Genitalverstümmelung muss in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Morgen werden die Länder Baden-Württemberg und Hessen ihren Gesetzesantrag zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien erstmals im Bundesrat vorstellen. Diese rituelle Beschneidung wird vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter vorgenommen. Weltweit sind ca. 140 Millionen Mädchen und Frauen von einem solchen Eingriff betroffen. In Deutschland sind es nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen ca. 20.000 Frauen Mädchen und Frauen.

Dagmar Wöhrl begrüßt den Gesetzesantrag ausdrücklich und erklärt: „Die weit verbreitende Praktik der Genitalverstümmelung ist eine widerwärtige Menschenrechtsverletzung. Wir dürfen nicht länger die Augen verschließen, sondern müssen umfassend aufklären und endlich entschlossen Handeln. Genitalverstümmelung muss als eigener Straftatbestand § 226a in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Diese perverse Praktik darf in Deutschland keinen Einzug halten!“

Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich nur für im Inland begangene Taten. Hier lebende Mädchen müssen aber auch vor dem Risiko geschützt werden, im Ausland Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Wöhrl: „Es hat sich gezeigt, dass die bisher in die Wege geleiteten Maßnahmen nicht gereicht haben. Wir müssen jetzt den strafrechtlichen Schutz auf Auslandstaten ausdehnen.“ Dies gelte, wenn die Mädchen zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Verjährung soll bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der Opfer ruhen. Wöhrl: „Ein solches Verbrechen darf nicht so schnell verjähren! Ein Gesetz ist hier längst überfällig.“

Pressemitteilung, 17. Dezember 2009

Rede anlässlich Sommerempfang der Gewerbewirtschaft in Regenstauf am 2. September 2009

Ich freue mich, dass ich heute hier im schönen Regenstauf zu Gast sein darf. Vielen Dank für die Einladung.  Es ist immer wieder schön, aus Berlin zurück nach Bayern zu kommen. In der Heimat ist es einfach am schönsten.Das liegt nicht nur an der Landschaft, es sind vor allem die Menschen mit ihrer Herzlichkeit, ihrem Fleiß und ihrer Bodenständigkeit, denen ich mich so verbunden fühle.
Und es ist auch immer anregend, eine Parteifreundin im Einsatz zu erleben. Denn ich muss sagen, liebe Frau Stierstorfer: Ihr Elan, Ihre Energie,  Ihre Durchsetzungskraft – sie sind hochansteckend! Sie haben für Ihre Region enorm viel erreicht, ja erkämpft. Und auch als Kreisvorsitzende der Frauenunion beweisen Sie: Es geht nichts über Frauenpower! Da werden keine langen Reden gehalten, da wird angepackt – pragmatisch, gezielt, ergebnisorientiert!

Charme und Hartnäckigkeit – das ist eine unwiderstehliche Mischung, damit kann man alles erreichen. Das beweist der Einsatz von Frau Stierstorfer!
Auf die Ergebnisse kann man stolz sein: Es ist toll, zu sehen, wie dynamisch sich die Oberpfalz und vor allem die Region Regensburg in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Seit 1990 hat sich das Bruttoinlandsprodukt im Landkreis Regensburg mehr als verdoppelt [von 1.609 Mio. Euro 1990 auf 3.475 Mio. Euro 2007].
Hier ist eine zukunftsträchtige Wirtschaftsstruktur entstanden. Daran haben die vielen fleißigen, kreativen und innovativen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer großen Anteil. Es zeigt sich: Tradition und Innovation sind hier keine Gegensätze. Was mir als Technologiebeauftragte meines Hauses besonders imponiert: Neben den Industrien, die hier schon seit langem verwurzelt sind, haben auch neue Technologien erfolgreich Einzug gehalten.  Das „Cluster Biotechnologie“ in Regensburg bspw. gehört beim Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu den zehn Finalisten aus Bayern. Klasse!

Rede im PDF Format zum Download

Frauen auf dem Sprung

Ich freue mich sehr über mein neues Amt als Bezirksvorsitzende der Frauenunion. Gerade in einer Zeit, in der wir Frauen vieles in Bewegung setzen. Wir Frauen sind hierzulande auf dem Sprung. Auf dem Sprung in ursprünglich rein männliche Domänen in Wirtschaft und Politik. An der Spitze unserer FU möchte ich für den nötigen Rückenwind sorgen, damit der Sprung auch möglichst weit wird.

