Rede anlässlich der Sommervollversammlung der Handwerkskammer für Mittelfranken am Montag, 22. Juni 2009 in Nürnberg
Die wichtigste Nachricht für das Nürnberger Handwerk zuerst: Seit kurzem steht das kommunale Investitionsprogramm (Konjunkturpaket II) für Nürnberg. Rund 37 Millionen fließen hier in unsere Stadt. Vor allem wird das Geld in Schulen und Kindergärten investiert und hier wiederum insb. in energetische Sanierung. Das ist eine gute Sache. Vor allem für das Handwerk. Wichtig ist jetzt, dass die Mittel zügig fließen. Damit das geschieht, haben wir die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge gelockert. Allerdings darf man hier auch nicht zu euphorisch sein. Es sind viele Schritte vom Beschluss des Konjunkturpaketes bis hin zur Auftragsvergabe durch die Kommunen.
Dennoch spüren die Ingenieurbüros in Nürnberg bereits die ersten Wirkungen des Konjunkturpaketes. Ende des Jahres werden auch die ersten Aufträge konkret an die Nürnberger Handwerksbetriebe gehen. Und mit der großen Auftragswelle ist ab Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen. Das wird für Handwerk und Baugewerbe zusätzliche Impulse setzen. Bereits mit dem ersten Konjunkturpaket wurde ja eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die gezielt dem Mittelstand und dem Handwerk zu Gute kommen.
Verdopplung der steuerlichen Anrechenbarkeit der Handwerkerleistungen in privaten Haushalten auf 20% von 6000 €. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine oder mittlere Unternehmen sowie die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Güter des Anlagevermögens von 25%. Das Bau- und Ausbaugewerbe profitiert auch von der von der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 3 Mrd. €. Das Programm wird sehr gut angenommen. Förderungsfähig sind jetzt auch Einzelmaßnahmen, wie der Einbau energiesparender Fenster.
Mehr als 29 Mio Euro stehen zur Verfügung. Nürnberg profitiert erheblich vom Konjunkturpaket II
Die Stadt Nürnberg kann mit mehr als 29 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes rechnen.
Das beschloss gestern die Bayerische Landesregierung.
„Der Bund hat mit dem Konjunkturpaket II die Grundlage geschaffen, die Konjunktur in dieser Krisenzeit nachhaltig zu beleben und damit Arbeitsplätze im Großraum Nürnberg zu sichern. An einer mittelstandsfreundlichen und zukunftorientierten Zusammensetzung der Maßnahmen hatte ich im Vorfeld als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium aktiv mitgewirkt. Insbesondere habe ich mich dafür stark gemacht, das langfristig Sinnvolle mit dem kurzfristig Notwendigen zu verknüpfen. Das heißt: kein schnell verpuffendes Konsumstrohfeuer, sondern gezielte Investitionen in Bildungseinrichtungen und eine langfristige Infrastruktur. Damit unser Land und unsere Region gestärkt aus der Krise wieder herauskommen“, erklärt die CSU-Wirtschaftsstaats-sekretärin Dagmar Wöhrl.
„Wenn wir Kindergärten und Schulen sanieren, ist das Geld gut investiert. Denn wir stärken damit unseren wichtigsten Erfolgsfaktor im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften weltweit: Das Wissen unserer Menschen. Ein Schwerpunkt bei der Sanierung liegt auch darauf, die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern. Hier ist das Know-how gerade mittelständischer Firmen gefragt – vom Ingenieurbüro bis zum Handwerksbetrieb“, so Wöhrl.
Insgesamt stehen für den Regierungsbezirk Mittelfranken mehr als 99 Mio Euro bereit. Die Mittel werden nach Vorgabe des Bundes durch den Bund selber, das Land und die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Der Bund hat den Ländern bewusst viel Raum zur eigenen Schwerpunktsetzung gelassen, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die öffentlichen Aufträge zügig und unbürokratisch vergeben werden. Die Mittel werden erhebliche Investitionen auslösen und damit Arbeitsplatze sichern und Handwerk, Mittelstand und Bauindustrie stärken“, ist Dagmar Wöhrl überzeugt.
Pressemitteilung, Nürnberg 01.05.2009
Rede anlässlich des Beginns des Nachmittags-Plenums der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 30. März 2009 in Rostock
Ohne den Ergebnissen des Workshops vorgreifen zu wollen, sehe ich die Zukunfts-Chancen der Branche in der Weiterentwicklung ihrer spezifischen Stärken:
Dazu gehören eine hochmoderne Produktpalette, starke technologische Kompetenz und vor allem hoch qualifizierte Mitarbeiter. Gerade auch in der gegenwärtigen Krise sind zukunftssichernde Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie in Ausbildung, Qualifizierung und Nachwuchssicherung notwendig für nachhaltige Erfolge. Die Politik wird sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen einsetzen. Das gilt sowohl kurzfristig – ich erinnere an die Instrumente zur Unterstützung der Schiffsfinanzierung in der aktuellen wirtschaftlichen Krise – als auch langfristig, etwa bei der Schaffung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen – ich nenne nur das Stichwort Weltschiffbauabkommen.
