Der Fall Mollath – zwischen Verschwörungstheorien und der Suche nach Wahrheit. Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Steuerhinterziehung.

Da in den letzten Tagen in einem Forum und auch auf Twitter versucht wird, mich mit dem Fall „Gustl Mollath“ in Verbindung zu bringen, möchte ich nun hier dazu öffentlich Stellung beziehen, auch wenn hiervon wohl kaum jemand etwas mitbekommen hat und auch wenn bis jetzt in den Medien davon noch nicht berichtet wurde. Für mich bedeutet Transparenz in der Politik frei zu agieren und nicht auf Druck a la Guttenberg, Wulff oder Steinbrück zu reagieren.

Es wäre einfach zu sagen: „Ich war’s nicht, ich bin’s nicht, viel Spaß beim Weitersuchen.“ Da ich aber von der großen Bedeutung von Transparenz in der Politik überzeugt bin und meiner Ansicht nach Dialog in jeglicher Hinsicht unverzichtbar ist, möchte ich mich hier nun in meinem Blog äußern: Offen, ehrlich und transparent. Ich würde es begrüßen, wenn mir der selbsternannte anonyme Hobbydetektiv alias „DanVil“ im Anschluss erklären würde, wo er seine Recherchekünste erworben hat.

Darüber hinaus biete ich ihm/ihr aber auch gerne an, dass wir über den Vorfall persönlich sprechen können. Schön wäre es natürlich gewesen, wenigsten den Anschein einer Recherche vorzunehmen und mich vor einer Veröffentlichung um Stellungnahme zu bitten, anstatt so diffuse und widersprüchliche Aussagen in die Welt zu setzen. Cäsar hatte wohl recht, als er sagte: Die Menschen glauben das, was sie sich wünschen…

Nachstehend findet Ihr jeweils die Aussagen von Herrn/Frau ? „DanVil“ aus diesem Blog und meine Stellungnahmen hierzu:

1. „Dagmar Wöhrl/CSU sitzt im Aufsichtsrat einer Schweizer Bank, der Sarasin Bank. Da muss man sich natürlich schon fragen, wie es dazu kam, welche Vorteile sich die Bank von der CSU-Politikerin verspricht. Zudem ist derzeit das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Diskussion und diese Wöhrl verhält sich dazu stumm wie ein Tiefseefisch, obwohl sie selbst im Verwaltungsrat einer Schweizer Bank sitzt und natürlich auch dafür abzockt.“

Antwort: Als die Bank Sarasin & Cie AG aus Basel im Jahr 2011 an mich herantrat, um mich für den Verwaltungsrat zu gewinnen, freute ich mich, mein Wissen und Sachverstand einbringen zu können. An den Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, welches nun aufgrund des Verhaltens der Opposition im Bundesrat gescheitert ist, war ich nicht beteiligt, da ich nicht den zuständigen Ausschüssen angehöre.

2. „Ja und gleich noch eine Frage: Hat die prominente Nürnbergerin Dagmar Wöhrl bei der Sarasin Bank ein Konto, hatte sie schon zuvor ein Schweizer Bankkonto, z. B. in der Zeit, als die HVB bzw. deren Mitarbeiter Schwarzgeldschiebereien für betuchte Kunden aus dem Nürnberger Raum abwickelte. Im März 2011 wurde Wöhrl von der Sarasin Bank zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen, also zu einer Zeit, als Gustl Mollath fest in der Hand seiner Verschwörer war und damit gerechnet werden konnte, dass er dort für immer bleiben muss und der bankinterne HVB-Bericht für immer in der Versenkung bleibt: sarasin.ch/internet/iech/index_iech/about_us_iech/media_iech/news_iec h.htm?reference=121300&checkSum=EA1687C5F1C2FCEFA6E2DCD0D24D4FA6“

Antwort: Ich hatte bis zu Beginn meiner Tätigkeit bei der Bank Sarasin & Cie AG in Basel im Jahr 2011 niemals ein Konto in der Schweiz. Mein derzeitiges Konto bei der Sarasin Bank habe ich im Jahr 2011 lediglich zu dem Zweck eröffnet, dass die Verwaltungsratsvergütung der Sarasin Bank überwiesen werden kann. Diese Vergütung wird korrekt versteuert und ich habe, entsprechend dem Abgeordnetengesetz den Bundestagspräsidenten sofort schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt. Die von Herrn Mollath vorgebrachten Vorwürfe der Steuerhinterziehung bzw. der Steuerflucht in die Schweiz beziehen sich jedoch auf einen Zeitraum vor dem Jahr 2003.