Heutige Realität ist: Nach wie vor ist nur ein Drittel aller Führungspositionen, und oft nicht einmal das, mit Frauen besetzt. Die Luft ganz oben, in den Chefetagen ist für Frauen immer noch dünn. Dabei weiß ich als Wirtschaftspolitikerin: Ein paritätischer Mix aus männlichem und weiblichem Führungspersonal steigert nachweislich die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Das müssen wir endlich anpacken, das müssen wir gemeinsam in die Tat umsetzen!

Deshalb veranstalte ich als Wirtschaftsstaatssekretärin zusammen mit dem Bundesfamilienministerium, mit meiner Kollegin Ursula von der Leyen, regelmäßig Gespräche, Veranstaltungen, Preisverleihungen, die die Familienfreundlichkeit unserer Unternehmen stärken – damit Frauen ihr Potential im Beruf voll entfalten können!
Als Bezirksvorsitzende der Frauenunion habe ich jetzt noch mehr Möglichkeiten, dieses wichtige Thema voranzubringen. Und vor allem diese Themen auch hier in der Region umzusetzen. Zusammen mit Ihnen, denn nur gemeinsam sind wir wirklich stark!

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz herzlich meiner Vorgängerin Frau Karin Goller danken, die in ihren 18 Jahren als Vorsitzende des Bezirksverbandes sehr viel bewirkt und bewegt hat. Ohne ihr beherztes Engagement wäre die Frauenunion sicher nicht das, was sie heute ist. Diese Leistung hat in jedem Fall großen Respekt und Anerkennung verdient.

Mädchen für Männerberufe begeistern!

Am 23. April 2009 findet bereits zum neunten Mal der Girls´ Day statt. Auch ich gehe mit einer Gruppe von rund 20 Mädels der Nürnberger Peter-Vischer-Schule auf Tour. Wir besuchen zunächst das Fraunhofer-Institut im Nordostpark, wo die Mädchen anhand spannender aktueller Projekte aus dem Bereich Mobilfunk die Arbeitswelt der Technik und Naturwissenschaften kennenlernen werden. Weiter geht es dann zu Franken-TV. Dort gewinnen die Mädchen Einblick in den Beruf von Kamerafrauen und Tontechnikerinnen und können in den Arbeitsalltag eines TV-Senders hineinschnuppern.

Mir ist das Engagement am Girls´ Day sehr wichtig. Denn nach wie vor entscheiden sich Mädchen bei ihrer Berufswahl häufig für „typisch weibliche” Studien- und Ausbildungsgänge, die leider oft schlechter bezahlt und zudem überlaufen sind. Dagegen fehlt in den technischen Bereichen qualifizierter Nachwuchs! Dieser Mangel ist inzwischen so gravierend, dass er allein in den letzten zwölf Monaten zu einem Wertschöpfungsverlust von 28,5 Milliarden Euro geführt hat. Und das nur, weil auf Grund des Fachkräftemangels Stellen unbesetzt blieben oder Aufträge nicht angenommen werden konnten.

Besonders beunruhigt mich, dass sich durch die aktuelle Wirtschaftskrise das Problem des Fachkräftemangels noch verstärken könnte. Denn wenn die Unternehmen jetzt ihre Bemühungen um Fachkräfte drosseln, wird die Lücke noch weiter klaffen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Mädchen sollten also die Chancen nutzen, die der Fachkräftemangel für sie bietet! Gerade jetzt in Zeiten mit einem angespannten Arbeitsmarkt ist es umso entscheidender, bei der Berufswahl die richtigen Weichen zu stellen.

Dagmar Wöhrl fordert Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

Zum heutigen „Tag der Lohngerechtigkeit” fordert die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Dagmar Wöhrl, von den Arbeitgebern endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

Dagmar Wöhrl: „Statistisch gesehen haben alle Frauen in diesem Jahr bis zum heutigen Tag unbezahlt gearbeitet. Denn in Deutschland klafft zwischen Männern und Frauen eine Lohnlücke von sage und schreibe 23 Prozent! Damit liegen wir in Europa auf einem traurigen siebtletzten Platz. Das widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Es ist schlicht empörend!”

