„Ein parlamentarisch historischer Moment“ Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht auf Einladung von Dagmar G. Wöhrl den AWZ

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als erste Kanzlerin überhaupt den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag besucht und ist damit einer Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Dagmar Wöhrl, MdB gefolgt. Wöhrl über den Besuch: „Es ist ein parlamentarisch historischer Moment, denn noch nie zuvor hat ein Kanzler den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht. Umso mehr freue ich mich, dass Kanzlerin Merkel meiner Einladung gefolgt ist und sich heute den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt hat. Der Besuch ist somit auch Ausdruck der Emanzipation des Parlaments von der Regierung.“

Ausschuss-Vorsitzende Dagmar Wöhrl ergänzt: „Der Besuch verdeutlicht nochmals eindrucksvoll den hohen Stellenwert, den die Kanzlerin persönlich und die gesamte Regierung im Allgemeinen der Entwicklungspolitik beimisst. Entwicklungspolitik ist gelebte christlich-soziale Politik und unter Kanzlerin Merkel enorm gewachsen – zahlenmäßig als auch in der politischen Schwerpunktsetzung.“

Wöhrl weiter über ihre Einschätzung zur Rolle des AWZ: „Der AWZ ist ein Zukunfts-Ausschuss, weil wir uns den Problemen von morgen schon heute stellen, wenn sie in der öffentliche Wahrnehmung noch keine „breaking-news“ darstellen. Die Entwicklungspolitik bedeutet heute viel mehr als Geld und guten Rat zu verteilen. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität, aber im gleichen Maße auch zu Modernisierung und Etablierung von Entwicklungsprozessen weltweit.“ [...]

„Gelebte Integration – Eine erfolgreiche Integrationskarriere wird belohnt“ – Ümit Sormaz aus Nürnberg wurde Integrationsmedaille der Bundesregierung verliehen

Heute wurde Ümit Sormaz aus Nürnberg die diesjährige Integrationsmedaille der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration verliehen. Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer verlieh die Auszeichung während einer feierlichen Zeremonie im Bundeskanzleramt.

CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl hatte Ümit Sormaz für diesen Preis vorgeschlagen und freut sich nun umso mehr über die Ehrung: „Ümit Sormaz ist gelebte Integration in Nürnberg. Durch seine offene und kommunikative Art und sein vermittelndes Wesen veranlasst er seine Mitmenschen dazu, respektvoll miteinander umzugehen und eventuell vorhandene Vorurteile zu überwinden. Durch seinen aktiven Einsatz in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist Ümit Sormaz selbst ein hervorragendes Beispiel für gelungene Integration. Die Integrationsmedaille ist eine ausgezeichnete Gelegenheit dieses Engagement zu würdigen.”

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, Hr. Sormaz im Vorfeld der Veranstaltung persönlich für seinen Einsatz zu danken und zur Integrationsmedaille zu beglückwünschen.

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Wöhrl trifft tunesischen Ministerpräsidenten und wirbt für „revolutionäre Geduld“ – Ministerpräsident übergibt Wöhrl Einladung an Kanzlerin Merkel

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, MdB Dagmar G. Wöhrl kam unmittelbar von einem Kairo-Besuch nach Tunis.

Sie führte Gespräche mit den Ministern für Planung und Entwicklung (Mokhtar Trefi), Erziehung (Taieb Baccouche)und Auswärtiges (Mohamed Mouldi Kéfi), dem Vorsitzenden der Obersten Instanz für den demokratischen Übergang (Yadh Ben Achour) und traf auf Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete ein Kolloquium unter Teilnahme von Vertretern politischer Parteien Tunesiens. Ferner standen auf dem Programm Begegnungen mit in Tunesien tätigen deutschen Unternehmern sowie mit den Leitern der deutschen politischen Stiftungen und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. [...]

Dem Land geht es gut. Eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition. 20 Fragen und Antworten.

Deutschland geht es gut.
Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt unter der Drei- Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern. Die guten Zahlen sind Ausdruck, dass unser Land etwas kann: Mit größter Kreativität setzen sich unsere Firmen auf den Weltmärkten durch.

Unsere Wissenschaftler sind top. Made in Germany ist und bleibt ein globales Qualitäts-Markenzeichen.
Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlichliberale Koalition dies geschafft hat. Sicher lief nicht alles rund. Aber wir haben es durch eine kluge Politik geschafft, dass Deutschland in Europa am besten aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Welche Schreckensszenarien wurden 2008 gezeichnet? Jeder erinnert sich. Sie haben sich nicht bewahrheitet.

Die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit dem Herbst 2009 die Rahmenbedingungen für den Aufschwung Deutschlands weiter verbessert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist seinem Namen gerecht gewor- den. Gemeinsam mit den Kollegen von der FDP hat die CDU / CSU-Bundestagsfraktion notwendige Reformen verabschiedet.

Bei der Neuformulierung der Hartz-Gesetze ist es bei dem Grundsatz geblieben, dass sich in erster Linie Arbeit lohnen muss und nicht der Bezug von staatlicher Hilfe, so notwendig sie im Einzelfall auch ist. Die Bundeswehr haben wir den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst. Das Steuerrecht wird einfacher. In der Energiepolitik mussten wir nach dem Reaktorunfall von Fukushima reagieren und werden nun den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen.

