It’s the internet, stupid! Web 2.0 ist nicht Geschichte, sondern der Anfang.

Manchmal wundert man sich schon über Texte, Pressemitteilungen und Gastkommentare von Kollegen/-Innen, sei es aus der eigenen Partei, sei es aus den anderen. Und auch gestern wieder hat es ein Kollege geschafft die Aufmerksamkeit der Netzgemeinde auf sich und das Handelsblatt zu lenken.

Seine persönliche Meinung zu äußern ist in unserem Land ein gutes Recht, das gerade auch im Netz gelebt und eingefordert wird. Insofern ist es auch gut, wenn man seine Meinung in gekennzeichneten Gastkommentaren veröffentlichen kann. Man muss dann aber auch mit der Kritik leben können. Und bei all der Diskussion um Sopa, Pipa, Acta, Netzsperren oder Zensursula möchte ich mich einmal mit ein paar grundlegenden Gedanken zu Wort melden.

Der Blumenkübel-Moment

Gestern hatte ich ihn wieder: den „Blumenkübel-Moment“. Die einen werden sich nur zu gut an die berühmte Blumenkübel-Geschichte bei Twitter erinnern. Die anderen werden nun mit fragenden Augen diesen Text weiterlesen (oder ihn zu Seite legen). Denn was die Twitter-Gemeinde einige tagelang beschäftigte, ist in der realen Welt kaum wahrgenommen worden. Was hier ein „trending topic“ war, war andererseits keine Nachricht wert. Was will ich damit sagen? Es scheint zwei Parallelwelten zu geben. Eine digitale, die stetig wächst, und eine reale, die nicht kleiner wird, aber durchlässiger. Was die einen Menschen umtreibt und um den Schlaf bringt, löst bei anderen nicht einmal ein Wimpernzucken aus. Dabei möchte ich gleich feststellen, dass ich weder die Begriffe „reale Welt“ noch „Netzgemeinde“ als Kampfbegriffe, die irgendwie ideologisch gefärbt sind, verwenden will. Denn schließlich sind wir einfach alle nur Menschen mit dem kleinen Unterschied, dass die einen etwas mehr Verständnis vom Internet haben und in der Digitalisierung weiter fortgeschritten sind, als die anderen.

Ein Artikel, der die Netzgemeinde frontal angreift und ihr einen „Untergang“ vorhersagt, wird wenig helfen, diese beiden Gruppen zusammenzuführen. Statt so „Stuhlgewitter“(via @saschalobo) auf sich zu ziehen und mit absolutem Unverständnis der anderen Seite gegenüber aufzutreten (von der für mich befremdlichen Kriegsrhetorik möchte ich gar nicht sprechen), sollten – gerade wir Politiker – Brücken bauen.

Digitale Brücken – indem wir uns ohne Scheuklappen ins Netz wagen und auf Tuchfühlung gehen.

Reale Brücken – indem wir durch Veranstaltungen im echten Leben, die mannigfachen Gesichter hinter den noch fantasievolleren Avataren kennenlernen.

Silver Surfer

Ich bin nun alles andere als ein „digital native“. Mit meinem schon ein bisschen fortgeschrittenen Alter (auch wenn ich mich nicht wirklich so alt fühle), gehöre ich ja eigentlich schon zu den „silver Surfern“. Und auch gebe ich weder vor ein Internet-/Netz-/ oder Technikexperte zu sein, noch gehört die Netzpolitik zu meinen Steckenpferden. Und als CSU-Abgeordnete ist das Misstrauen im Netz von Natur aus erst einmal groß.

Im Gegenteil ging die Entwicklung des Internets und die Digitalisierung lange an mir vorbei. Ja, ich gebe auch zu, dass ich lange zu den Menschen gehörte, die Emails ausgedruckt haben.

