Tag Archives | Acta

ACTA zeigt, wie man es nicht machen sollte

Ich begrüße das klare Votum des Europaparlaments gegen das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen (ACTA). Bei der Abstimmung hatte eine große Mehrheit von 478 Abgeordneten gegen ACTA gestimmt. 39 Abgeordnete stimmten für ACTA, 165 Abgeordnete enthielten sich. Die klare Entscheidung im Europaparlament heute Mittag hat gezeigt, dass wir mit unseren Bedenken richtig lagen. […]

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Interessantes Expertengespräch zu den möglichen Problemen von ACTA in Entwicklungsländern

Bevor Ende Mai und Anfang Juni in den verschiedenen Ausschüssen des Europaparlaments ACTA noch einmal diskutiert wird, hatten wir heute ein wichtiges Expertengespräch zum Abkommen und seinen zu befürchtenden Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Dr. Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS und Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen hatten interessante und wichtige Informationen für die Mitgliedern […]

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WöhrlWideWeb: Netzpolitik hat auch eine außen- und entwicklungspolitische Perspektive. Gedanken zum cnetz – Verein für Netzpolitik – Teil 2

Vor knapp zwei Monaten haben wir das cnetz – Verein für Netzpolitik im legendären St. Oberholz in Berlin gegründet. Und in den letzten Wochen galt es nun die Vereinsstrukturen aufzubauen. Dies zieht sich zwar etwas, da alle Mitglieder sich ehrenamtlich neben ihrem Beruf oder Studium oder Schule engagieren. Es gibt keine groß angelegte Kampagne oder […]

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WöhrlWideWeb: Bundesregierung muss bei ACTA Vorbildfunktion einnehmen – Entwicklungsländer dürfen nicht zu den Verlierern von ACTA werden

Die öffentliche Diskussion um ACTA wird eindimensional geführt. Nicht nur für Internet-User könnte ACTA unverhältnismäßige Konsequenzen haben, sondern auch aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es ernsthafte Bedenken. Ich weiß, dass Entwicklungspolitik weder in den Medien noch in der Bevölkerung im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung steht. Dies darf aber nicht zum Anlass genommen werden, nicht über mögliche […]

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ACTA hätte laut Gutachten negative Folgen für Entwicklungsländer – Welt Online

Das Handelsabkommen ACTA hätte laut einem Gutachten im Falle seines Inkrafttretens negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in dem Papier nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der ACTA-Kritiker ihre Berechtigung haben.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106258189/ACTA-haette-laut-Gutachten-negative-Folgen-fuer-Entwicklungslaender.html

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Im Netz dahoam

Hier nun das ungekürzte Interview mit ntv über ACTA, Entwicklungspolitik und die CSU im Netz.

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„Zeit der Hinterzimmer-Deals“ CSU-Expertin kritisiert ACTA – NTV.de

Netzaktivisten und Bürgerrechtler protestieren lautstark gegen das geplante Handelsabkommen ACTA. Aber auch einige Konservative lehnen den Vertragsentwurf ab. Die CSU-Entwicklungspolitikerin Dagmar Wöhrl sagt am „Tag des geistigen Eigentums“ im Interview mit n-tv.de, wie ACTA armen Ländern schaden könnte. Warum auch die CSU im Netz „dahoam“ ist. Und was in einem Gutachten zu ACTA steht, das nicht veröffentlicht werden soll.

http://www.n-tv.de/politik/CSU-Expertin-kritisiert-ACTA-article6124596.html

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Entwicklungsausschuss-Vorsitzende Dagmar Wöhrl fordert ACTA-Stopp – One.org

Das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA sei aus entwicklungspolitischer Sicht „gefährlich“, berichtet die tageszeitung. Diese beruft sich auf ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das von der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), in Auftrag gegeben wurde. Die Gutachter kritisierten zum einen, dass Entwicklungsländern der Zugang zu preiswerter Medizin durch ACTA erschwert werde. Zum anderen würden jene Konzerne gestärkt werden, die Patente auf Saatgut anmelden. „Das wäre für Bauern in Entwicklungsländern ein Existenzproblem“, so Wöhrl. Zudem gebe es für die betroffenen Länder keine Option, ACTA abzulehnen, weshalb „die Ratifizierung von Acta ausgesetzt werden sollte“, fordert die Ausschussvorsitzende.

http://www.one.org/de/blog/2012/04/25/welt-malaria-tag-un-fordert-null-todesfalle-pro-jahr-bis-2015-die-zeitungsschau/

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