Im November 2011 wurde durch Zufall die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgedeckt. Der Mordserie der Rechtsterroristen fielen insgesamt zehn Menschenleben zum Opfer. Auch in Nürnberg wurden drei Menschen brutal ermordet. Die Nürnberger CSU- Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl beschreibt in ihrer Kolumne, was sie persönlich nach der Aufdeckung der Taten empfand, welche Verpflichtung die Gesellschaft gegenüber den Opfern hat und welche Konsequenzen der Staat und die Politik aus ihrer Sicht ziehen müssen.

Zwischen September 2000 und April 2007 ermordeten die irregeleiteten Verbrecher des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zehn Menschen im gesamten Bundesgebiet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat gefunden hatten, und eine junge Polizistin. Allein in meiner Heimatstadt Nürnberg sind drei Menschenleben zu beklagen: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar –sie wurden aus dem Leben gerissen, aus purem Hass und reiner Menschenverachtung.

Was habe ich empfunden, als ich erfuhr, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus rassistischem Wahn? Es war natürlich Betroffenheit, Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien, Ohnmacht und Bestürzung – aber auch große Scham. Scham darüber, dass derart grausame Taten in unserem Land heute noch möglich sind. Ja, und auch Scham darüber, dass die deutschen Sicherheitsbehörden es über Jahre hinweg nicht geschafft haben, den wahren Tätern auf die Spur zu kommen und sie zu überführen. Und dann immer wieder die Frage: Warum konnte so etwas schreckliches auch in „meinem Nürnberg“ geschehen?

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Hier wurde ich geboren, hier bin ich aufgewachsen, hier fühle ich mich geborgen. Ich liebe diese Stadt und ihre Menschen. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich für sie ein. Ganz besonders auch für die Menschen die ausländische Wurzeln haben, aber in Nürnberg ihre neue Heimat gefunden haben. Ich fühle natürlich auch eine starke Verantwortung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer. Denn Betroffenheit und Mitgefühl sind selbstverständlich, aber sie reichen nicht aus: Wir sind zu Taten verpflichtet! Wir – unsere gesamte Gesellschaft, aber wir Politiker im Besonderen – sind dazu verpflichtet, den Familien und Freunden der Opfer beizustehen. Dies beginnt mit einer würdevollen Erinnerung an die Ermordeten.

So bin ich sehr glücklich darüber, dass die Stadt Nürnberg am 21. März 2013 – dem Internationalen Tag gegen Rassismus – mit der Pflanzung von drei „Bäumen für die Menschenrechte“ allen Opfern der NSU-Terrorzelle, aber insbesondere den drei in Nürnberg ermordeten Mitbürgern, einen würdigen Ort des Gedenkens errichtet. Je ein Baum steht für den Blumenhändler Enver Simsek, den Schneider Abdurrahim Özüdogru und den Imbissbudenbetreiber Ismail Yasar. Ich hoffe, dass dieser Ort den Familien und Freunden der Ermordeten einen kleinen Trost in ihrer nicht zu ermessenden Trauer geben kann. Aber diesen symbolischen Akten müssen der deutsche Staat, die Politik und die Gesellschaft auch Taten folgen lassen: Die Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Es dürfen keine offenen Fragen und kein Zweifel bestehen bleiben. Die Hinterbliebenen wollen wissen: „Warum mein Angehöriger? Was war die Logik dieses mörderischen Trios?”. Diese Antworten sind wir ihnen schuldig.

Und ich sage auch ganz klar:
Es muss lückenlos geklärt werden, warum die deutschen Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg versagt haben. Auch das ist der deutsche Staat den Hinterbliebenen schuldig!

Auch unsere Gesellschaft muss aus den grausamen Geschehnissen lernen. Wir müssen den rechtsextremistischen Terror als Alarmsignal begreifen. Extremistische Gewalt darf nicht toleriert werden. Diese zu bekämpfen ist nicht nur eine politische, sondern auch und gerade eine dauerhafte zivilgesellschaftliche Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Neben der Zivilgesellschaft steht natürlich ganz besonders die Politik in der Verantwortung. Wir müssen bessere Handlungsansätze im Bereich der Extremismus-Prävention entwickeln und bundesweit sowie länderübergreifend effizient kooperieren.

Wir müssen uns fragen: Brauchen wir noch mehr Aufklärung in Schulen?
Wo liegen die Probleme und Grenzen staatlicher Intervention? Was kann, was muss und was darf sich unsere wehrhafte Demokratie leisten? Auch diese Antworten sind wir den Opfern, ihren Familien, aber auch uns selbst und unserer Demokratie schuldig.

Dagmar G. Wöhrl, Kolumne postgazetesi.com, 03.2013.