Für mich kam der Wendepunkt mit zwei Entwicklungen: iPad und Twitter

Ich möchte hier gar keine Schleichwerbung für ein Unternehmen machen, das mit seinem Quartalsgewinn Griechenlands Haushaltsprobleme lösen könnte. Auch möchte ich nicht in die Götzenverehrung eines Steve Jobs einstimmen. Aber für mich persönlich war das iPad eine Revolution und meine Tür ins Internet. Inzwischen schreibe ich rund um die Uhr Mails , kaufe im Internet ein, lese meine e-papers, recherchiere für Reden und buche auch schon einmal Flüge online. Mit meiner lieben Kollegin Doro Bär tausche ich mich über interessante und teils abgefahrene Apps aus und ab und zu entdecke ich inzwischen neue Videos, die nicht einmal meine jungen Mitarbeiter kennen.

Dabei bin ich an das Thema Internet neugierig und unvoreingenommen herangegangen und habe es schätzen und lieben gelernt. Natürlich sind mir auch negative Entwicklungen aufgefallen: so kann man schnell sehr viel Zeit „versurfen“, anstatt die To-Do-Liste abzuarbeiten. Auch liefert wahrlich nicht jeder Blog Qualitätsjournalismus und manchmal habe ich das Gefühl, alle Verschwörungstheoretiker dieser Welt leben sich derzeit im Netz aus. Zudem ist natürlich der ständige Nachrichtenfluss Fluch und Segen zugleich.

Die zweite Entwicklung, die mein Verständnis vom Netz völlig verändert hat, ist Twitter.

Ehrlich gesagt habe ich mit dem Twittern – zunächst auch mit Hilfe meines Teams – in 2009 aus wahlkampftaktischen Gründen angefangen. Auch hier gab es bei mir den großen Schub durch das iPhone, womit ich von überall aus einfach Twittern konnte. Und während ich am Anfang Twitter ausschließlich als „Wo-bin-ich-gerade-und-was-mache-ich-heute-tolles-Tool” nutzte, ohne mit meinen Followern zu kommunizieren, wurde mir erst peu-a-peu klar, was hinter der „Idee Twitter“ steckt.

Inzwischen habe ich tolle Menschen kennengelernt. Ich bekomme ungefiltertes Feedback, Hilfe von meinen Tweeps, kann mich austauschen, oder auch einmal wieder über den FCN jammern. Ich bekomme immer mehr Einladungen einfach per direct message, anstatt auf dem mühsamen Postweg – dies ist schneller und schont auch noch die Umwelt. Und ab und an schaffe ich es auch einmal zu einem Twittagessen. Die Leserbriefe von gestern, sind die Tweets von heute.

Twitter ist meine persönliche digitale Brücke zu den Menschen geworden. Nicht nur in meinem Wahlkreis oder Franken, sondern in ganz Deutschland und der Welt – und glauben Sie mir, da ist ein toller Austausch möglich!

Im September 2011 war ich auf Auslandsreise in Ägypten, dort habe ich in der Tahrir-Lounge im Goethe Institut in Kairo ägyptische Twitterer, Blogger und Internetaktivisten getroffen, die über das Internet ihre Revolution organisiert und ihre Ideen von Freiheit transportiert haben. Was als Stimmen von einzelnen begann, wurde dank der Verbreitungsmöglichkeiten im Internet, zu einem unüberhörbaren Chor der Entrüsteten. Die Arabellion wurde auch in Deutschland – zu Recht- gefeiert.

Aber heute zum ersten Jahrestag ist die Euphorie etwas verfolgen. Die Internetgemeinde ist auf die reale Welt gestoßen, die weit weniger liberal und progressiv ist. Im Gegenteil zeigen die Wahlergebnisse, dass die Bevölkerung weit religiöser und weniger internetaffin ist, als von vielen (im Ausland) gehofft.

Auch hier wieder ein Beispiel für die zwei Parallelwelten.

Mehr Internet wagen

Dennoch ist mein Fazit: Ohne Internet geht zukünftig  nichts mehr. Und deshalb werden alle hiermit verbundenen Themen wichtiger werden.
Die Piraten haben ihr Umfeld gefunden, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Allerdings muss man auch sagen, dass sie darüber hinaus auch noch nicht viel mehr erkannt bzw. geleistet haben.

