Kampf den Piraten – Auf Sicherheit setzen und in Sicherheit investieren

Auch wenn dies in der neueren Parteienlandschaft falsch verstanden werden könnte, habe ich mich tatsächlich nicht mit der Piratenpartei auseinandergesetzt, sondern mit der zu hoher See.
Die zunehmende Zahl von Piratenüberfällen auf den Meeren hat enorme finanzielle Folgen für die Weltwirtschaft. Allein 2008 beliefen sich die Schäden auf schätzungsweise 16 Milliarden US-Dollar (rund 11 Milliarden Euro). Nach Erhebungen des International Maritime Bureau (IMB) in Singapur hat sich die Zahl der Piratenüberfälle im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 114 auf 240 mehr als verdoppelt. Für die ökonomische Entwicklung und Stabilität von Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern haben sichere Seewege und sichere Häfen daher größte Bedeutung.

Als Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft blicke ich mit Besorgnis auf die dramatische Zunahme der Piraterie auf den Weltmeeren. Die Piraten sind extrem gut ausgerüstet: Mit Navigations- und Ortungsgeräten sowie schwerem Geschütz. Der Aspekt der maritimen Sicherheit rückt mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Deshalb ist die 1.  internationale Konferenz und Messe „Maritime Security and Defence“ in Hamburg sehr wichtig.
Der Bereich der „Maritime Security“ bietet enorme Chancen für unsere Industrie. Die aktuelle Sicherheitslage, die wachsenden Sicherheitsauflagen, sowie die zunehmende Bedeutung der Handels- und Kreuzschifffahrt liefern Anhaltspunkte dafür, dass die Nachfrage nach technologieorientierten Sicherheitsprodukten künftig steigen wird – selbst in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Quintessenz lautet „Auf Sicherheit setzten und in Sicherheit investieren“. Nutzen wir diese Chance und stellen wir uns den kommenden Herausforderungen!

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Zukunft der deutschen Werften liegt im Spezialschiffbau

Der Einbruch des internationalen Marktes für Schiffsneubauten um 90 Prozent als Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch im deutschen Schiffbau deutlich spürbar. Besonders stark betroffen von der Krise ist in Deutschland der Containerschiffbau. Entspannter ist die Lage nur beim Bau von Spezialschiffen.

“Trotz der Auftragsflaute gehe ich davon aus, dass weitere Insolvenzen im Werftenbereich und der Verlust von Arbeitsplätzen vermieden werden können. Die Werften sind dabei, eine Neuausrichtung ihrer unternehmerischen Konzepte vorzunehmen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit auch nach der Krise zu sichern. Dies halte ich für absolut notwendig. Mit ihrem Know-how, ihrem hohen technischen und technologischen Qualitätsstandards sowie ihrer Flexibilität haben sie gute Voraussetzungen ihre Positionen zu behaupten und auszubauen. Marktchancen bestehen vor allem bei Fähren, Kreuzfahrtschiffen, Yachten und Spezialschiffen für den Offshore-Bereich. Hier hält Deutschland bereits einen Marktanteil von 10 Prozent. Die Ausrichtung auf hochmoderne, sichere, umweltverträgliche, innovative Spezialschiffe muss konsequent und noch umfassender als bisher erfolgen. Für mich ist und bleibt der Schiffbau – trotz der gegenwärtig aus der Finanz- und Wirtschaftskrise resultierenden Schwierigkeiten – eine Zukunftsbranche von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.”
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Staatssekretärin Wöhrl zur Insolvenz von Wadan

„Entscheidend ist jetzt, nach vorn zu schauen und im folgenden Insolvenzverfahren einen Neustart anzustreben. Der Bund und das Land Mecklenburg Vorpommern werden weiter gemeinsam alles tun, um die Werften und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu brauchen wir einen vertrauenswürdigen Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept. Es bleibt unser Ziel, mit den Werften nicht nur die Kernindustrie des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, sondern auch die Zukunft der leistungsfähigen deutschen Schiffbauindustrie, ihrer vielfältigen Zulieferer und die Arbeitsplätze zu sichern.“

Pressemitteilung, Berlin 05.06.2009

Rede anlässlich des Beginns des Nachmittags-Plenums der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 30. März 2009 in Rostock

Ohne den Ergebnissen des Workshops vorgreifen zu wollen, sehe ich die Zukunfts-Chancen der Branche in der Weiterentwicklung ihrer spezifischen Stärken:
Dazu gehören eine hochmoderne Produktpalette, starke technologische Kompetenz und vor allem hoch qualifizierte Mitarbeiter. Gerade auch in der gegenwärtigen Krise sind zukunftssichernde Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie in Ausbildung, Qualifizierung und Nachwuchssicherung notwendig für nachhaltige Erfolge. Die Politik wird sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen einsetzen. Das gilt sowohl kurzfristig – ich erinnere an die Instrumente zur Unterstützung  der Schiffsfinanzierung in der aktuellen wirtschaftlichen Krise – als auch langfristig, etwa bei der Schaffung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen – ich nenne nur das Stichwort Weltschiffbauabkommen.

