Welttuberkulosetag

Zum heutigen Welttuberkulosetag erinnert die Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl daran, dass die Krankheit auch heute noch – 129 Jahre nach ihrer Entdeckung – nicht ausreichend bekämpft wird. [...]

Vertragliche Regeln für Budgethilfe aufstellen – Wöhrl trifft EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl MdB, ist heute zu einem Gespräch über die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik mit dem EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs zusammengekommen.

EU-Kommissar Piebalgs sieht vier Schwerpunkte zur Verstärkung der Wirkung einer europäischen Entwicklungszusammenarbeit: schnelleres Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern, menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und schließlich nachhaltige Resultate in der Förderung von Landwirtschaft, Energie und Ernährungssicherheit. [...]

Das gesellschaftliche Potential in Ägypten muss unterstützt werden

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl MdB, unterstützt einen politischen Neuanfang in Ägypten, gerade für junge Menschen.

„Dies wäre enorm wichtig. In den arabischen Ländern sind etwa 60 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt und die stärkste Altersgruppe bilden die heute 20- bis 29-jährigen. Das gewaltige Potential dieser globalisierten Generation muss auch in der jetzigen Lage Ägyptens unterstützt und gestärkt werden. [...]

Gemeinsame Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten spaltet die EU!

Harte Sanktionen gegen Staaten, die Defizitkriterien nicht einhalten.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl begrüßt den Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 16 EU-Staaten durchzusetzen. „Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung von nur 16 EU-Staaten spaltet die EU und macht sie nicht stärker sondern schwächer“, sagte Wöhrl heute in Berlin.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich für eine zentrale Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten mit einem eigenen Generalsekretariat eingesetzt.
„Solch eine weitere Behörde hätte nur weitere Bürokratie geschaffen, Geld gekostet und von den Problemen abgelenkt, die in Europa wirklich existieren“, so Wöhrl.

Wöhrl mahnte, die Staaten, die permanent die Defizitkriterien verletzen, sofort mit Stimmrechtsentzug in der EU zu bestrafen. „Ohne Sanktionen funktioniert die europäische Wirtschaftspolitik offensichtlich nicht. Und die Staaten, die sich nicht an die Regel halten, gefährden den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.“, so Wöhrl.

Pressemitteilung, 15. Juni 2010

Entwicklungsländer beim Klimaschutz mehr unterstützen

Die Kritik der Entwicklungsländer am bisherigen Verlauf der Klimaverhandlungen in Kopenhagen finde ich verständlich. Ganz Afrika hat gerade einmal 2,5 Prozent der weltweiten Emissionen bewirkt. Doch 98 Prozent der Menschen, die von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, leben in Entwicklungsländern. Gleichzeitig haben sie ihren Traum von Wohlstand noch nicht verwirklicht. Ihre Wirtschaft muss noch wachsen.

Daher muss zusätzliches entwicklungspolitisches Geld in die Hand genommen werden, um die Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Denn Entwicklungsländer können nur dann bereit sein, ihre CO2-Emissionen zu mindern, wenn sie eine finanzielle Unterstützung bekommen.

An der Aufbringung der Mittel müssen sich alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder – beteiligen. Hierzu muss ein globaler Verteilungsschlüssel auf der Grundlage des BIP und der Emissionswerte festgelegt werden. Und ganz wichtig ist: Auf dieser Basis muss mehr verteilt werden als nur Almosen – wir brauchen Investitionsmittel, die spürbare Entwicklungsperspektiven schaffen!

Europa in die Parlamente tragen

Ich freue mich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon eine lebhafte Debatte um Europa entfacht ist. Die Richter haben bestätigt, dass das deutsche Gesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat wurden als unzureichend beanstandet.

Diese mangelnde Beteiligung hat die CSU nicht erst beim Lissabon-Vertrag, sondern bereits 2005 beim EU-Verfassungsvertrag deutlich kritisiert. Es kann nicht angehen, dass deutsche Verwaltungsbeamte in Brüssel zu weitreichenden Gesetzen ihre Zustimmung geben, ohne dass unsere Legislative ernsthaft eingebunden wird. Wir brauchen hier mehr Demokratie. Dazu gehört eine klare Entscheidungskompetenz und damit auch Verantwortung von Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden. Europa darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg in Amtstuben gebaut werden. Wir müssen Europa in die Parlamente tragen und damit zu den Bürgern. Nur durch starken Rückhalt bei den Bürgern ist die EU handlungsfähig.

Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundes- verfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. So hat die Union bereits 2005 ein Gesetz vorgeschlagen, dass Bundestag und Bundesrat eine gewichtigere Stimme in Europa verleiht. Wäre dieser Gesetzesentwurf so verabschiedet worden, hätte Karlsruhe jetzt nicht eingreifen müssen.

7% auf Gastfreundschaft

Gemeinsam gegen leere Gaststätten und Hotelbetriebe – meine Unterstützung zur Mehrwertsteuersenkung haben Sie!

In den vergangenen Jahren habe ich mich im Ministerium immer für die Gastronomie stark  gemacht. Dass der Bundesfinanzminister auf EU-Ebene der Möglichkeit zur Senkung der Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwar zugestimmt hat, aber anschließend in Deutschland davon keinen Gebrauch machen will – das ist für mich unverständlich!  Es verärgert mich regelrecht!

Warum sollen nicht auch unsere Hoteliers und Gastronomen von einer ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren können?
Der Umsatzsteuersatz auf Hotel- und Gaststättendienstleistungen liegt in anderen Staaten deutlich niedriger als in Deutschland mit 19 Prozent – etwa in den Niederlanden, Österreich und Italien beträgt er nur 6 bzw. 10 Prozent. Das ist Wettbewerbsverzerrung pur.
Zudem gibt es für mich keinen erkennbaren Grund, warum die Tiefkühlpizza aus dem Discounter oder der Hamburger aus dem Drive-In-Restaurant nur mit sieben Prozent besteuert werden, während ein Lokal mit hohen Pacht-, Personal- und Nebenkosten für ein serviertes Essen den vollen Steuersatz abführen muss.

Darum werde ich mich in Berlin auch weiterhin mit vollem Engagement dafür stark machen und hier Überzeugungsarbeit leisten.
Damit auch künftig Ihre Gaststätten voll, Ihre Gäste zufrieden und wir alle weiterhin in unserem schönen Land gut arbeiten und leben können.