Es gilt aber auch festzustellen, dass es eben so viel mehr und manchmal (man mag es kaum glauben) auch wichtigere Themen als das Internet/ die Netzpolitik gibt. Und so wie die Piratenpartei zu eigentlich allen Themen außer dem Internet Lösungen auf die Fragen und Nöte der Menschen finden muss, so müssen die anderen Parteien Antworten auf die Bedürfnisse der Netzgemeinde finden. Politisch erfolgreich wird künftig sein, wer beide Pole am besten verbinden können wird. Denn meines Erachtens ist es falsch, die Problematiken der Netzpolitik immer abgekoppelt von den anderen Politikfeldern zu sehen. Nichts ist monokausal und eine derartige Betrachtungsweise ist schlicht zu eingeengt, um dauerhafte und allseits befriedende Lösungen zu finden.

Warum dieser Text?

Die gestrige Diskussion hat mir keine Ruhe gelassen. Gedanken, die sich über Monate entwickelt haben, wollte ich einmal zu Papier bringen.

Mein Vorschlag ist, wir sollten die reale nicht gegen die digitale Welt ausspielen, sondern vernünftig miteinander reden. Dies gilt allerdings für beide Seiten. Denn häufig reagiert die Netzgemeinde mit übertriebenen Hohn und Spott auf Ansichten, die sie in dieser Form nicht teilt. Diese Reaktionen tragen aber nicht gerade dazu bei, dass internetkritische Politiker ihr Herz für die Netzpolitik entdecken. Auch die Reaktionen auf den Kommentar meines Kollegen im Netz waren einmal wieder einmal übertrieben. Auch bei den schier nicht enden wollenden Tweets von Volker Beck zu diesem Thema habe ich mich gefragt, ob es ihm eigentlich um die Netzpolitik geht, oder nur um Unions-Bashing?

Auch kann ich manchmal nicht nachvollziehen (und so wird es vielen Politikern gehen), dass gegen den Staat und die Regierung ein derartiges Misstrauen herrscht. Dagegen wird Internet/- und Technikunternehmen, die nichts anderes als kapitalistische Big Player sind, häufig blind vertraut. Diese Unternehmen mögen vielleicht in ihren Gründerjahren ehrenwerte Ziele verfolgt haben. Aber börsennotierte Konzerne, verfolgen sicherlich nicht ausschließlich das Wohl und Wehe der Netzgemeinde. Gleichzeitig möchte ich auch gar nicht abstreiten, dass der Staat und seine Vertreter kritisch bei ihrer Arbeit begleitet werden sollten. Auch hier ist viel Raum für beide Seiten, um sich auf einem gesunden Niveau des Misstrauens, aber auch des Vertrauens zu treffen.

Genauso wenig verstehe ich, wie manche Kollegen/-Innen Pressemitteilungen en masse veröffentlichen, obwohl ihnen offensichtlich die Expertise auf diesem Gebiet fehlt oder zu mindestens die Toleranz Dinge auch einmal aus einer anderen Perspektive zu sehen. Wenn selbst ich als politischer Oldie, CSU-Frau und aus Bayern kommend, den Weg ins Netz geschafft habe, dann sollte es doch die Mehrheit meiner Kollegen/-Innen erst recht schaffen. Zu mindestens einen Versuch wäre es doch wert, oder?

Fraglich bleibt nun, wie wir mit all diesen Themen in Zukunft umgehen.

Ein indianisches Sprichwort sagt: Du sollst nicht über einen anderen urteilen, wenn du nicht mindestens 100 Meter in seinen Mokassins gelaufen bist.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die internetkritischen Politiker und Zeitgenossen sich mit unvoreingenommener Neugier diesem Themenkomplex annehmen und einmal versuchen, politische Fragen auch aus der Perspektive der Netzgemeinde zu betrachten.

Gleichzeitig wünsche ich mir, dass auch die Netzgemeinde erkennt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt und dass sich nicht alle Lebenssachverhalte einfach digitalisieren lassen. Ich möchte die Menschen, die sich im Internet und in der digitalisierten Welt zuhause fühlen ermuntern, neuen Usern unter die Arme zu greifen und sie so auf die zahlreichen Vorteile des Internets aufmerksam zu machen. Dabei möchte ich noch einmal klarstellen, dass der digitale Bruch durch die Gesellschaft nicht entlang einer Altersgrenze zu erkennen ist. Beispielsweise habe ich neulich meinen Sohn aufgeklärt, was ein #Hashtag ist.