Der fruchtbare Dialog aller Beteiligten bei der Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie LeaderSHIP hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Im Anschluss wird Volker Schlotmann, Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Ergebnisse des Workshops II (Hafenwirtschaft und Logistik) vortragen. Dieser Workshop hat sich u.a. mit den Maßnahmen zum nationalen Hafenkonzept und dem bedarfsgerechten Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen auseinandergesetzt. Erwähnen möchte ich hierzu auch die im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgenommene Aufstockung der Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Auch beim Thema Hafenwirtschaft richtet sich der Blick auf die Schaffung und Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, ich erwähne nur die Stichworte „Europäische Hafenpolitik“ und Schaffung einheitlicher Beihilferichtlinien und Transparenzregelungen.  Konsul Horst Rahe, Geschäftsführer der Deutschen Seereederei in Rostock wird uns die Resultate des Workshops III (Seeschifffahrt) präsentieren. Zentrales Thema ist hier die Weiterentwicklung des Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seefahrt (Maritimes Bündnis). Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bereitstellung ausreichender und bedarfsgerechter Ausbildungskapazitäten durch die Küstenländer, auf verstärkten Ausbildungsanstrengungen der Reeder und nicht zuletzt auf die Übernahme der Absolventen seefahrtsbezogener Ausbildungsstätten in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis.

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Pressestatement anlässlich der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 30. März 2009 in Rostock

In Rostock haben sich erneut mehr als 1.000 Entscheidungsträger zu einem sehr konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zusammengefunden. Und zwar aus allen Bereichen: aus Unternehmen und Verbänden der maritimen Wirtschaft, Vertreter von Betriebsräten und Gewerkschaften, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, Politiker der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Kommunen. Der bisherige Verlauf der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz – das bestätigen meine Eindrücke aus den bisher durchgeführten vier Workshops – hat erneut gezeigt, dass wir in einer gebündelten Kraftanstrengung, gute Lösungen in der gegenwärtigen Krisensituation aufzeigen können. Um den maritimen Standort Deutschland zukunftsfest zu gestalten. Für mich ist bereits jetzt – zur „Konferenzhalbzeit“ – eines deutlich erkennbar: Die maritime Wirtschaft hält auch in „stürmischer Zeit“ Kurs.

Der Dialog der beteiligten Akteure hat in Fragen der Krisenbewältigung bzw. Krisenüberbrückung und bei Strategie zur Förderung der maritimen Wirtschaft weitere wichtige Fortschritte gebracht. Ohne dass alle Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz schon vorliegen, lässt sich bereits feststellen: Mit geeigneten Weichenstellungen kann Deutschland seine  internationale Wettbewerbsfähigkeit als maritimer Standort trotz tief greifender Finanz- und Wirtschaftskrise weiter festigen und ausbauen. Zur raschen Rückkehr auf den Wachstumspfad und langfristigen Fortsetzung des Wachstumskurses sind in allen Bereichen aber weitere Strukturverbesserungen notwendig. Deshalb gilt es, den  konstruktiven Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren aus der maritimen Wirtschaft, der Politik sowie aus Bund, Ländern und Kommunen intensiv weiterzuführen.

Es kommt jetzt darauf an, die guten Ergebnisse und Anregungen unserer heutigen Konferenz in den maritimen Branchen schnell umzusetzen. Die Folgen der tief greifenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise prägen im Frühjahr 2009 auch die Lage der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Nach einem lang anhaltenden, zeitweise boomartigen Aufschwung in nahezu allen maritimen Bereichen muss die Branche derzeit  teilweise erhebliche Wachstumseinbußen hinnehmen. Werften, Schifffahrtsunternehmen und Häfen bekommen die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren.

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Rede zum Workshop IV anlässlich der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 30. März 2009 in Rostock

Ich freue mich, dass Sie sich so zahlreich für die Konferenzarbeit im Workshop der deutschen Schiffbauindustrie entschieden haben. Diese ist durchaus mit der zu Beginn dieses Jahrzehnts vergleichbar. Angesichts dramatisch niedriger Auftragseingänge gab es vor knapp fünf Jahren die Befürchtung, den deutschen Werften werde die Arbeit ausgehen. Auf die seit Herbst 2008 sich massiv auswirkende globalen Finanz- und Bankenkrise hat die Politik – das ist in der Branche anerkannt – schnell und schiffbauspezifisch reagiert. Es wurde und wird intensiv an Lösungen von einzelnen Problemen gearbeitet. Der Bund und die Küstenländer haben durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln hier schon wichtige positive Resultate erreicht.

