Dem Land geht es gut. Eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition. 20 Fragen und Antworten.

Deutschland geht es gut.
Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt unter der Drei- Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern. Die guten Zahlen sind Ausdruck, dass unser Land etwas kann: Mit größter Kreativität setzen sich unsere Firmen auf den Weltmärkten durch.

Unsere Wissenschaftler sind top. Made in Germany ist und bleibt ein globales Qualitäts-Markenzeichen.
Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlichliberale Koalition dies geschafft hat. Sicher lief nicht alles rund. Aber wir haben es durch eine kluge Politik geschafft, dass Deutschland in Europa am besten aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Welche Schreckensszenarien wurden 2008 gezeichnet? Jeder erinnert sich. Sie haben sich nicht bewahrheitet.

Die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit dem Herbst 2009 die Rahmenbedingungen für den Aufschwung Deutschlands weiter verbessert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist seinem Namen gerecht gewor- den. Gemeinsam mit den Kollegen von der FDP hat die CDU / CSU-Bundestagsfraktion notwendige Reformen verabschiedet.

Bei der Neuformulierung der Hartz-Gesetze ist es bei dem Grundsatz geblieben, dass sich in erster Linie Arbeit lohnen muss und nicht der Bezug von staatlicher Hilfe, so notwendig sie im Einzelfall auch ist. Die Bundeswehr haben wir den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst. Das Steuerrecht wird einfacher. In der Energiepolitik mussten wir nach dem Reaktorunfall von Fukushima reagieren und werden nun den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen.

Dies ist eine große Aufgabe. Aber anders als Rot-Grün gehen wir sie seriös an.
Die Zwischenbilanz von zwei Jahren christlich-liberaler Koalition, die mit diesem Band gezogen werden soll, müssen wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter verbessern. Ich bin mir sicher, dass die Koalition dazu die Tatkraft aufbringt. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.

Volker Kauder MdB
Vorsitzender der CDU / CSU-Bundestagsfraktion Weiterlesen

Lounge in the city. Afterwork Events in Nürnberg, Regensburg und Augsburg

Im Interview… Dagmar Wöhrl im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages.

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Aufgaben und Arbeit des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 14. April 2011 www.bundestag.de

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25 Jahre Frauen-Union Nürnberg

Die vier Nürnberger Kreisverbände der Frauen-Union im Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach feierten Anfang November 2010 ihr 25-jähriges Bestehen.

Bei Pianomusik und Sekt wurde der Anlass im Grand Hotel feierlich begangen. Die Bezirksvorsitzende Dagmar Wöhrl lobte das große Engagement der fast 500 Mitglieder der Nürnberger Frauen-Union. Ehrengast war die frühere Bezirksvorsitzende und ehemalige Nürnberger Bürgermeisterin Helen Jungkunz, die ebenfalls zu den rund 90 Gästen sprach.

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Neue Wege – Kooperation mit Entwicklungsländern soll Zugang zu knappen Rohstoffen sichern

Zur aktuellen Debatte um die Rohstoffstrategie der Bundesregierung äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) Dagmar Wöhrl: „Eine sichere Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die deutsche und europäische Industrie.“

Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende hohe Preisvolatilität auf den Märkten ist das Ergebnis eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Die Rohstoffversorgung ist global vernetzt und dadurch von einem Staat oder gar einem einzelnen Unternehmen nur begrenzt beherrschbar. „Es kann zu Marktstörungen kommen, wie beispielsweise Lieferverzögerungen als Folge von Konzentrationsprozessen in der Bergbaubranche und der Instabilität von Förderländern. Diese Störungen entstehen auch, wenn durch das Wachstum von Schwellenländern die Nachfrage unvorhergesehen schnell ansteigt oder Technologieschübe Bedarfsspitzen zur Folge haben. Noch behindern Handelsbeschränkungen den freien Kauf und Verkauf von rund 450 besonders wichtigen Rohstoffen. Das muss sich ändern.“ so Wöhrl.