Web 2.0 ist nicht Geschichte, sondern der Anfang.

Und es wird geprägt, von den Menschen, die es nutzen. Wir müssen aber die Vorteile und Scheu hiergegen abbauen. Als es die ersten Autos gaben, hatten die Menschen auch hiervor Angst. Heute sehe ich aber kaum mehr Pferdefuhrwerke auf den Straßen. Als der erste Mann in die Lüfte ging, wollte ihm kaum einer folgen. Heute freuen wir uns, wenn wir mit hunderten anderen Passagieren in einem A380 fliegen können. Veränderung, Neues, Ungewohntes ist per se nichts Schlimmes. Was sich daraus entwickeln kann, liegt aber an uns allen!

Zusammen können wir sicherlich mehr erreichen, als gegeneinander. Lasst uns in einen ehrlichen und vorurteilsfreien Dialog treten. Lasst uns die verschiedenen Thematiken und Probleme offen diskutieren. Ich habe das Gefühl, dies könnte ein sehr interessanter Austausch werden.

Und wie es zu Zeiten Bill Clintons in den 90er Jahren noch hieß: It’s the economy, stupid! So muss es heute wohl heißen: It’s the internet, stupid!

(Eintrag fürs Logbuch: Es ist nun 0:15 – musste mir diesen Text einfach einmal von der Seele schreiben. Eure Silver Surferin Dagmar Wöhrl:-) )

PDF Download, Statement, 31. Januar 2012

Brief aus Kreuth. Grußwort von 36. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in diesen ersten Tagen des Jahres hat die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag die politischen Weichen für das neue Jahr gestellt. Wir haben die für die Menschen in unserem Land wirklich wichtigen Themen diskutiert: Die Schuldenkrise in Europa, die Zukunft unseres Sozialstaates und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten wir versprochen, dass wir unser Land gestärkt aus der Krise führen. Wir haben Wort gehalten. Bayern und Deutschland geht es heute gut. Wir sind wieder Konjunkturlokomotive in Europa. Mit über 41 Millionen erwerbstätigen Menschen hat die Beschäftigung in 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen liegt deutlich unter drei Millionen – bei Rot-Grün waren es noch über fünf Millionen. Es ist eben nicht egal, wer Deutschland regiert!

Theo Waigel hat dafür gesorgt, dass der Euro so stark ist wie die D-Mark. Rot-Grün hat mit dem Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum und der Aufweichung der Stabilitätskriterien maßgeblich zur heutigen Krise beigetragen. Wir setzen uns weiter dafür ein, eine Stabilitätskultur in Europa zu verankern und den hart erarbeiteten Wohlstand der Menschen in unserem Land zu erhalten.

Unsere Politik hat im abgelaufenen Jahr entscheidend zu den Erfolgen der christlich-liberalen Koalition beigetragen. Dies wird auch 2012 so bleiben. Wir sorgen mit unserer klaren Haltung für eine stabile Währung in Europa, wir sichern Stabilität in der christlich-liberalen Koalition, und wir sind der Garant für Sicherheit und Wirtschaftswachstum in Bayern und Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Wöhrl MdB
im BRIEF AUS KREUTH
36. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

DOWNLOAD – BRIEF AUS KREUTH

Freue mich auf die Arbeit im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung

In seiner Sitzung vom 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag die Nürnberger Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl als ordentliches Mitglied des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ gewählt.

Die „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ wurde am 27. Oktober 2011 vom Bundeministerium der Justiz als Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin gegründet und ist benannt nach dem Arzt und Begründer der Homosexuellen-Bewegung Dr. Magnus Hirschfeld (1886-1935), der im Dritten Reich Ziel nationalsozialistischer Hetzkampagnen geworden war.

Zweck der Stiftung ist es, das an Homosexuellen verübte Unrecht aufzuarbeiten sowie sich mit der gesellschaftlichen Lebenswelt homosexueller Menschen    wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Hierzu arbeitet die Stiftung mit Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen, um Zeitzeugenberichte auszuwerten oder Tagungen, Ausstellungen und Diskussionsforen zu organisieren.

