Gewerbesteuer auf freie Berufe inakzeptabel

Die CSU‐Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat Forderungen nach einer Gewerbesteuer für die freien Berufe zurückgewiesen. „Diese ständigen Forderungen nach höheren Steuern müssen aufhören. Wir haben kein Problem auf der Einnahmen‐ sondern auf der Ausgabenseite“, sagte Wöhrl heute in Berlin.

Der Geschäftsführer des deutschen Städte‐ und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte angesichts der desolaten Haushaltslage der Kommunen mit einem Defizit von mindestens 15 Milliarden Euro, eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe gefordert. „Diese Forderung geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Die freien Berufe sind mit 3 Millionen Mitarbeitern und 124.000 Auszubildenden ein Motor unseres Mittelstandes. Ärzte, Ingenieure und Architekten dürfen nicht für die schlechte Haushaltsführung der Kommunen bestraft werden. Das ist inakzeptabel“, so Dagmar Wöhrl.

Pressemitteilung, 15. Juni 2010

Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit muss politisch stärker unterstützt werden.

Mittelstand sollte in Projekte der Weltbank stärker einsteigen.
„Die Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und staatlicher Entwicklungszusammenarbeit muss künftig politisch stärker unterstützt werden“, sagte Dagmar Wöhrl, Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

„Die deutsche Wirtschaft ist in der Entwicklungspolitik ein verlässlicher Partner, denn die allermeisten deutschen Unternehmen arbeiten international mit hohen ethischen Standards und haben im Ausland gerade deswegen einen erstklassigen Ruf“, so Wöhrl.

Das Engagement der Privatwirtschaft muss deswegen eng mit den staatlichen Entwicklungsorganisationen verzahnt werden. „Vor allem finanzielle Kooperationen müssen ohne bürokratische Hürden effizient und schnell erfolgen“, sagte Wöhrl weiter.

Deutscher Mittelstand soll Weltbankförderungen stärker nutzen
Wöhrl betonte in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung der Weltbank. „Mit der Finanzkrise ist die Bedeutung der Weltbank als Entwicklungsfinanzierer gestiegen“, so Wöhrl.

Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung steigerte die Weltbank ihre Finanzierungen im Jahr 2009 um 24 Prozent auf insgesamt 3,3 Mrd. Dollar. „Große deutsche Unternehmen sind an den Projekten schon recht gut beteiligt, der deutsche Mittelstand hat hier Nachholbedarf. Ich würde mir wünschen, dass die Mittelständler ihre Chance ergreifen und stärker einsteigen. Auch die Politik ist gefordert, sie hierbei zu unterstützen“, sagte die Ausschussvorsitzende.

Bei weit mehr als 5000 Projekten laufen derzeit zwischen der Wirtschaft und den staatlichen Organisationen Kooperationen u.a. in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Transport und Kommunikationen.

Pressemitteilung, 05. Mai 2010

Rede Mittelstand, Unternehmertum und kooperative Ökonomie anlässlich der Partnerschaftsversammlung von Opticland am 19.4.2010 in Nürnberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt nur wenige Branchen von denen man behaupten kann, dass sie ihren Kunden zum Durchblick verhelfen – deren Produkte eine klarere Sicht der Dinge schaffen.

Die Augenoptiker zählen sicherlich dazu. Und im Zuge des demografischen Wandels wächst ihre Bedeutung (Stichwort: Alterssichtigkeit).
 Die Alterung der Gesellschaft verschafft langfristig gute Geschäftsaussichten. Aber wie sieht die aktuelle Lage aus? Morgen (20.4.) stellt der ZVA (Zentralverband der Augenoptiker) die wichtigsten Branchenkennzahlen für 2009 vor.
 Ich bin gespannt, wie sich die Augenoptiker durch das Krisenjahr 2009 gekämpft haben.

In den letzten Jahren ist der Branchenumsatz kontinuierlich gestiegen – ebenso wie die Beschäftigten- und Auszubildendenzahlen (Drei Viertel des Nachwuchses ist weiblich). 2008 lag die Arbeitslosenquote in der Branche bei lediglich 2,7%. Das ist beeindruckend.
Natürlich hat die Wirtschaftskrise auch die Augenoptiker getroffen. Aber ich denke, dass die morgigen Zahlen zeigen werden, dass die Branche glimpflicher durch die Krise gekommen ist, als befürchtet. Soweit ich informiert bin, ist der Branchenumsatz 2009 um ca. 1,5% gegenüber dem Vorjahr gestiegen (informelle Angabe des ZVA).