Aber der Staat allein wird hier nicht helfen können. Er wird sich weder an Werften beteiligen noch sich als Reeder für Containerschiffe betätigen können. Auch jetzt bedarf es wieder einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten. Ich erinnere mich noch gut daran, wie die Werften den in 2005 stattgefundenen Wegfall der Wettbewerbshilfen konstruktiv angenommen haben. Das war seinerzeit für die Politik ein wichtiger Beleg für die unerlässliche unternehmerische Eigenverantwortung. Es wurde von Ihren Unternehmen mit Selbstbewusstsein darauf hingewiesen, nun keine Subventionsbranche mehr zu sein. Und ich hoffe und wünsche mir, dass auch unter den gegenwärtigen schwierigen Bedingungen dieses Selbstverständnis bewahrt wird. Das ist eine wichtige Vorraussetzung, um von allen Beteiligten, den Sozialpartnern und der Politik – akzeptierbare Handlungsempfehlungen formulieren zu können.

Es wird darauf ankommen, auf der Grundlage konstruktiver Ideen und exakter Analysen Strategien zu identifizieren, um gemeinsam die neuen Herausforderungen zu meistern. Die konstruktiven Ideen erwarte ich aus unserem Workshop, also aus den Beiträgen vom Podium und aus den Wortmeldungen aus dem Plenum des Workshops. Denen möchte ich hier nicht vorgreifen. Die exakten Analysen erwarte ich auch aus der von mir im Frühjahr 2008 an PriceWaterhouseCoopers und den Germanischen Lloyd vergebenen neuen Schiffbaustudie.

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Eingangsstatement zum Workshop I der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 30. März 2009 in Rostock

Die Überschrift über unserem Workshop „Zukunftsbranche Schiffbau – Chancen und Herausforderungen“ wurde schon im Sommer vorigen Jahres festgelegt. Sie ist aber – davon bin ich jedenfalls überzeugt – auch mit Blick auf die heutige schwierige Situation nicht unzutreffend geworden: Ihre Branche muss zur Zeit große Herausforderungen bewältigen, aber sie hat ohne Zweifel auch gute Zukunftschancen. In den beiden eben gehörten Beiträgen der Werften und der Schiffbauzulieferer wurde schon auf beides eingegangen: Auf die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und die aus Sicht der Unternehmen kurzfristig notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Und es wurden Entwürfe für unternehmerische Strategien vorgestellt, wie es zukünftig weitergehen soll. In meinem Beitrag möchte ich kurz auf die Gestaltung politischer Rahmenbedingungen und – ohne dem Ergebnis des Workshops vorzugreifen – auf den Weg zu umsetzbaren Handlungsempfehlungen eingehen.

Wenn man über politische Rahmenbedingungen sprechen will, muss man meines Erachtens auch die schon erreichten Instrumente im Blick haben. Ich denke – und im Beitrag der Werftindustrie wurde das schon gewürdigt – dass die Politik des Bundes und der Küstenländer seit der letzten Nationalen Maritimen Konferenz Ende 2006 in Hamburg für den deutschen Schiffbau eine gute Bilanz vorweisen kann. Ich nenne hier nur die Stichworte unbefristete Fortführung des Schiffbau-Landesbürgschaftssystems, wettbewerbsfähige CIRR-Zinsgarantien, Reduzierung der bedingten Rückzahlbarkeit der Schiffbau-Innovationsbeihilfe, Sicherung der Einführungsphase des maritimen Beschäftigungspools durch eine Förderung meines Hauses, Einführung des Förderprogramms „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft“, mit dem mein Haus Projekte fördern kann, die nicht von der FuE- oder der Innovationsförderung erfasst werden.

Ich kann und will hier auch nicht unterschlagen, dass nicht in jedem Fall optimale Lösungen erreicht wurden. Einige Bedingungen konnten nicht oder nur teilweise so gestaltet werden, wie sich die Unternehmen – und manchmal auch ich selber – das gern gewünscht hätten. Die Ergebnisse wurden mit viel Verständnis für das Machbare und das Notwendige erreicht. Dabei war der konstruktive Dialog zwischen den Unternehmen, der IG Metall und der Politik des Bundes und der Küstenländer im Rahmen unseres LeaderSHIP Deutschland-Konzeptes sehr hilfreich.

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