AwZ-Vorsitzende Dagmar G. Wöhrl schlägt Intensivierung der Zusammenarbeit mit Indonesien bei der Förderung Erneuerbarer Energien vor

Indonesien hat sich ehrgeizige Ziele in der Energiepolitik gesetzt: Der Anteil Erneuerbarer Energien am Energiemix Indonesiens von derzeit 4,5% soll bis 2025 auf 25% erhöht werden.

Das erklärte der Energieminister Dr. Darwin Zahedy Saleh Indonesiens bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl, am Donnerstag, 25. August 2011, in Jakarta.

Die Vorsitzende begrüßte dieses ambitionierte Vorhaben und sagte deutsche Unterstützung zu. Wöhrl schlug u.a. ein Pilotprojekt zur Nutzung von Windenergie vor.

Im Rahmen einer bereits in Vorbereitung befindlichen Machbarkeitsstudie sollen mit deutscher Hilfe auch Aspekte der Effizienz und Versorgungssicherheit insbesondere in den Inseln überprüft werden, die nicht mit dem nationalen Netz verbunden sind. Der Minister begrüßte diese Initiative als einen innovativen Beitrag der deutsch-indonesischen Zusammenarbeit auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wirtschaften in globaler Verantwortung.

Pressemitteilung, 25. August 2011

2010 – Optimismus wagen

Ein neues Jahr hat begonnen. Und ich hoffe sehr, das dieses Jahr von allen lautstark empfangen wurde. Denn bekanntlich diente die Silvesterknallerei ursprünglich dazu, die bösen Geister des vergangenen Jahres zu vertreiben.

Wir sind auf einem guten Weg. Während vor einem Jahr die Wirtschaft noch massiv einbrach, erleben wir seit einiger Zeit einen spürbaren Aufwind – insbesondere weil die Staaten in aller Welt beherzt eingegriffen haben. Dennoch ist die Krise noch längst nicht vorbei.

2010 stehen wir vor vielen Herausforderungen. So wird der strukturelle Wandel voranschreiten, denn in vielen Wirtschaftsbereichen wurden in den letzten Jahren Überkapazitäten aufgebaut. Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen daher innovative Unternehmen, die neue Wachstumsfelder bestellen, weiter intensiv unterstützt werden. Deswegen war es mir als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium immer so wichtig, die Innovationsförderung zu erhöhen – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen. Mittlerweile sind wir im Hightech-Bereich auf den internationalen Märkten sehr gut aufgestellt und deswegen rufe ich auch im neuen Jahr allen zu: Lasst uns Optimismus wagen!

Dieser Optimismus ist kein naiver Optimismus. Er beruht auf Fakten. So sind z. B. deutsche Unternehmen im Bereich der Umwelttechnik weltweit führend. Trotz der Wirtschaftskrise gehen Prognosen davon aus, dass sich bis 2020 der Umsatz der Umweltindustrien auf 3.100 Mrd. Euro mehr als verdoppeln wird. Moderne Umwelttechnologie kann dafür sorgen, dass ressourcenschonender produziert und mehr auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen wird. Gleichzeitig lassen sich CO2-Emissionen einsparen, wodurch der Klimawandel gebremst wird.

Damit stellen sie eine wichtige Brücke dar, um Umweltschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu vereinbaren. Der Klimagipfel in Kopenhagen hat gezeigt, dass wir solche Brücken dringend brauchen.

Gerade die Entwicklungsländer benötigen Raum für Wachstum. So hat z. B. Afrika in den Jahren vor der Krise eine insgesamt beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung gezeigt. In Subsahara-Afrika waren in den vergangen Jahren 5% bis 7% Wirtschaftswachstum die Norm. Das Potential für noch mehr Wachstum ist riesig. Dennoch liegen bedeutende Kräfte brach. So sind z. B. viele Gebiete von der nationalen Stromversorgung abgeschnitten. In regionalen Wirtschaftsunternehmen tappt man nach Sonnenuntergang oft im Dunkeln. Mit Strom aus erneuerbaren Energien ist es möglich, auch nach Sonnenuntergang zu arbeiten, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen können – vor allem in den armen ländlichen Regionen.

Deutsche Unternehmen haben bei den umweltfreundlichen Energien einen Weltmarktanteil von ca. 30%. Hier stehen die Chancen also gut, dass es ein deutsches Unternehmen ist, dass Afrika die Technologien liefert, mit denen ein nachhaltige Wirtschaftswachstum gelingt. Was gibt es besseres, als gleichzeitig Armut zu lindern, den Klimawandel aufzuhalten und dabei auch noch Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen?

Meine Antwort: Nichts! Und deswegen werde ich mich auch als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiv darum bemühen, dass in den armen Ländern der Welt gute marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit deutsche Technologien zum Entwicklungsbeschleuniger werden können.

Reden, aber kein Handeln

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat eines deutlich gemacht: Bei der Beurteilung der Folgen des Klimawandels kommt es auf die jeweilige Perspektive an. Eine einheitliche Wahrheit wird es nicht geben. Was der Klimagipfel aber auch gezeigt hat ist, dass die Führer dieser Welt nicht in der Lage waren, es nicht wollten oder schlicht nicht konnten: Die Perspektive zu wechseln.

Ich habe den Eindruck gewonnen, obwohl 193 Staaten auf der größten internationalen Klimakonferenz aller Zeiten vertreten waren, dass eines nicht begriffen wurde: Die Welt ist ein Dorf geworden. Wir leben zusammen auf dieser Erde und unser Tun oder Unterlassen hat nicht nur Auswirkungen auf unser eigenes Land, sondern auf alle Länder und Regionen.

