Zukunft für Opel!

Für mich gilt: Wenn es kriselt, darf nicht sein, dass zu den Großen der Bundesadler und zu den Kleinen der Pleitegeier kommt! Nicht denjenigen, die am lautesten um Hilfe schreien, muss geholfen werden, sondern denen, die unverschuldet durch die Krise in Schwierigkeiten geraten, aber an sich gesund und überlebensfähig sind. Das ist eben oft der kleine Mittelständler, der wenig Aufsehen erregt, aber immens wichtig ist für unser Land.

Auch in Krisenzeiten gilt zudem: Für zukunftsfähige Unternehmen finden sich fast immer interessierte Investoren. Da ist es falsch, nach dem Staat als Eigentümer zu rufen, wie dies die SPD reflexartig immer wieder macht.  Eine direkte staatliche Beteiligung bei Opel lehne ich grundsätzlich ab. Wenn man die Krise missbraucht, um den Staatseinfluss auf die Wirtschaft dauerhaft auszudehnen, wird sich das langfristig bitter rächen.

Umso erfreulicher finde ich nun das bekundete Interesse mehrerer potentieller Investoren an Opel. Wichtig ist jetzt, dass ein Investor gemeinsam mit Opel ein tragfähiges Konzept mit klaren Zukunftschancen ausarbeitet. Leider fehlt es bisher daran. Davon hängt aber ab, ob wir uns als Bundesregierung mit  Bürgschaften und Garantien unterstützend einschalten. Wichtige Kriterien sind dabei Standorterhaltung, Verkaufserwartung, Marktentwicklung und natürlich auch die Arbeitsplätze.

Denn hinter den Arbeitsplätzen stecken menschliche Schicksale, Hoffnungen, teilweise jahrzehntelange Beschäftigungsverhältnisse über Familiengenerationen hinweg. Aber auch modernes Know-how und deutsche Qualitätsarbeit, die unsere Automobilbranche auszeichnen.

Rede anlässlich des Jahresempfang 2009 des BVMW „Ausblick auf die Wirtschaftspolitik 2009“ am 04.März 2009

Ich freue mich sehr, dass ich heute bei einem engagierten Vertreter des Mittelstandes zu Gast bin. Die mittelständischen Unternehmen haben in den letzten drei Jahren maßgeblich zu den Erfolgen der deutsche Wirtschaft und zum Arbeitsplatzboom beigetragen. 2006 und 2007 sind hier rund 80 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstanden. Klar ist: Die deutsche Volkswirtschaft würde in der gegenwärtigen Finanzkrise wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, könnte sie sich nicht auf ihr kräftiges Fundament, den Mittelstand, stützen. Gerade jetzt zahlen sich die Tugenden des Mittelstandes aus: langfristig orientiertes Gewinnstreben, gesundes Wachstum und eine enge Verbundenheit mit ihren Kunden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Region.

Meine Damen und Herren! Derzeit hat man jeden Morgen, wenn man die Zeitungen aufschlägt, den Eindruck: Eines hat im Moment Hochkonjunktur: Der Pessimismus. Da wird auf den Titelseiten die Wirtschaftslage in düsteren Farben gemalt und es werden – manchmal fast schon genüsslich – Hiobsbotschaften überbracht. Positive Nachrichten findet man dagegen eher im hinteren Teil der Zeitungen. Ein SPD-Kollege im Bundestag meinte zu mir letzte Woche: „Es ist immer besser, pessimistisch zu denken. Entweder wird man letztendlich in seinem Denken bestätigt oder aber angenehm überrascht“.

Ich persönlich sehe das völlig anders. Zuversicht, Mut, Fleiß und Selbstvertrauen sind jetzt Tugenden, die wir brauchen – in der gegenwärtigen Situation notweniger denn je. Richtig ist: Deutschland befindet sich – wie auch viele andere Länder – in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Jahrzehnten. Nach einem mehr als drei Jahre währenden Aufschwung geht die Wirtschaftsleistung seit dem  2. Quartal 2008 zurück. Wir haben es mit einer globalen Wirtschaftskrise zu tun, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat. Der Abschwung der Weltwirtschaft – verstärkt durch das Platzen der Immobilienblasen und die Finanzmarktkrise – belastet unsere deutsche Volkswirtschaft erheblich.

Rede im PDF Format zum Download

BVMW

Impulse für Investitionen

Mittelstand im Mittelpunkt. Mit diesem Motto arbeite ich seit Jahren im Bundeswirtschaftsministerium. Mit diesem Motto bin ich in der Bundesregierung auch an unser jüngstes Investitionspaket rangegangen. Bei den Vorarbeiten im meinem Haus hatte ich besonders den Mittelstand im Auge. Unser Paket soll Impulse für private und öffentliche Investitionen setzen – Impulse, die gerade den Kleinen am Markt eine Brücke hin in eine Zeit bauen, in der wir wieder von einem sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können.

Ganz wichtig war mir die Kreditversorgung für den Jobmotor Mittelstand. 70% aller Beschäftigten sind im Mittelstand tätig. Er stellt 80% der Ausbildungsplätze. Hier muss das Geld weiter fließen. Um das sicherzustellen, haben wir eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit bei der KfW im Volumen von 15 Mrd. Euro eingerichtet.

Zudem werden die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie von Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen und die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand stärken.
Insgesamt sind es nicht nur die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, sondern vor allem die Reformerfolge der vergangenen Jahre, die uns nun in dieser schwierigen Phase Widerstandskraft geben. Ohne diese Politik stünden wir jetzt nicht in dieser guten Ausgangslage mit erstmals unter 3 Mio. Arbeitslosen. Positiv wirken auch die Entlastungen an der Preisfront. Vieles wird billiger. Das fördert den Konsum.
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Moderne Instrumente der Mittelstandsförderung

“Förderung des innovativen Mittelstands als Steuerungsaufgabe” von Dagmar Wöhrl

Mittelständische Unternehmen sind selten auf den Titelseiten von Zeitungen zu finden. Wahrscheinlich deswegen, weil es medienwirksamer ist, Arbeitsplätze abzubauen als neue zu schaffen. Doch wenn ich eine Schlagzeile auf der ersten Seite zu vergeben hätte, würde sie lauten: Jobmotor Mittelstand. Denn in unseren kleinen und mittleren Unternehmen sind rund 70 % aller Beschäftigten tätig. Und 2006 hat der Mittelstand allein ca. 350.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Erfolg beruht in erster Linie auf unternehmerischem Handeln und auf leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er beruht aber auch auf modernen Steuerungsinstrumenten, mit denen insbesondere das BMWi den Mittelstand fördert. Moderne Steuerungsinstrumente funktionieren mittels ökonomischer Anreize und Informationen. Zudem setzen sie den strukturellen Rahmen, innerhalb dem gehandelt wird. Beispielhaft für diesen Ansatz ist die Förderung des innovativen Mittelstandes im High-Tech-Bereich, für den ich als Technologiebeauftragte im BMWi zuständig bin.

Die ökonomischen Anreize setzen wir zum Beispiel mit der Erhöhung der Mittelausstattung für unsere mittelstandsorientierte technologieoffene Förderprogramme. Hierfür steigen die Mittel jährlich um 10 %, während die gesamten FuE-Ausgaben des Bundes nur mit rund 6% p. a. wachsen. Das BMWi vergibt dabei unter anderem Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie zusammen mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen.

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