3. „Und wenn die Spuren der im HVB-Bericht als allgemein bekannte Persönlichkeit“ bezeichnete Kundin, wirklich in die Politik führen, woher kommt das Schwarzgeld – Korruption, Bestechungsgeld für Einflußnahme auf politische Entscheidungen oder woher sonst.“

Antwort: Ich hatte bis 1996 ein persönliches Konto bei der Hypovereinsbank, auf dem im Schnitt monatlich nicht mehr als 3000 DM waren. Von diesem Konto besitze ich nach wie vor alle Kontoauszüge. Ich lade Sie, DanVil, deshalb hiermit ein, in meine nächste Bürgersprechstunde zu kommen, um sich über die Richtigkeit dieser Angabe zu vergewissern. Auch Journalisten können sich hiervon natürlich gerne selbst überzeugen. Somit hatte ich im von Herrn Mollath benannten Zeitraum kein eigenes Konto bei der Hypovereinsbank.

Weder im internen Revisionsbericht der Hypovereinsbank noch in der Anzeige von Herrn Mollath ist die Rede von einer „allgemein bekannten Persönlichkeit aus der Politik“. Im Bericht der Hypovereinsbank heißt es auf Seite 7 lediglich, dass es sich um eine „allgemein bekannte Persönlichkeit“ handle.

Weiter heißt es in dem Bericht wörtlich: „Herr D……. (HVB-Kundenberater) wickelte in den Jahren 2001 und 2002 drei Sortengeschäfte über sein Konto ab. Dabei wurden insgesamt 70.000 Schweizer Franken in DM bzw. Euro getauscht und der Gegenwert anschließend vom Konto abgehoben. Herr D…… erklärte hierzu, dass es sich dabei um einen „Gefallen“ für eine Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit) gehandelt habe, die bei Umtausch nicht persönlich in Erscheinung treten wollte, zumal es sich um Schwarzgeld handelte. Der Geschäftsleitung der Bethmann Bank ist der Name der Kundin bekannt.“

Dies heißt aber, dass besagte Kundin ein Konto bei der Bethmann Bank hatte. Ich hatte jedoch niemals bei der Bethmann Bank ein Konto. In einem Brief habe ich heute die Bethmann Bank gebeten, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich dort nie ein Konto hatte. Ebenfalls habe ich heute bei der Hypovereinsbank eine Bestätigung angefordert, dass ich dort im fraglichen Zeitraum kein Konto hatte. Falls erforderlich, entbinde ich die Hypovereinsbank von allen Kundenschutzvorschriften mir gegenüber, da ich einer optimalen Aufklärung nicht im Wege stehen möchte.

4. „Also wenn sich herausstellt, dass eine CSU-Politikerin zu schützen gewesen ist, für die der Anzeigeerstatter Mollat eine Gefahr darstellte, dann erklärt sich auch die Verschwörung von Gutachtern und Gerichten gegen Mollath, die als Erfüllungsgehilfen der Politik anzusehen sind.“

Antwort: Aufgrund der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung hatte ich als Bundestagsabgeordnete weder irgendeinen Einfluss auf das Verfahren, noch zu keinem Zeitpunkt vollen Einblick in die Gesamtheit der Akten im Fall Gustl Mollath und war auch während des Verfahrens logischerweise nicht im Gerichtssaal anwesend, da ich zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis von dem Verfahren zwischen Herrn Mollath und seiner damaligen Ehefrau hatte. Daher kann ich mir zu dem Gesamtvorgang keine fundierte Meinung bilden und möchte mich den Spekulationen in den Medien nicht anschließen. Allerdings halte ich eine Überprüfung des gesamten Verfahrens für geboten und zwar nicht nur ein neues psychiatrisches Gutachten, sondern es sollte der komplette Fall noch einmal aufgerollt werden. Meiner Ansicht nach kann nur so Rechtssicherheit und auch Rechtsfrieden erreicht werden.

