenwürdig zu regieren und damit die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung zu verbessern.

Vielen Staaten in Afrika mangelt es per se nicht am Geld, sondern an einer guten Regierungsführung. Trotzdem, oder gerade deshalb, sind die Offenheit, die Herzlichkeit und die Neugierde der Menschen auf den Straßen, in den Dörfern für Besucher aus Deutschland geradezu umwerfend. Sie und die vielen Probleme, die wir als Fachpolitiker bei unseren Reisen durch den Kontinent erkennen, spornen uns an, uns für eine gute und effektive Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Stichwort Entwicklungshilfe: Viele sagen, es wird nicht genug getan – andere kritisieren die Entwicklungshilfe, weil sie abhängig macht und eigene Initiativen hemmt. Was ist Ihre Meinung?

In der Entwicklungszusammenarbeit mangelt es nicht in erster Linie an Mitteln: Die Mitglieder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zu denen auch Deutschland gehört, geben jährlich mehr als 100 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit aus. Die internationalen Zusagen für Entwicklungshilfe sind damit jedoch bei Weitem noch nicht erfüllt. Die EU-Staaten haben 2006 in einem Stufenplan die schrittweise Steigerung ihrer Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedsstaates geeinigt. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit bedeutet aber auch, dass die Partnerländer ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürger und Bürgerinnen nachkommen. Dazu gehören solide staatliche Strukturen, Gesundheits- und Bildungssysteme, funktionierende Wirtschaften und verantwortungsvolles Handeln der Machthaber. Diese komplexen und langjährigen Entwicklungen unterstützen wir im Rahmen unserer Politik auf internationaler Ebene wie auch mit unserem Handeln in Deutschland. Letztlich sind hier aber die Entwicklungsländer selbst gefragt, ihre Hausaufgaben zu machen. Mit unseren entwicklungspolitischen Programmen und Projekten können wir nur Anstöße leisten; die eigentliche Entwicklung müssen die Partnerländer jedoch schon selbst leisten.

Sie sind unter anderem stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss “Gesundheit in Entwicklungsländern”. Wie beurteilen Sie die gesundheitliche Zukunft Afrikas? Welche Chancen hat der Staat und welche Probleme sind aktuell zu bewältigen?

Am schlimmsten wüten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, an denen täglich fast 11.500 Menschen sterben. Fast zwei Drittel dieser Menschen leben in afrikanischen Ländern südlich der Sahara.

Die Mittel, mit denen sich HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria verhindern ließen, kosten nicht viel, sind wirksam und retten schon jetzt jedes Jahr das Leben von Millionen Menschen. 100 Euro im Jahr kostet eine Behandlung für einen Menschen, der mit HIV/Aids lebt (vor zehn Jahren waren es noch 7.000 Euro). Dank der erfolgreichen Bemühungen, die Preise für Medikamente zu senken, und der Einrichtung von Programmen wie dem Globalen Fonds und dem US-amerikanischen Hilfsprogramm PEPFAR (US-President’s Emergency Plan for Aids Relief) kommt die HIV-Diagnose in den ärmsten Ländern der Welt heute nicht mehr einem Todesurteil gleich.

Etwa drei Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner erhalten derzeit lebensrettende HIV/Aids-Behandlungen. 2002 waren es lediglich 50.000. Der Zugang zur Behandlung von Tuberkulose hat sich ebenfalls stark verbessert: Zwischen 1995 und 2008 wurden 36 Millionen Tuberkulose-Kranke behandelt. Der Schutz vor Malaria mit Hilfe von Moskitonetzen kostet gerade einmal sieben Euro – einschließlich Verteilung und Einweisung der Nutzer in ihre Verwendung.

Interview // Dagmar Wöhrl (CDU/CSU)
Mitmischen. Das Jugenportal des Parlaments

Deutschland ist Integrationsland

Die Integration in Deutschland läuft auf Erfolgskurs. Öffentliche Diskussionen um eine „gescheiterte Integration“ haben wenig mit dem zu tun, was die Bevölkerung im Alltag erlebt. Dies zeigt das erste Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Vor allem im europäischen Vergleich sind die deutschen Integrationserfolge beachtlich. Selbst in den Bereichen, in denen wir uns noch mehr anstrengen müssen, sind wir schon weiter als viele andere Länder. So liegt die Arbeitslosigkeit bei Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland zwar nach wie vor mehr als anderthalbmal so hoch wie bei der Mehrheitsbevölkerung. In den Niederlanden und Schweden zum Beispiel, ist für Zuwanderer das Risiko, arbeitslos zu werden, aber annähernd dreimal so hoch.