Grund genug also, um – nicht nur – heute auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam zu machen.
Dagmar Wöhrl: „Gleichstellungspläne des Gesetzgebers reichen bei weitem nicht aus. Handeln müssen hier vor allem auch die Arbeitgeber. Unternehmen, die nicht auf familienbewusste Strukturen und Chancengleichheit setzen, werden im harten Wettbewerb um die Fachkräfte schlechte Karten haben. Ich appelliere deshalb an die Unternehmen, gerade jetzt in Krisenzeiten die anstehenden Umstrukturierungen dazu zu nutzen, um hier endlich die lange überfällige Gleichstellung herbeizuführen.” Fakt ist aber auch, dass Frauen sich nicht selten selbst in berufliche Sackgassen manövrieren. Trotz hervorragender Ausbildung wählen sie besonders gern typisch „weibliche“, schlechter bezahlte Jobs und meiden zukunftsträchtige technische Berufe mit guter Entlohnung.

Dagmar Wöhrl: „Ich appelliere deshalb auch an die Frauen: Traut euch mehr zu! Geht neue, ungewöhnliche Wege. Wählt Berufe, in denen traditionell die Männer zuhause sind und nutzt die hervorragenden Aufstiegschancen, die sich insbesondere auch in den MINT-Berufen bieten!“
MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. In diesen Bereichen gibt es bereits jetzt einen gravierenden strukturellen Fachkräftemangel. Betroffen sind dabei vor allem die Branchen, die für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands am wichtigsten sind: unternehmensnahe Dienstleistungen, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie sowie der Fahrzeugbau. Allein im Jahr 2008 hat der Fachkräftemangel in diesen Branchen zu einem Wertschöpfungsverlust von 28,5 Milliarden Euro geführt.

Pressemitteilung, Berlin 20.03.2009

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Heute ist „Tag der Lohngerechtigkeit”. Statistisch gesehen haben alle Frauen in diesem Jahr bis zum heutigen Tag unbezahlt gearbeitet. Denn in Deutschland klafft zwischen Männern und Frauen eine Lohnlücke von sage und schreibe 23 Prozent! Damit liegen wir in Europa auf einem traurigen siebtletzten Platz. Das widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Es ist schlicht empörend!

Grund genug also, um – nicht nur – heute auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam zu machen. Gleichstellungspläne des Gesetzgebers reichen bei weitem nicht aus. Handeln müssen hier vor allem auch die Arbeitgeber. Unternehmen, die nicht auf familienbewusste Strukturen und Chancengleichheit setzen, werden im harten Wettbewerb um die Fachkräfte schlechte Karten haben. Ich appelliere deshalb an die Unternehmen, gerade jetzt in Krisenzeiten die anstehenden Umstrukturierungen dazu zu nutzen, um hier endlich die lange überfällige Gleichstellung herbeizuführen.

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Wöhrl zum Weltfrauentag: Erfolge feiern, aber auch aktuelle Probleme angehen

Uum Weltfrauentag am 8. März erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Dagmar G. Wöhrl, MdB: Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist ein aktuelles Thema – auch 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes mit dem Gleichheitsgrundsatz in
Artikel 3: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Geleitet von dem Grundsatz “Gemeinsam sind wir stärker” haben wir Frauen der CDU/CSUBundestagsfraktion unsere Kräfte und Kompetenzen gebündelt und setzen uns in unseren jeweiligen Politikfeldern sowie gemeinsam als Gruppe der Frauen für eine gerechte Teilhabe von Frauen ein. Unser Ziel ist dabei, für Frauen und Männer die Freiheit zu schaffen, die sie benötigen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
In dieser Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel geleistet: auch und gerade für Frauen. Über Familienleistungen, Chancengerechtigkeit von Frauen in Beruf und Wissenschaft, rechtspolitische Reformen, frauenspezifische Gesundheitspolitik bis hin zu der Frauenförderung durch Außen- und Entwicklungspolitik haben wir die Situation von Frauen schrittweise verbessern können.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, uns nicht auf unseren Erfolgen auszuruhen, sondern jetzt gezielt weitere Aspekte anzugehen: So steht ganz oben auf unserer Agenda die Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern, zu der wir in dieser Woche ein Maßnahmenpapier verabschiedet haben. Auch heute verdienen Frauen immer noch 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Und das besonders in Branchen, in denen der Anteil an Frauen überwiegt, zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Pflege. Mit unserem Maßnahmenpapier wollen wir Frauen, aber auch Unternehmen gleichermaßen in die Lage versetzen, versteckte Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen.

Pressemitteilung, Berlin 28.03.2009