Über den Dächern von Nürnberg: CSU startete in heiße Wahlkampfphase

Hoch über Nürnberg, in der “Skybar” des Admiral-Kinos, startete die CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach in die heiße Wahlkampfphase. Vor gut 250 Mitgliedern und Gästen stimmte Bezirksvorsitzender und Staatsminister Dr. Markus Söder auf die entscheidenden Phase des Wahlkampfs ein:

“Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland unter der Führung unserer Kanzlerin und wollen alle drei Direktmandate in Nürnberg, Fürth und Schwabach wieder gewinnen!” Als Maskottchen für den Endspurt bekamen die beiden Direktkandidaten Dagmar Wöhrl und Michael Frieser (links) Nürnbergs Zoostar Flocke und einen original Berliner Bären überreicht.

(Photo: oh)

Vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 verspricht sich die SPD von ihrem „Deutschland-Plan“.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gehen diese Zahlen so leicht von den Lippen, als sei das Erreichen von Vollbeschäftigung nicht mehr als eine Schuljungenaufgabe. Dabei ist zu bezweifeln, dass gerade die SPD dieser Aufgabe gewachsen ist.

Mit lautem Wahlkampfgetöse wird versucht von fehlender Wirtschaftskompetenz abzulenken – dabei ist gerade die jetzt wichtiger denn je! Arbeitsplätze entstehen in Unternehmen. Sie lassen sich nicht politisch verordnen. Als Unternehmerin weiß ich, unsere Wirtschaft kann nur an Stärke gewinnen, wenn wir für entsprechende Anreize und Rahmenbedingungen sorgen.

Zum Beispiel durch gezielte Korrekturen im Steuerrecht, die helfen Betriebe und Arbeitsplätze gegen die Krise zu sichern. Für mittelständische Betriebe muss es sich wieder lohnen in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dann werden auch wichtige Zukunftsbereiche wie Umwelttechnologien oder die Gesundheits- ökonomomie – die von der CSU schon lange vor Steinmeier als solche erkannt wurden – wachsen und die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Ich denke, wir sollten uns nicht länger mit den realitätsfernen Versprechungen Sozialdemokraten aufhalten. Ich setzte lieber auf eine kluge marktwirtschaftliche Politik, die sich an der wirtschaftlichen Realität orientiert. Denn nur mit wirtschaftlichen Sachverstand und sozialer Verantwortung kann unser Land gestärkt aus diesen Zeiten hervorgehen.

Erst prüfen, dann reden

Es ist in den letzten Wochen leider immer dasselbe Bild: Noch bevor der Antrag eines Unternehmens auf staatliche Bürgschaften fachlich geprüft wurde, steht schon ein Genosse von der SPD vor der Kamera und verkündet Staatshilfe.

Das ist nicht aufrichtig. Es ist ein Spiel mit den Sorgen von Beschäftigten – und es ist ein Spiel mit dem Geld des Steuerzahlers. Ich wünsche mir hier mehr Ehrlichkeit. Wir können nicht ernsthaft jedem Arbeitnehmer in Deutschland versprechen, dass der Staat seinen Arbeitsplatz rettet. Aber wir müssen gesunden, zukunftsfähigen Betrieben helfen, die unverschuldet in Not gekommen sind.

Werden diese Kriterien vom Hilfesuchenden erfüllt? Das gilt es sorgfältig zu prüfen und nicht auf Wahlkampfveranstaltungen zu entscheiden. Vor allem muss zunächst eine privatwirtschaftliche Lösung ausgelotet werden. In erster Linie stehen die Eigentümer in der Verantwortung.