Und auch Daten der Gesamtwirtschaft geben Anlass zum Optimismus. Die Industrieproduktion legt zu Jahresbeginn weiter zu.

Und auch der Handel kann sich behaupten. Mehr als drei Viertel der Händler bewerten ihre Lage als gut oder befriedigend (DIHK-Handelsreport 2010).

Was die Erwartungen für 2010 angeht, blickt der Großhandel wieder mit deutlich mehr Optimismus in die Zukunft als im Vorjahr. Die Erwartungen im Einzelhandel bleiben dagegen etwas zurückhaltender, aber sie verbessern sich immerhin leicht.

Das lange Zeit befürchtete “dicke Ende” beim Konsum dürfte ausbleiben – vor allem dank des erfreulich robusten Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosigkeit ist im März saisonbereinigt gesunken – sowohl gegenüber dem Vormonat (-1,3%) als auch gegenüber dem Vorjahr (-0,5%). [...]

Rede anlässlich der Gesellenstückausstellung 2009 der Schreiner-Innung am 26. Juli in Nürnberg

Wegen meiner Verbundenheit mit dem mittelfränkischen Handwerk, aber auch weil es ganz einfach Spaß macht, Erfolge zu sehen und zu feiern! Besonders wenn es um motivierte junge Menschen geht, die eine solche Leistung erbracht haben! Und ich weiß, es gibt hier Interessantes zu bestaunen, denn ich kenne  das kreative Potential unseres handwerklichen Nachwuchses! Ich möchte Ihnen allen, den so erfolgreichen Gesellinnen und Gesellen sehr herzlich gratulieren. [voraussichtlich 45 Gesellenstücke nach erfolgreicher Prüfung 24.07.09]. Die Ausstellung heute mit Ihren „Werken“ ist sozusagen ein Erfolg zum Anfassen!

Es heißt: Wer ein Schreiner werden will, muss auch harte Bretter bohren lernen. Sie haben sehr viel Anstrengung, Kreativität und Fleiß investiert, Sie haben „dicke Bretter gebohrt“, Sie haben Entbehrungen, nicht zuletzt Verzicht auf Freizeit, auf sich genommen. Umso mehr gilt dies für die Gesellinnen und Gesellen mit Hör- und Sprachproblemen, die heute erfolgreich und völlig gleichwertig Ihr Können unter Beweis stellen! Es hat sich die Mühe gelohnt! Nach intensiver Ausbildung haben Sie durch Lernen und Übung ein wichtiges Ziel in Ihrem Leben erreicht. Das ist Ihr Tag und Sie alle können stolz auf sich und Ihre Leistungen sein!

Wer über die Leistungen der Prüfungsteilnehmer spricht, darf auch die Leistung der Dozenten und Prüfer nicht außer Acht lassen. Ihre fachliche wie pädagogische Kompetenz ist Voraussetzung, damit Bildung und Qualifikation gelingt. So möchte ich mich auch bei Ihren bisherigen „Chefs“ und bei Ihren Lehrkräften dafür bedanken, dass sie Ihnen durch ihr fachliches Wissen und Engagement den Weg vorbereitet und Sie bis zum Ziel begleitet haben. Meine Anerkennung möchte ich bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten an der beruflichen Aus- und Weiterbildung für ihr großes Engagement aussprechen.

Rede im PDF Format zum Download
Schreiner-Innung Nürnberg

Ein Termin für die Kleinen

Am heutigen Tag sorgten überall die großen Unternehmen mit Demonstrationen und Spitzengesprächen für Schlagzeilen. Auch ich habe Karstadt-Mitarbeiter aus Nürnberg in mein Büro eingeladen, um über Sorgen und Nöte zu sprechen. Aber vorher bin ich erstmal mit rund 100 bayerischen Handwerkern zusammengekommen. Wenn die Großen einen Termin in Berlin bekommen – dann bitte schön auch die Kleinen. Mittelständische Betriebe sind die Herzkammer unserer Wirtschaft und stehen im Mittelpunkt meiner Bemühungen.

Von Krediten bis hin zu Steuern – wir haben über alles diskutiert, was unter den Nägeln brennt. Im Dialog stand ich Rede und Antwort. Dabei gab es auch breite Zustimmung zu aktuellen Maßnahmen, die wir in der CSU vorangetrieben haben, wie z.B. Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung. Besonders gefreut hat mich, dass auch Handwerker aus Nürnberg meiner Einladung gefolgt sind.