Dies ist eine große Aufgabe. Aber anders als Rot-Grün gehen wir sie seriös an.
Die Zwischenbilanz von zwei Jahren christlich-liberaler Koalition, die mit diesem Band gezogen werden soll, müssen wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter verbessern. Ich bin mir sicher, dass die Koalition dazu die Tatkraft aufbringt. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.

Volker Kauder MdB
Vorsitzender der CDU / CSU-Bundestagsfraktion [...]

Gemeinsame Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten spaltet die EU!

Harte Sanktionen gegen Staaten, die Defizitkriterien nicht einhalten.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl begrüßt den Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 16 EU-Staaten durchzusetzen. „Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung von nur 16 EU-Staaten spaltet die EU und macht sie nicht stärker sondern schwächer“, sagte Wöhrl heute in Berlin.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich für eine zentrale Wirtschaftsregierung von 16 EU-Staaten mit einem eigenen Generalsekretariat eingesetzt.
„Solch eine weitere Behörde hätte nur weitere Bürokratie geschaffen, Geld gekostet und von den Problemen abgelenkt, die in Europa wirklich existieren“, so Wöhrl.

Wöhrl mahnte, die Staaten, die permanent die Defizitkriterien verletzen, sofort mit Stimmrechtsentzug in der EU zu bestrafen. „Ohne Sanktionen funktioniert die europäische Wirtschaftspolitik offensichtlich nicht. Und die Staaten, die sich nicht an die Regel halten, gefährden den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.“, so Wöhrl.

Pressemitteilung, 15. Juni 2010

Starke Frauen für Merkel!

Für die CSU-Kandidatinnen wird es bei der Bundestagswahl besonders auf die Zweitstimmen ankommen. Denn der Anteil der Zeitstimmen, den eine Partei in einem Bundesland erhält, bestimmt die zahl der Abgeordneten, die eine Partei in den Bundestag entsendet. Nur wenn diese Anzahlhöher ist, als die gewählten Direktkandidaten, kommt die Liste zum Zug. Unsere weiblichen Kandidatinnen sind diesmal besonders gut auf der CSU-Landesliste platziert. Allein unter den ersten zehn Listenplätzen befinden sich fünf Frauen. Also: Starke Frauen für die CSU

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Rede anlässlich der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am 17. März 2009 in Rostock

Die Konferenz stellt das wichtigste maritime Ereignis der Bundesregierung in diesem Jahr dar.  Die nunmehr bereits Sechste Nationale Maritime Konferenz ist die Fortsetzung des im Jahr 2000 initiierten und inzwischen sehr erfolgreichen Konzepts der Bundesregierung zur Förderung der maritimen Wirtschaft. Sie wissen alle: Die maritime Wirtschaft ist wegen ihrer engen gesamtwirtschaftlichen Verflechtungen und mit etwa 400.000 Arbeitsplätzen für ganz Deutschland von herausragender Bedeutung. Die Nationalen Maritimen Konferenzen haben sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden, richtungsweisenden maritimen Wirtschafts- und Politik-Forum entwickelt. Die ständig wachsenden Teilnehmerzahlen sprechen für sich. In Rostock werden erneut mehr als 1.000 Entscheidungsträger aus Unternehmen und Verbänden der maritimen Wirtschaft, Vertreter von Betriebsräten und Gewerkschaften, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, Politiker der BReg, der Landesregierungen und der Kommunen erwartet.

Deutschland braucht aus industriepolitischen und außenwirtschaftlichen Gründen eine wettbewerbsfähige, international gut aufgestellte maritime Wirtschaft.
Eine leistungsfähige maritime Wirtschaft ist Voraussetzung für die starke Exportposition der deutschen Wirtschaft, denn 90% des Welthandels werden über Seewege abgewickelt. Ohne Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der bevorstehenden Nationalen Maritimen Konferenz, vorwegzunehmen, lässt sich bereits heute feststellen: Deutschland ist auf gutem Weg, seine  internationale Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Schiffbau und Meerestechnik, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft zu festigen und auszubauen. Zur Fortsetzung des Wachstumskurses sind in allen Bereichen aber weitere Strukturverbesserungen notwendig.  Deshalb gilt es, den  konstruktiven Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren aus der maritimen Wirtschaft, der Politik sowie aus Bund, Ländern und Kommunen intensiv weiterzuführen – die Sechste Nationale Maritime Konferenz bietet dazu Gelegenheit.

Die Sechste NMK findet in schwierigem gesamtwirtschaftlichem Umfeld statt Die Folgen der tiefgreifenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise prägen im Frühjahr 2009 auch die Lage der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Nach einem langanhaltenden, zeitweise boomartigen Aufschwung in nahezu allen maritimen Bereichen muss die Branche derzeit  teilweise erhebliche Wachstumseinbußen hinnehmen. Vor allem die Werften, aber auch die Schifffahrtsunternehmen und Häfen bekommen die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren.

Rede im PDF Format zum Download