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Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wie der Presse zu entnehmen ist, plant das Bundeswirtschaftsministerium Exportkreditgarantien für die Firma Avangardco IPL zu geben, die in der Ukraine die Errichtung zweier Legehennenbatterien für 5 Millionen bzw. 3 Millionen Tiere plant.

Ich protestiere hiergegen auf das Schärfste. Es kann nicht sein, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei der Förderung lediglich die Erfüllung von Umweltleitlinien berücksichtigt, sich auf international hohe Standards bei dem Projekt beruft und Tierschutzaspekte dabei völlig außer Acht lässt. Ich erinnere Sie daran, dass in Deutschland die Haltungsform Käfighaltung nicht umsonst aus Gründen des Tierschutzes verboten ist und das Verbot seit Anfang des Jahres auch EU-weit gilt. Nun ausgerechnet beim EU-Beitrittskandidat Ukraine mit deutschen Bürgschaften die Einrichtung von Legebatterien für 8 Millionen Hühner zu unterstützen ist verantwortungslos.

Ich fordere Sie dringend auf, die Vergabe der Exportkreditgarantien für die beiden ukrainischen Projekte nochmals kritisch zu überprüfen und davon Abstand zu nehmen.

Im Übrigen appelliere ich an Sie, die Bemühungen der Bundesregierung fortzuführen, bei der WTO zu erreichen, dass Tierschutzstandards auch im internationalen Handelsrecht verankert werden. Das jetzige Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums konterkariert diese Bemühungen. Wir brauchen die internationalen Tierschutzstandards und solange wir die nicht haben, muss die deutsche Förderpolitik auch bei internationalen Projekten unsere eigenen Standards im Auge behalten.

Es geht beim Tierschutz um eine grundsätzliche Verantwortung mit nachhaltiger, auch wirtschaftspolitischer Wirkung. Deutsche und europäische Tierschutzpolitik gerade in Bezug auf die Nutztierhaltung darf nicht nur auf das Konsumverhalten der europäischen Verbraucher ausgerichtet sein. Je mehr der Tierschutz auch in Entwicklungs- und Schwellenländern gerade auch in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie Berücksichtigung findet, desto besser auch für unsere eigenen Erzeuger und Produzenten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar G. Wöhrl MdB

Offener Brief
an den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Herrn Dr. Philipp Rösler
Berlin, den 8. August 2012
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6 Responses to Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Philipp Rösler

  1. Biehl, Horst 20. Oktober 2012 at 09:57 #

    Der Kampf um das Gerechte ist immer ein Weg nach vorne. Dieser Weg darf nie aufgegeben werden.
    Ich verstehe nicht viel von der Tierhaltung,
    aber mein Bauchgefühl sagt mir Zuversicht.
    Liebe Dagmar Wöhrl:
    Weiter so!!!

  2. Hannelore Joswig 15. August 2012 at 19:09 #

    Sehr geehrte Frau Wöhrl,
    welch ein Kampf ist ausgefochten worden,
    um dem Tierschutz Rechnung zu tragen.
    Nun untergräbt Herr Minister Rösler den mühsam aufgestellten Tierschutz für die Hühnerhaltung.
    Alle Achtung für Ihre offene Kritik und Unterstützung gegen die Kreditgarantie.

  3. René Kreutz 14. August 2012 at 20:06 #

    Liebe Dagmar!
    Respekt – ich finde es sehr Gut,
    das Du soviel Mut aufbringst und
    öffendlich dagegen vor gehst!
    RESPEKT!!!

    Ich finde deine Politik Super!!!

    Merci…René

  4. Wilhelm Jungen Sr. 14. August 2012 at 16:23 #

    Da kann man doch nur Protestieren, das Geld verschwindet eh in “dunkle Kanäle” bei den Korrupten Beamten und Politikern der Ukraine. Aber unsere Deutschen Politiker geben ja gerne, ist ja nicht ihr Geld. Wir kleinen sind es die für die Zeche zahlen und für Schulden die unsere Politiker machen länger Arbeiten dürfen.

  5. Wojke, Anne 14. August 2012 at 15:10 #

    Guten Tag, Frau Wöhrl,
    ich tweete u. teile diesen Brief, denn die Kritik trifft den Kern des Problems u. ich bin gespannt auf die Antwort.
    Herzliche Grüße
    Anne Wojke

  6. Gudrun-Maria Schaller 14. August 2012 at 14:23 #

    Danke liebe Frau Wöhrl, ich hoffe Sie…und nicht nur Sie,sondern die vielen gequälten Tiere finden Gehör!
    Grüsse v. G.M.schaller