„Wir müssen neue Wege finden! Rohstoff-Recycling intensiver betreiben, Handelshürden abbauen und im Besonderen müssen wir in Sachen ‚Rohstoffpartnerschaften‘ mit Entwicklungsländern stärker werden. Neben internationalen Partnerschaften und ‚Rohstoffdialogen‘ werden wir eine ‚deutsche Rohstoffagentur‘ gründen, sie als Informationssystem aufbauen, damit sie auch die Rohstoffförderprogramme des Bundes unterstützen und gemeinsame Forschungsprojekte mit der Industrie anstoßen kann. Bei der Außenhandelsfinanzierung müssen das Wirtschaftsministerium und der BDI das bereits existierende Garantieinstrument des Ungebundenen Finanzkredits (UFK) und die Exportkreditversicherung effizienter gestalten. Zudem müssen sich die Außenhandelskammern stärker mit Rohstofffragen beschäftigen.“, so Wöhrl.

Pressemitteilung, 06. Juli 2010

Euro-Beitrittskriterien verschärfen

Ein Team bringt nur dann gute Leistungen, wenn alle Mitglieder sich anstrengen. Diese Binsenweisheit gilt auch für die Europäische Währungsunion. Doch in der Euro-Krise zeigt sich, wie sehr sich die Euroländer in ihrer Leistungsfähigkeit und -bereitschaft unterscheiden und wie fatal das für die Gemeinschaft als Ganze ist.

Wieso? In der Europäischen Währungsunion ist es nicht mehr möglich, eine eigene nationale Währung abzuwerten und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist auch gut so, denn das Resultat wären sinnlose Abwertungswettläufe, in denen sich die Länder immer wieder gegenseitig unterbieten. Im Gegenzug muss jedes Euroland aber wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen entwickeln, z.B. moderate Lohnstückkosten und flexible Arbeitsmärkte. Sie sorgen dafür, dass auch ohne Währungsabwertung die Wirtschaft gedeiht. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die strukturelle Anpassungsbereitschaft in einigen Mitgliedsstaaten nicht besonders groß ist. Aufgrund verpasster Reformen Einzelner droht die Währungsunion zur Transferunion zu werden.

Eine Lehre für die Zukunft muss daher lauten: Die Kriterien für den Euro-Beitritt müssen verschärft werden! In einem Entschließungsantrag zu den Griechenland-Hilfen haben wir in der Bundestagsfraktion daher auch höhere Hürden gefordert. Bei zukünftigen Beitrittanträgen sollte z.B. ein fünfjähriges statt zweijähriges Beobachtungsverfahren durchgeführt werden, in dem der Kandidat beweisen muss, dass er in der Lage ist, eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik umzusetzen.

Und was mir ganz wichtig ist: Auch die Wettbewerbsfähigkeit muss Entscheidungskriterium werden. Schwache Volkswirtschaften dürfen nicht in die Währungsunion. Länder wie Rumänien oder Bulgarien stehen vor der Tür zum Euroraum. Hier muss ganz genau hingeschaut werden – und vor allem dürfen nur harte Wirtschaftsdaten und keine politischen Wünsche Entscheidungsgrundlage sein.

Eine klare Absage an Beitrittskandidaten ist besser als Risikospiele mit ungewissem Ausgang. So wie es die CDU/CSU damals beim Euro-Beitritt Griechlands tat. Die wirtschaftlichen Strukturen passten einfach nicht. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder stimmte trotzdem für eine Aufnahme. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen strengere Beitrittskriterien.

Eckpunkte zur Fusion staatlicher Entwicklungsorganisationen sind gute Arbeitsgrundlage

Die  Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, CSU, begrüßt die Eckpunkte zur Fusion staatlicher Entwicklungsorganisationen durch das zuständige Bundesministerium: „Ich bin dankbar, dass Bundesminister Niebel so schnell einen Vorschlag zur Fusion der Organisationen vorgelegt hat “, sagte Wöhrl heute in Berlin.

„Die Zusammenlegung der Organisationen ist dringend geboten, denn die Koalition hat eine Entwicklungspolitik aus einem Guß vereinbart. Das Papier bildet eine gute Arbeitsgrundlage zur schnellen Umsetzung“, so Wöhrl weiter. „Aber wie gewohnt, liegt der Teufel im Detail. Wesentliche Fragen, wie die rechtliche Form der Gesellschaft oder wie mit den Drittgesellschaften verfahren werden soll, sind leider noch offen.“

Nun müssten rasch noch offene Fragen, wie Sitz der Organisation, Name und die zukünftige Organisationstruktur geklärt werden, mahnt die Ausschussvorsitzende an.

Pressemitteilung, 24. März 2010