WöhrlWideWeb: Netzpolitik hat auch eine außen- und entwicklungspolitische Perspektive. Gedanken zum cnetz – Verein für Netzpolitik – Teil 2

cnetz – Verein für NetzpolitikVor knapp zwei Monaten haben wir das cnetz – Verein für Netzpolitik im legendären St. Oberholz in Berlin gegründet. Und in den letzten Wochen galt es nun die Vereinsstrukturen aufzubauen. Dies zieht sich zwar etwas, da alle Mitglieder sich ehrenamtlich neben ihrem Beruf oder Studium oder Schule engagieren. Es gibt keine groß angelegte Kampagne oder bezahlte Agentur, die dies für uns macht. Die anfallenden Aufgaben werden aufgeteilt, an die, die gerade Zeit und Lust haben etwas für das cnetz zu tun. Im Vergleich zu unserem doch sehr geregelten Ablauf als Bundestagsabgeordnete in Berlin, könnte man sagen, im cnetz herrscht ein kreatives Chaos. Dies möchte ich aber durchaus als Kompliment verstanden wissen. Der lockere und unverkrampfte Umgang zwischen den Mitgliedern macht mir einfach Spaß und die Themen sind hoch interessant. Beispielsweise hätte ich mir wirklich nicht träumen lassen, dass ich noch einmal in einem Pad wild an Anträgen mitschreiben würde. Man lernt nie aus.

Nachdem nun die ersten organisatorischen Hürden überwunden sind und sich Strukturen langsam festigen, haben wir nun gestern den Vorstand komplett gewählt, um die inhaltliche Arbeit nun auch weiter voranzutreiben. Ich wurde hierbei zum Vorstand für Internationales gewählt. Zunächst möchte ich mich bei den cnetz-Mitgliedern für das große Vertrauen bedanken. Dann möchte ich natürlich noch erklären, was ich unter meiner Arbeit als Vorstand für Internationales verstehe.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft macht am wenigsten an Ländergrenzen halt. Wenn wir uns die größten IT-Unternehmen, wie beispielsweise Facebook, Google,oder Twitter, etc ansehen, haben diese alle ihre Sitze in den USA und ihre Server stehen sonst wo in der Welt, aber sicherlich nicht in Deutschland oder in Europa.

Wenn wir an ACTA denken, zeigt uns das, dass es für viele Sachverhalte schlicht nicht ausreicht, eine deutsche oder europäische Lösung zu finden. Wir benötigen weltweit gültige Regelungen, was uns aber nicht davon abhalten sollte, in Deutschland eine Vorbildfunktion einzunehmen und selbst Ideen und Visionen zu entwickeln und deren Verbreitung vorantreiben. Für die digitale Wirtschaft aus Deutschland, genauso wie für Netzpolitik muss es künftig weltweit heißen: Made in Germany!

Wenn wir an den arabischen Frühling denken, zeigt sich die Bedeutung von Netzpolitik in der Außen- und Entwicklungspolitik. Zwar glaube ich nicht, dass die Menschen wegen der sozialen Medien rebelliert haben oder dass die Aufstände in Tunesien und Ägypten nur wegen der sozialen Medien erfolgreich waren. Aber diese Umbrüche wären eben nicht in dieser kurzen Zeit und in diesem Umfang ohne diese technischen Entwicklungen möglich gewesen, denn durch Twitter, Facebook und co. gab es erstmals Informationsverbreitungskanäle, die nicht leicht durch Regierungen kontrolliert werden konnten. Die aber gleichzeitig von sehr vielen Menschen benutzt werden konnten.

Wenn man daran denkt, dass unsere Botschaften bis vor der Revolution kaum Kontakt zu Bloggern und anderen Meinungsführern im Netz hatten, muss es auch in der Außenpolitik Veränderungen geben. Hillary Clinton macht es in den USA vor. Sie hat einen Innovationsberater in ihren obersten Führungszirkel mit Amtsantritt aufgenommen, der neue Leitlinien für den diplomatischen Dienst und die amerikanische Außenpolitik erarbeitet und umsetzt. Hier hat Deutschland dringend Nachholbedarf.