Die Mehrheit der Befragten bewertet auch die Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung positiv. Unsere Anstrengungen der vergangenen fünf Jahre haben sich also gelohnt. Der neue Kurs in der Integrationspolitik hat die Menschen in unserem Land zueinander geführt. Das Gutachten zeigt: Zuwanderer vertrauen den Deutschen zum Teil mehr als der eigenen Herkunftsgruppe und mitunter sogar mehr als die Deutschen sich selbst.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Deutschland ist Integrationsland. Und Vorreiter im europäischen Vergleich. Dennoch zeigt das Gutachten Problemfelder auf, die wir noch stärker in den Blick nehmen müssen. Dazu zählt insbesondere die Bildungssituation von Migranten. Wir müssen dringend die Startchancen von Kindern aus Zuwandererfamilien verbessern.

Angesichts der bevorstehenden Sparanstrengungen in unserem Land ist es mir daher ganz wichtig, dass Bildungsausgaben für Kinder nicht gekürt werden. Das würde zu Lasten aller – ganz besonders der Bildungschancen von Kindern aus Zuwandererfamilien – gehen. Ganz im Gegenteil zu Kürzungsmaßnahmen brauchen wir an Schulen mit hohem Migrantenanteil mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeiter sowie mehr Zeit in Form von Ganztagsschulen, damit jedes Kind die Schule mit Erfolg abschließen kann.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass an der Bildung nicht gespart wird.

Sie ist das Ticket für junge Migranten zum Aufstieg im Berufsleben und die wichtigste Ressource unseres Landes.

Euro-Beitrittskriterien verschärfen

Ein Team bringt nur dann gute Leistungen, wenn alle Mitglieder sich anstrengen. Diese Binsenweisheit gilt auch für die Europäische Währungsunion. Doch in der Euro-Krise zeigt sich, wie sehr sich die Euroländer in ihrer Leistungsfähigkeit und -bereitschaft unterscheiden und wie fatal das für die Gemeinschaft als Ganze ist.

Wieso? In der Europäischen Währungsunion ist es nicht mehr möglich, eine eigene nationale Währung abzuwerten und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist auch gut so, denn das Resultat wären sinnlose Abwertungswettläufe, in denen sich die Länder immer wieder gegenseitig unterbieten. Im Gegenzug muss jedes Euroland aber wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen entwickeln, z.B. moderate Lohnstückkosten und flexible Arbeitsmärkte. Sie sorgen dafür, dass auch ohne Währungsabwertung die Wirtschaft gedeiht. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die strukturelle Anpassungsbereitschaft in einigen Mitgliedsstaaten nicht besonders groß ist. Aufgrund verpasster Reformen Einzelner droht die Währungsunion zur Transferunion zu werden.

Eine Lehre für die Zukunft muss daher lauten: Die Kriterien für den Euro-Beitritt müssen verschärft werden! In einem Entschließungsantrag zu den Griechenland-Hilfen haben wir in der Bundestagsfraktion daher auch höhere Hürden gefordert. Bei zukünftigen Beitrittanträgen sollte z.B. ein fünfjähriges statt zweijähriges Beobachtungsverfahren durchgeführt werden, in dem der Kandidat beweisen muss, dass er in der Lage ist, eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik umzusetzen.

Und was mir ganz wichtig ist: Auch die Wettbewerbsfähigkeit muss Entscheidungskriterium werden. Schwache Volkswirtschaften dürfen nicht in die Währungsunion. Länder wie Rumänien oder Bulgarien stehen vor der Tür zum Euroraum. Hier muss ganz genau hingeschaut werden – und vor allem dürfen nur harte Wirtschaftsdaten und keine politischen Wünsche Entscheidungsgrundlage sein.

Eine klare Absage an Beitrittskandidaten ist besser als Risikospiele mit ungewissem Ausgang. So wie es die CDU/CSU damals beim Euro-Beitritt Griechlands tat. Die wirtschaftlichen Strukturen passten einfach nicht. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder stimmte trotzdem für eine Aufnahme. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen strengere Beitrittskriterien.