Die Goldene Regel der Vereinten Nationen lautet: Was du nicht willst, das man dir tut, das füge keinem anderen zu. Diese aller Religionen eigene Grundregel, die ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben ermöglichen soll, wurde zutiefst missachtet.

Mit welcher Arroganz maßen wir uns an, Millionen Menschen in Afrika in den Tod zu schicken oder ganze Inselstaaten im Ozean versinken zu lassen. Den Zorn der Entwicklungs- und Schwellenländer kann ich gut verstehen. Nicht erklärbar ist auch, dass China in wirtschafts- oder machtpolitischen Fragen als Weltmacht behandelt werden möchte, wenn es aber um den Klimawandel geht, sieht es sich als ein Schwellenland ohne Verantwortung.

Bei der Konferenz in Kopenhagen ging es nicht einfach nur um eine Abschlusserklärung, die nun „zur Kenntnis“ genommen wurde. Auch nicht nur um einen völkerrechtlichen Vertrag, der uns mehr oder weniger an genaue Zielbestimmungen binden sollte. Es ging um einen Pakt über die Zukunft unserer Welt. Es ging um ein Versprechen an die nachkommenden Generationen, dass wir die große Problematik des Klimawandels erkannt haben und deshalb verantwortungsvoll handeln. Es ging um eine Brücke in eine gemeinsame Zukunft.

Ernüchternd bleibt festzustellen, dass man sich nicht der Verantwortung gestellt hat. Das einzige auf das man sich einigen konnte, war eine Wette mit der Zukunft: Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie wir es befürchten und wenn doch, wird es uns nicht mehr betreffen.

Der Boden für eine historische Einigung war bereitet, auf dem nicht zuvörderst nationale Interessen wildern sollten, sondern gemeinsame Ideen und Projekte hätten wachsen und gedeihen können. Die Staaten haben es aber verpasst, den Karren gemeinsam zu ziehen und eine gemeinsame Saat, für eine grünere Welt zu bestellen.

Geflügelte Worte und brillante Reden reichen nicht aus, sie ersetzen kein Handeln. Und der Faktor Zeit entbindet die Regierungschefs und Staatenlenker dieser Welt nicht von ihrer von der Bevölkerung dieser Welt auferlegten Pflicht: Verantwortungsvoll zu handeln.

Entwicklungsländer beim Klimaschutz mehr unterstützen

Die Kritik der Entwicklungsländer am bisherigen Verlauf der Klimaverhandlungen in Kopenhagen finde ich verständlich. Ganz Afrika hat gerade einmal 2,5 Prozent der weltweiten Emissionen bewirkt. Doch 98 Prozent der Menschen, die von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, leben in Entwicklungsländern. Gleichzeitig haben sie ihren Traum von Wohlstand noch nicht verwirklicht. Ihre Wirtschaft muss noch wachsen.

Daher muss zusätzliches entwicklungspolitisches Geld in die Hand genommen werden, um die Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Denn Entwicklungsländer können nur dann bereit sein, ihre CO2-Emissionen zu mindern, wenn sie eine finanzielle Unterstützung bekommen.

An der Aufbringung der Mittel müssen sich alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder – beteiligen. Hierzu muss ein globaler Verteilungsschlüssel auf der Grundlage des BIP und der Emissionswerte festgelegt werden. Und ganz wichtig ist: Auf dieser Basis muss mehr verteilt werden als nur Almosen – wir brauchen Investitionsmittel, die spürbare Entwicklungsperspektiven schaffen!

Das Auto neu erfinden!

Ich freue mich über jeden konstruktiven Vorschlag, der dazu beiträgt, die aktuelle Krise zu überwinden. Vor allem dann, wenn er einerseits der Automobilwirtschaft hilft und zudem auch noch zum Umweltschutz beiträgt. Insofern begrüße ich die Anregung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, ein staatlich finanziertes Nationales Programm für Elektromobilität aufzulegen. Allerdings hat mein Ministerium eine groß angelegte Initiative zur Entwicklung der Elektromobilität schon längst in Angriff genommen. Im Konjunkturpaket II stellen wir nun sogar weitere 500 Millionen Euro für die Erforschung und Förderung von Elektroautos zur Verfügung.

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Das Auto neu erfinden!

Die Nachfrage auf dem Automobilmarkt verändert sich rasant. Die Branche steht vor einem Strukturwandel. Kein Wunder: Das Öl wird knapp und mit 20% ist der Verkehr einer der Hauptverursacher von CO2-Emissionen. Jetzt gilt es unsere Innovationskraft zu bündeln. In Berlin habe ich kürzlich die Eckpunkte des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität der Bundesregierung vorgestellt. Wir wollen die Förderung in diesem Bereich schlagkräftiger machen. Deutschland soll zu einem Leitmarkt für Elektromobilität werden.

Mir geht es um drei Ziele: Unsere Abhängigkeit von Ölimporten verringern, unser Klima schützen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das Bundeswirtschaftsministerium engagiert sich in besonderem Maße für die Energieforschung. Ich habe dafür gesorgt, dass mein Haus im nächsten Jahr etwa 115 Mio. EUR zur Verfügung stellt. Die Weiterentwicklung und Optimierung des Hybrid-Antriebs wird mit ca. 25 Mio. EUR gefördert. Wichtig ist mir, dass insbesondere in Nürnberg Projekte vorangetrieben werden. So unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium z. B. Entwicklung, Aufbau und Erprobung eines Hybrid-Antriebes für Stadtbusse durch MAN und Siemens.

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