Rede anlässlich Betriebseröffnung der Schreinerei Seger am 8. Mai 2009 in Nürnberg

Liebe Familie Seger, Sie sind für mich ein mittelständisches Vorzeigeunternehmen, von denen wir in unserem Land mehr gebrauchen können. So möchte ich Ihnen an Ihrem heutigen Festtag meine große Anerkennung aussprechen. Während viele „Großen“ unserer Wirtschaft jammern und klagen und staatliche Hilfe einfordern, haben Sie den Mut zu investieren. Ohne jegliche staatliche Fördermittel haben Sie hier ein Stück Zukunft für Ihr Unternehmen und Ihren  Mitarbeitern einen soliden Arbeitsplatz geschaffen. Bei Ihnen spürt man: Hier wird Unternehmenskultur gelebt. Das Schöne an Ihrem Betrieb ist m. E. – Sie sehen das Ergebnis Ihrer Arbeit. Sie arbeiten mit schönen Materialien, können Ihren Geschmack und Ihre Kreativität ausleben. Sie schaffen wertbeständige Produkte. Unsere gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns ganz deutlich: Geld und Immobilien verlieren schnell an Wert. Aber die moralischen Werte bleiben.

Das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung ist innerhalb kürzester Zeit dramatisch gesunken – das zeigen auch viele Umfragen. Das kann angesichts der schlechten Nachrichte nicht verwundern. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Das Handwerk hat zu diesen negativen Schlagzeilen nicht beigetragen. Dies hat eben mit den Werten zu tun, die im Handwerk gelebt und geschaffen werden. Wir müssen uns wieder auf unsere alten Tugenden besinnen und die Tradition des ehrbaren Kaufmannes leben. Zwischen der inneren Einstellung eines Handwerksmeisters einerseits und der Haltung eines Managers anderseits liegen heute oft Welten. Der Manager ist oft nur zeitlich begrenzt für ein großes Dax-Unternehmen tätig. Ein Aktienkurs steigt und fällt und bereitet seinen Anlegern oft schlaflose Nächte. Ein Handwerksbetrieb dagegen besteht oft seit Jahrzehnten – oder wird von Generation zu Generation weiter gegeben. Das Handwerk hat nicht immer nur goldenen Boden. Aber es hat sich seine Bodenständigkeit bewahrt, die zwischen den Stockwerken eines Bankenhochhauses schon einmal verloren gehen kann.

Deutschland braucht ein starkes Handwerk. Rund 480.000 Jugendliche erhalten im Handwerk ihre Ausbildung und eine berufliche Zukunft. Erstmals haben wir es im vergangenen Jahr mit vereinten Ausbildungsinitiativen geschafft, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz  zur Verfügung zu stellen. Das ist ein großer Erfolg, auf den das Handwerk stolz sein kann. Es gibt vielen Jugendlichen eine Lebensperspektive und sorgt zugleich auch vor, dass die Betriebe in Zukunft über genügend Fachkräfte verfügen. Ich kann immer wieder nur betonen: Unser Land verfügt über keine Rohstoffe, wir brauchen unsere Köpfe – kluge Köpfe, damit wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Rede im PDF Format zum Download

Banken nicht aus der Haftung entlassen!

Für mich als Wirtschaftspolitikerin hat momentan eine Sache Priorität: Die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Dazu müssen wir die Funktionsfähigkeit des Bankensystems wiederherstellen. Allerdings gibt es hier keine Blaupause für den besten Weg.

Bei den ganzen Diskussionen um Bad Banks & Co. sind mir vor allem zwei Dinge wichtig:
Erstens muss eine Lösung dahin führen, dass mehr Kredite an den Jobmotor Mittelstand fließen. Er ist das Fundament unserer Wirtschaft und wird den kommenden Aufschwung tragen.

Zweitens müssen die Banken für das Schlamassel gerade stehen, das sie angerichtet haben. Der Steuerzahler darf erst dann belastet werden, wenn die Eigentümer der Bank vollständig herangezogen wurden. Es darf nicht dazu kommen, dass jetzt einfach Steuermittel auf den Tisch gelegt werden, um kritische Wertpapiere zu kaufen. Der Staat kann aber mit Garantien die Abwicklung von Wertpapieren über einen längeren Zeitraum begleiten. Für diese Garantien müssen natürlich Gebühren gezahlt werden.

Ich werde mich in der Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass diese Grundsätze stark bleiben. Für mich ist der Staat nicht nur Krisenmanager, sondern auch Treuhänder von Steuergeldern. Und klar ist auch: Nur diejenigen Lösungen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, sind tragfähige Lösungen.