Dasselbe gilt in der Entwicklungspolitik. Momentan arbeite ich an einem Positionspapier zum Thema Digitalisierung in Entwicklungsländern. Gerade beim Einsatz von modernen Technologien im Entwicklungsbereich muss es ein Umdenken und eine koordinierte Initiative geben: In Zukunft sollten Entwicklungshilfeorganisationen vor allem dabei helfen, die richtigen Rahmenbedingungen für technische Innovationen in Entwicklungsländern zu schaffen, die dann von Unternehmen genutzt werden können, um Geld zu verdienen und zugleich soziale Probleme vor Ort zu lösen. Auch müssen die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit digitale Technologien in ihre Programme integrieren. Auf diesem Gebiet gibt es viel Potenzial für Entwicklungsländer. Zum Beispiel die Etablierung von mobile banking für sehr abgelegene Regionen.

All dies gehört für mich auch zur Netzpolitik. Sie ist allumfassend und allgegenwärtig und Themenvielfalt ist schier unendlich. Deshalb hat Netzpolitik auch eine außen- und entwicklungspolitische Perspektive. Neben diesen spezielleren Bereichen in der Netzpolitik, freue ich mich natürlich auch auf die Kernthemen der Netzpolitik, wie die Diskussion um das Urheberrecht oder ACTA.

Ich freue mich, dass wir nun mit dem cnetz durchstarten.

Mehr Infos zum cnetz gibt es hier:
C-Netz

Wer sich mit Netzthemen innerhalb der CSU und CDU engagieren will, geht es hier entlang:
CSU NET
CDUPlus

Und mehr Beiträge zum Netz von mir:

It’s the internet, stupid! Web 2.0 ist nicht Geschichte, sondern der Anfang.

WöhrlWideWeb: Bundesregierung muss bei ACTA Vorbildfunktion einnehmen – Entwicklungsländer dürfen nicht zu den Verlierern von ACTA werden

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oder wie ich entdigitalisiert wurde.

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Ein Kommentar zu WöhrlWideWeb: Netzpolitik hat auch eine außen- und entwicklungspolitische Perspektive. Gedanken zum cnetz – Verein für Netzpolitik – Teil 2

  1. Volker Seitz 25. Mai 2012 at 10:36 #

    Zum Thema Weltwärts als ein Instrument der Entwicklungspolitik:Jugendlichen mit dem „Weltwärts“-Programm mit Steuergeldern einen Abenteuerurlaub zu finanzieren mag innenpolitisch gewünscht sein, aber es hat mit Entwicklungshilfe nichts zu tun. Zumal die meisten Entwicklungsländer – wie ich es erlebt habe – nicht gefragt wurden, ob sie diese Art „Hilfe“ überhaupt wünschen. Manche Politiker wünschen sich, dass durch das Programm die Jugendlichen eine berufliche Orientierung erhalten. Sollten wir uns nicht endlich fragen, ob Entwicklungshelfer ein Beruf sein sollte? Aus meiner Sicht kann Entwicklungshilfe k e i n e lebenslange Aufgabe sein, wenn noch irgendetwas dran sein sollte, dass die Hilfe sich in wenigen Jahren überflüssig machen muss.
    Das sagen wir aber schon seit 50 Jahren. Also machen wir etwas falsch.
    Es ist schön wenn sich junge Menschen für positive Veränderungen einsetzen, aber sie müssen sich dann auch kritische Fragen stellen. Was ist in den letzten 50 Jahren mit den erheblichen Geldflüssen geschehen? Warum werden die Fehleranalysen so ängstlich vermieden?Man kann das „Weltwärts-Programm“ durchaus vertreten, aber dann bitte nicht als Entwicklungshilfe deklarieren. Das Programm sollte das Bildungsministerium übernehmen.
    Volker Seitz, Autor „Afrika wird armregiert“

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