7% auf Gastfreundschaft

Gemeinsam gegen leere Gaststätten und Hotelbetriebe – meine Unterstützung zur Mehrwertsteuersenkung haben Sie!

In den vergangenen Jahren habe ich mich im Ministerium immer für die Gastronomie stark  gemacht. Dass der Bundesfinanzminister auf EU-Ebene der Möglichkeit zur Senkung der Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwar zugestimmt hat, aber anschließend in Deutschland davon keinen Gebrauch machen will – das ist für mich unverständlich!  Es verärgert mich regelrecht!

Warum sollen nicht auch unsere Hoteliers und Gastronomen von einer ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren können?
Der Umsatzsteuersatz auf Hotel- und Gaststättendienstleistungen liegt in anderen Staaten deutlich niedriger als in Deutschland mit 19 Prozent – etwa in den Niederlanden, Österreich und Italien beträgt er nur 6 bzw. 10 Prozent. Das ist Wettbewerbsverzerrung pur.
Zudem gibt es für mich keinen erkennbaren Grund, warum die Tiefkühlpizza aus dem Discounter oder der Hamburger aus dem Drive-In-Restaurant nur mit sieben Prozent besteuert werden, während ein Lokal mit hohen Pacht-, Personal- und Nebenkosten für ein serviertes Essen den vollen Steuersatz abführen muss.

Darum werde ich mich in Berlin auch weiterhin mit vollem Engagement dafür stark machen und hier Überzeugungsarbeit leisten.
Damit auch künftig Ihre Gaststätten voll, Ihre Gäste zufrieden und wir alle weiterhin in unserem schönen Land gut arbeiten und leben können.

SPD in Europa auf CSU-Kurs

„Dass mein SPD-Kollege Günther Gloser MdB auf CSU-Linie schwenkt und nun ebenfalls eine Direktwahl für EU-Abgeordnete fordert, finde ich sehr erfreulich und einsichtig.

Es ist mir persönlich sehr wichtig, dass die Wähler ihre Europa-Abgeordneten in ihrem Wahlkreis selbst wählen können. Die Bürger sollen auch in Europa wissen, wer für sie zuständig ist, nur so können wir die gefühlte Distanz zwischen der Politik und den Menschen verringern. Das geht nur über mehr direkte Demokratie und einer Wahlrechtsreform für Direktmandate.“

Rede anlässlich der Europatage am 9. Mai 2009 in Neudrossenfeld

Der Schwerpunkt für die Europatage ist sehr gut gewählt. Rumänien bildet mit Bulgarien das jüngste Mitglied in der europäischen Familie. Da werden die ersten Schritte immer mit besonders viel Aufmerksamkeit verfolgt. Gerade in Deutschland verfolgen und begleiten wir diese Schritte mit viel Interesse und Engagement. Zugleich ist nicht zu verkennen, dass auch Rumänien mit den Herausforderungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen hat. Auch darum sollte sich die europäische Familie kümmern. Denn schließlich sitzen wir hier alle im selben Boot. Ich bin überzeugt, dass von dieser Veranstaltung neue Impulse und neuer Optimismus für unsere zukünftige Zusammenarbeit in der EU ausgehen.

2007 hat Rumänien gemeinsam mit Bulgarien die fünfte Beitrittsrunde der EU abgeschlossen – unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Mit der Erweiterung der EU nach Osten seit 2004 haben wir den historischen Schritt zur endgültigen Überwindung der Teilung Europas vollzogen. Gerade in dieser Woche haben die Regierungschefs unter tschechischer Ratspräsidentschaft in Prag den fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung feierlich begangen. Die Bilanz seit Mai 2004 ist schon beeindruckend: die EU hat sich spürbar vergrößert, die EU ist vielfältiger und kulturell reicher geworden, die Beitrittsländer haben enorme Aufholdynamik auf wirtschaftlichem Gebiet entfaltet – auch Dank europäischer Solidarität. Das Wichtigste: die Lebensumstände für Millionen Osteuropäer haben sich verbessert – sie erleben lang ersehnte Freiheit und Demokratie, aber auch langsam steigt auch der persönliche Wohlstand.

Gewiss, die Bilanz ist beeindruckend. Doch die Europatage bieten auch Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Reise weitergeht. Die Vertiefung der europäischen Integration ist kein Selbstläufer. Das konnten wir gerade bei den Diskussionen in Tschechien zum Vertrag von Lissabon erleben. Und auch bei uns hinterfragen viele Bürgerinnen und Bürger kritisch die Überzeugungskraft der europäischen Idee. Die Erweiterungspolitik darf daher nicht zum Selbstzweck werden.

Rede im PDF Format zum Download

Dagmar Wöhrl fordert rigoroses Handelsverbot für Robbenprodukte in der EU

Die EU-weite Debatte um ein Handelsverbot für Robbenprodukte geht in die nächste Runde. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter in der EU diskutiert am heutigen Dienstag zwei alternative Vorschläge, über die bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte. Während Länder wie Irland, Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland und das Baltikum für eine „gemäßigte” Variante plädieren, fordern neben Deutschland auch Belgien, Ungarn, Polen, Österreich, Slowakei, Niederlande und Großbritannien ein umfassendes Handelsverbot für alle Robbenerzeugnisse.

