Loading ...Europa in die Parlamente tragen
geschrieben am 23. Juli 2009
Ich freue mich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon eine lebhafte Debatte um Europa entfacht ist. Die Richter haben bestätigt, dass das deutsche Gesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat wurden als unzureichend beanstandet.
Diese mangelnde Beteiligung hat die CSU nicht erst beim Lissabon-Vertrag, sondern bereits 2005 beim EU-Verfassungsvertrag deutlich kritisiert. Es kann nicht angehen, dass deutsche Verwaltungsbeamte in Brüssel zu weitreichenden Gesetzen ihre Zustimmung geben, ohne dass unsere Legislative ernsthaft eingebunden wird. Wir brauchen hier mehr Demokratie. Dazu gehört eine klare Entscheidungskompetenz und damit auch Verantwortung von Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden. Europa darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg in Amtstuben gebaut werden. Wir müssen Europa in die Parlamente tragen und damit zu den Bürgern. Nur durch starken Rückhalt bei den Bürgern ist die EU handlungsfähig.
Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundes- verfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. So hat die Union bereits 2005 ein Gesetz vorgeschlagen, dass Bundestag und Bundesrat eine gewichtigere Stimme in Europa verleiht. Wäre dieser Gesetzesentwurf so verabschiedet worden, hätte Karlsruhe jetzt nicht eingreifen müssen.
Wöhrl warnt auf Lissabon-Konferenz in Paris vor blindem Aktionismus
geschrieben am 8. Dezember 2008
Treffen der Lissabon-Koordinatoren überlagert von der Diskussion über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise
Wöhrl setzt sich am Rande der Konferenz bei Barroso und Alumnia für neues KfW-Kreditprogramm ein
Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, hat auf dem Treffen der Lissabon-Koordinatoren in Paris vor blindem Aktionismus gewarnt: “Die Lissabon-Strategie muss ein Instrument für nachhaltige Strukturreformen bleiben. Sie darf jetzt nicht zu einem Kurzfristinstrument umgebaut werden!”
Auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, so Wöhrl weiter, habe Deutschland richtigerweise mit einem kurzfristig wirkenden Maßnahmenpaket reagiert. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete betonte, dass nachhaltige Strukturreformen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung auch in den kommenden Jahren unabdingbar notwendig sind: “Sie alleine versetzen die Mitgliedstaaten in die Lage, sich für Krisenzeiten zu wappnen. Gut gerüstet können sie dann auch – wie im Moment – die notwendigen und finanziell aufwändigen Maßnahmen ergreifen. Hier hat Deutschland in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht!”
Die geplante, erste vertiefte Beratung zur Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010 wurde dabei überlagert von der Diskussion über die Aufgabe der Lissabon-Strategie bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Am Rande der Konferenz sprach Wöhrl mit Kommissionspräsident Barroso und EUKommissar Alumnia über die Differenzen bezüglich des von der Bundesregierung beschlossenen Kreditprogramms der KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro. Die EUKommission stellt sich gegen die geplante Haftungsübernahme von 90 Prozent des Kreditvolumens durch die KfW. Wöhrl betonte die Wichtigkeit des Kreditprogramms vor allem für den Mittelstand: „Selbst gesunde und florierende Unternehmen haben inzwischen Schwierigkeiten, Kredite bei ihren Hausbanken zu bekommen. Wir müssen hier mit der KfW gegensteuern, um eine Kreditklemme zu vermeiden“, so die Nürnberger Bundestagsabgeordnete.
Zu dem turnusmäßigen Treffen der Lissabon-Koordinatoren hatten der Kommissionspräsident Barroso sowie Ministerin Lagarde im Namen der französischen Ratspräsidentschaft geladen. Die Lissabon-Strategie bildet seit Jahren den übergreifenden Rahmen für die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozial- sowie die Umweltpolitik der EU. Die Lissabon-Koordinatoren sind die Vertreter der Mitgliedstaaten für die Koordinierung der nationalen Reformpolitiken auf EU-Ebene.
Die Lissabon-Strategie verfolgt die Ziele nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und konzentriert die Aktivitäten auf die vier Handlungsfelder:
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen,
• Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten für bestimmt Bevölkerungsgruppen,
• Ausbau der Unterstützung für Forschung und Entwicklung,
• eine moderne Energiepolitik.
