Loading ...Erst prüfen, dann reden
geschrieben am 25. Mai 2009
Es ist in den letzten Wochen leider immer dasselbe Bild: Noch bevor der Antrag eines Unternehmens auf staatliche Bürgschaften fachlich geprüft wurde, steht schon ein Genosse von der SPD vor der Kamera und verkündet Staatshilfe.
Das ist nicht aufrichtig. Es ist ein Spiel mit den Sorgen von Beschäftigten – und es ist ein Spiel mit dem Geld des Steuerzahlers. Ich wünsche mir hier mehr Ehrlichkeit. Wir können nicht ernsthaft jedem Arbeitnehmer in Deutschland versprechen, dass der Staat seinen Arbeitsplatz rettet. Aber wir müssen gesunden, zukunftsfähigen Betrieben helfen, die unverschuldet in Not gekommen sind.
Werden diese Kriterien vom Hilfesuchenden erfüllt? Das gilt es sorgfältig zu prüfen und nicht auf Wahlkampfveranstaltungen zu entscheiden. Vor allem muss zunächst eine privatwirtschaftliche Lösung ausgelotet werden. In erster Linie stehen die Eigentümer in der Verantwortung.
Stichworte: Staatshilfe, Wahlkampf