Wöhrl, die die CSU ab sofort im Stiftungskuratorium vertritt, freut sich auf ihre neue Aufgabe und erklärt: „Durch ihren klaren Bildungsauftrag kann die Bundesstiftung einen wichtigen Beitrag gegen die Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland leisten. Mit unserer Arbeit können wir ein deutliches Zeichen für mehr Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft setzen“.

Pressemitteilung, 2. Dezember 2011

Dagmar G. Wöhrl begrüßt Personalentscheidung – Söder der Richtige für das Amt des Bayerischen Finanzministers

Die stellvertretende Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach, Dagmar G. Wöhrl, zeigt sich erfreut über die heutige Personalentscheidung im Bayerischen Kabinett:

„Markus Söder tritt die Nachfolge von Georg Fahrenschon als Bayerischer Finanzminister an. Das ist eine gute Nachricht für unseren Bezirksverband, für Mittelfranken und für ganz Bayern! Ich bin sicher, er ist der Richtige für das Amt. Ich wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg für seine neue Aufgabe“. [...]

MdB Dagmar Wöhrl beantwortet Bürgeranfragen über Telefon-Hotline

Unter dem Motto „Halbzeit der christlich-liberalen Koalition” richtet die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am morgigen Dienstag, 18.10.2011 eine Telefon-Hotline ein.

Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit zwischen 13 und 14 Uhr Rede und Antwort stehen.
Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren.

Unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/091 55 22 findet Jeder ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen.

Mit klaren Zielen in die zweite Halbzeit – Wöhrl und Frieser ziehen Bilanz nach zwei Jahren christlich-liberaler Koalition

Eine umfassende und vor allem positive Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb für Deutschland zogen die beiden direkt gewählten Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten Dagmar G. Wöhrl und Michael Frieser im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.

“Die Koalition bleibt Spielführer, unser Gegner sind die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir haben viel erreicht – die Fakten stimmen, aber leider nicht immer die Darstellung nach außen. Dabei beneidet uns das Ausland um unsere Krisenbewältigung”, so Wöhrl und Frieser mit Blick auf stark gesunkene Arbeitslosenzahlen, einem entspannten Ausbildungsmarkt und weiter guten Konjunkturaussichten. [...]

Dem Land geht es gut. Eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition. 20 Fragen und Antworten.

Deutschland geht es gut.
Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt unter der Drei- Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern. Die guten Zahlen sind Ausdruck, dass unser Land etwas kann: Mit größter Kreativität setzen sich unsere Firmen auf den Weltmärkten durch.

Unsere Wissenschaftler sind top. Made in Germany ist und bleibt ein globales Qualitäts-Markenzeichen.
Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlichliberale Koalition dies geschafft hat. Sicher lief nicht alles rund. Aber wir haben es durch eine kluge Politik geschafft, dass Deutschland in Europa am besten aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Welche Schreckensszenarien wurden 2008 gezeichnet? Jeder erinnert sich. Sie haben sich nicht bewahrheitet.

Die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit dem Herbst 2009 die Rahmenbedingungen für den Aufschwung Deutschlands weiter verbessert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist seinem Namen gerecht gewor- den. Gemeinsam mit den Kollegen von der FDP hat die CDU / CSU-Bundestagsfraktion notwendige Reformen verabschiedet.

Bei der Neuformulierung der Hartz-Gesetze ist es bei dem Grundsatz geblieben, dass sich in erster Linie Arbeit lohnen muss und nicht der Bezug von staatlicher Hilfe, so notwendig sie im Einzelfall auch ist. Die Bundeswehr haben wir den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst. Das Steuerrecht wird einfacher. In der Energiepolitik mussten wir nach dem Reaktorunfall von Fukushima reagieren und werden nun den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen.

Dies ist eine große Aufgabe. Aber anders als Rot-Grün gehen wir sie seriös an.
Die Zwischenbilanz von zwei Jahren christlich-liberaler Koalition, die mit diesem Band gezogen werden soll, müssen wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter verbessern. Ich bin mir sicher, dass die Koalition dazu die Tatkraft aufbringt. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.

Volker Kauder MdB
Vorsitzender der CDU / CSU-Bundestagsfraktion [...]