Der fruchtbare Dialog aller Beteiligten bei der Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie LeaderSHIP hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Im Anschluss wird Volker Schlotmann, Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Ergebnisse des Workshops II (Hafenwirtschaft und Logistik) vortragen. Dieser Workshop hat sich u.a. mit den Maßnahmen zum nationalen Hafenkonzept und dem bedarfsgerechten Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen auseinandergesetzt. Erwähnen möchte ich hierzu auch die im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgenommene Aufstockung der Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Auch beim Thema Hafenwirtschaft richtet sich der Blick auf die Schaffung und Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, ich erwähne nur die Stichworte „Europäische Hafenpolitik“ und Schaffung einheitlicher Beihilferichtlinien und Transparenzregelungen. Konsul Horst Rahe, Geschäftsführer der Deutschen Seereederei in Rostock wird uns die Resultate des Workshops III (Seeschifffahrt) präsentieren. Zentrales Thema ist hier die Weiterentwicklung des Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seefahrt (Maritimes Bündnis). Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bereitstellung ausreichender und bedarfsgerechter Ausbildungskapazitäten durch die Küstenländer, auf verstärkten Ausbildungsanstrengungen der Reeder und nicht zuletzt auf die Übernahme der Absolventen seefahrtsbezogener Ausbildungsstätten in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis.
Rede Anlässlich des Branchenhearings Pressemarkt am 16. März 2009 im Literaturhaus München
Kultur- und Kreativwirtschaft ist vielfältig und bunt. Dies wollen wir auch mit dem von uns gewählten Logo zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Reihe von Teilbranchen umfasst. Teilbranchen interagieren vielfältig: So arbeiten z. B. bei der Erstellung einer Zeitschrift Journalisten, Redakteure, Drucker, Grafiker und Fotografen eng zusammen. Auch diese Verzahnung, dieses Zusammenspiel soll durch Logo zum Ausdruck gebracht werden. Bei allen Unterschieden: Die Teilbranchen haben eine ganz wesentliche Gemeinsamkeit: Ihre schöpferische Aktivität. Was wollen wir nun mit der heutigen Veranstaltung erreichen?
Nach unserer branchenübergreifenden Auftaktveranstaltung, die am 7. Mai 2008 in Berlin im BMWi stattgefunden hat, wollen wir den begonnenen Dialog in Branchenhearings mit den einzelnen Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen, intensivieren und vertiefen. Denn: Für ihre weiteren Arbeiten ist die BReg auf Ihre Unterstützung, Ihr Know-how und Ihre Mithilfe angewiesen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, Sie über die Ziele der Initiative und das weitere Vorgehen zu informieren.
Weiterhin soll diese Veranstaltung dazu dienen, Ihre Einschätzungen zur wirtschaftlichen Bedeutung und Entwicklung des Pressemarktes sowie Ihre Erwartungen an eine gemeinsame Zusammenarbeit kennen zu lernen. Positiv, dass innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft der Pressemarkt wirtschaftlich eine beachtliche Bedeutung hat. Nach Schätzungen waren hier im Jahr 2008 129.000 Erwerbstätige tätig. Der Umsatz lag bei rund 27 Mrd. Euro.
Rede anlässlich Wirtschaftsgespräch mit der Evidanza GmbH am 15. Januar 2009 in Nürnberg
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist das dominierende Thema unserer Tage. Gerade einmal drei Tage ist es her, dass die Bundesregierung ein Paket geschnürt hat, das in ihren Ausmaßen historische Dimensionen besitzt. Im zweiten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung 50 Mrd. Euro zusätzlich an Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie an volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen in Bildung und Infrastruktur mobilisiert. Ich denke, damit haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa zu stabilisieren und wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft gesetzt.
Die Rezession macht auch vor den High-Tech Start-Ups nicht halt. High-Tech Start-Ups stehen in den ersten Monaten, ersten Jahren ihrer Existenz auf wackeligen Beinen. In dieser Zeit heißt es ein überzeugendes Produkt auf den Markt bringen und sich einen Kundenstamm aufzubauen. In dieser Zeit sind daher erste Kundenaufträge der Schlüssel zum Erfolg. Und gerade hier werden High-Tech Gründer die Rezession mit voller Wucht zu spüren bekommen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten halten sich die Kunden sehr viel mehr mit Aufträgen zurück. Aber andererseits werden viele Unternehmen aus der Wirtschaft mehr als in der jüngsten Vergangenheit auf die Kostenbremse treten. Und das ist die Chance der High-Tech Start-Ups, die mit neuen Produkten und Verfahren ihren Kunden Vorteile – gerade auch beim Preis – verschaffen können. Von Seiten unseres High-Tech Gründerfonds bekommen wir zu hören, dass die 134 Portfoliounternehmen bislang noch weitestgehend von der wirtschaftlichen Krise verschont geblieben sind. Aber wir erwarten, dass das eine oder andere Unternehmen im Laufe dieses Jahres durchaus vor Schwierigkeiten stehen wird.
Aber auch bei der Finanzierung der High-Tech Start-Ups wird die wirtschaftliche Lage ihre Spuren hinterlassen. Es ist bekannt: Das Fehlen materieller Sicherheiten, die hohen Unsicherheiten bei Technologie, Marktentwicklungen und beim Management und die oft langen Anlaufzeiten ohne Gewinne führen dazu, dass High-Tech Gründer praktisch keine Kredite bekommen können. Nicht umsonst etwa ist bei mehr als der Hälfte der High-Tech Start-Ups (56%) die Finanzierung das Innovationshemmnis Nummer 1. [Bei etablierten High-Tech Unternehmen sind dagegen nur ein Viertel betroffen (24%).] Daher sind diese Unternehmen in besonderem Maße auf alternative Finanzierungswege angewiesen.