Die erste Option, die auf dem Vorschlag der EU-Kommission basiert, sieht dabei eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse von „tierschutzkonform getöteten” Robben vor. „An dieser Stelle von „Tierschutz” zu sprechen, halte ich für skandalös“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, Dagmar Wöhrl. „Und selbst wenn – wie soll diese Regelung überwacht werden? Es kann nur eine Lösung in Form eines rigorosen Verbots für Robbenerzeugnisse geben. Ich setze alles daran, um ein komplettes Verbot voranzutreiben.”

Die Chancen auf Erfolg stehen derzeit gut: So hat sich bereits die zuständige Arbeitsgruppe des EU-Parlaments für ein umfangreiches Handelsverbot ausgesprochen. Folgt der Ausschuss der Ständigen Vertreter heute dem Vorschlag, gibt es eine berechtigte Hoffnung für ein EUweites Handelsverbot für Robbenerzeugnisse.
„Da wir in vielen, intensiven Gesprächen auch andere Länder davon überzeugen konnten, sich unserem Standpunkt anzuschließen, rückt das Handelsverbot endlich in greifbare Nähe“, so Wöhrl. „Mir liegt als Tierschützerin dieses Problem schon lange am Herzen. Es hat sich gelohnt, dass ich beim Thema gesamteuropäisches Handelsverbot viel Überzeugungsarbeit im Hintergrund geleistet habe.“

Robben fürchten sich meist nicht vor den Menschen. Deshalb ist es völlig problemlos, an die Tiere heranzukommen und sie mit den so genannten Hakepiks, ein mit Haken versehener Schlagstock, zu erschlagen. Untersuchungen haben ergeben, dass dabei mehr als ein Drittel der Robben nicht gleich zu Tode kommt – und die Tiere somit lebend gehäutet werden. „Auch wenn heute rund 90 Prozent der Robben nicht mehr erschlagen, sondern erschossen werden, ist dieses Gemetzel unerträglich“, betont Wöhrl. „Wenn weiterhin Tiere für überflüssige Luxusprodukte sterben müssen, kann keine Rede von Tierschutz sein. Wir alle müssen jedes Jahr das grausame, massenhafte Robbenschlachten an den Bildschirmen miterleben. Dieses Blutbad ist nicht hinnehmbar.“

Pressemitteilung, Nürnberg, 17.3.2009

Wöhrl warnt auf Lissabon-Konferenz in Paris vor blindem Aktionismus

Treffen der Lissabon-Koordinatoren überlagert von der Diskussion über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise
Wöhrl setzt sich am Rande der Konferenz bei Barroso und Alumnia für neues KfW-Kreditprogramm ein

Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, hat auf dem Treffen der Lissabon-Koordinatoren in Paris vor blindem Aktionismus gewarnt: “Die Lissabon-Strategie muss ein Instrument für nachhaltige Strukturreformen bleiben. Sie darf jetzt nicht zu einem Kurzfristinstrument umgebaut werden!”

Auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, so Wöhrl weiter, habe Deutschland richtigerweise mit einem kurzfristig wirkenden Maßnahmenpaket reagiert. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete betonte, dass nachhaltige Strukturreformen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung auch in den kommenden Jahren unabdingbar notwendig sind: “Sie alleine versetzen die Mitgliedstaaten in die Lage, sich für Krisenzeiten zu wappnen. Gut gerüstet können sie dann auch – wie im Moment – die notwendigen und finanziell aufwändigen Maßnahmen ergreifen. Hier hat Deutschland in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht!”
Die geplante, erste vertiefte Beratung zur Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010 wurde dabei überlagert von der Diskussion über die Aufgabe der Lissabon-Strategie bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Am Rande der Konferenz sprach Wöhrl mit Kommissionspräsident Barroso und EUKommissar Alumnia über die Differenzen bezüglich des von der Bundesregierung beschlossenen Kreditprogramms der KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro. Die EUKommission stellt sich gegen die geplante Haftungsübernahme von 90 Prozent des Kreditvolumens durch die KfW. Wöhrl betonte die Wichtigkeit des Kreditprogramms vor allem für den Mittelstand: „Selbst gesunde und florierende Unternehmen haben inzwischen Schwierigkeiten, Kredite bei ihren Hausbanken zu bekommen. Wir müssen hier mit der KfW gegensteuern, um eine Kreditklemme zu vermeiden“, so die Nürnberger Bundestagsabgeordnete.

Zu dem turnusmäßigen Treffen der Lissabon-Koordinatoren hatten der Kommissionspräsident Barroso sowie Ministerin Lagarde im Namen der französischen Ratspräsidentschaft geladen. Die Lissabon-Strategie bildet seit Jahren den übergreifenden Rahmen für die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozial- sowie die Umweltpolitik der EU. Die Lissabon-Koordinatoren sind die Vertreter der Mitgliedstaaten für die Koordinierung der nationalen Reformpolitiken auf EU-Ebene.

Die Lissabon-Strategie verfolgt die Ziele nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und konzentriert die Aktivitäten auf die vier Handlungsfelder:
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen,
• Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten für bestimmt Bevölkerungsgruppen,
• Ausbau der Unterstützung für Forschung und Entwicklung,
• eine moderne Energiepolitik.

Pressemitteilung, Nürnberg, den 08.12.2008