5. „Bei Dagmar Wöhrl käme noch hinzu, dass ein Auffliegen als Steuersünderin auch ihren Mann Hans Rudolf Wöhrl vom Modehaus Wöhrl schwer geschädigt hätte. Der Umsatz des Modehauses wäre sicherlich eingebrochen und man muss sich auch den Prozeß gegen Dagnar Wöhrl vorstellen. Sie wäre absolut untragbar für die CSU gewesen.“

Antwort: Zum einen ist dieser Vorwurf wohl arg konstruiert und mit schnellen Fingern getippt worden, da nicht einmal mein Name korrekt geschrieben wurde. Zum anderen spricht es nicht gerade für  die Recherchekünste des Autors dieses Blogeintrags, wenn hier behauptet wird, dass mein Mann und ich an der Modehaus Wöhrl AG beteiligt wären, was wir aber nicht mehr sind.

6. „Normal versuchen CSUler in solchen Fällen möglichst alles zu vertuschen und wenn dies nicht vollständig möglich ist, gibt es milde Strafen und geschredderte Akten: sueddeutsche.de/bayern/steuervergehen-der-fall-betzl-milde-fuer-csu-spezl-1.169284“

Antwort: Ich stelle mich gegen jede Art der Pauschalisierung und politischer Verallgemeinerung. Nach meiner Tätigkeit als Nürnberger Stadträtin wechselte ich im Jahr 1994 in den Deutschen Bundestag und war zu keinem Zeitpunkt in der Landespolitik aktiv. Als Bundespolitikerin habe ich keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung, geschweige denn auf Gerichtsentscheidungen jeglicher Art. Wenn künftig jeder unter Generalverdacht gestellt wird und trotz schlechter bzw. ausbleibender Hintergrundrecherche soziale Medien genutzt werden, um Druck auf einzelne Personen oder Gruppen auszuüben, widerspricht dies jeder Form von Professionalität, sowie den Grundsätzen der Netiquette und ist absolut inakzeptabel.

Zusammenfassend bleibt mir nur zu sagen, liebe(r) DanVil: Glaube nicht alles, was Du denkst!

Weitere Gedanken zum Thema habe ich mir in meinem Blog gemacht: „Is the Internet stupid? Ein Plädoyer für mehr Netiquette“

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11 Responses to Der Fall Mollath – zwischen Verschwörungstheorien und der Suche nach Wahrheit. Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Steuerhinterziehung.

  1. rauskucker 6. Dezember 2012 at 19:59 #

    Da oben unter Punkt 4. steht weiterhin, unkorrigiert, daß Sie zu irgendeinem Zeitpunkt (doppelte Verneinung) vollen Zugang zu den Mollath-Akten hatten. Langsam fange ich an zu glauben, daß dies doch kein Flüchtigkeitsfehler sein könnte.
    Zumal Sie sich um eine klare Stellungnahme zur jahrelangen Freiheitsberaubung des Herrn Mollath durch CSU-Seilschaften weiter drücken.

  2. Frank Fischer 5. Dezember 2012 at 11:51 #

    Vielleicht ein wenig ooff-topic, aber dennoch interessant:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/razzia-in-der-schweiz-hvb-affaere-erfasst-sarasin-bank-1.1541824

  3. Frank Fischer 4. Dezember 2012 at 11:42 #

    Sehr geehrte Frau Wöhrl,
    auch ich möchte erwähnen, dass ich Ihre Stellungnahme bezüglich der Anschuldigungen als angemessen erachte, dennoch fehlt mir die Beachtung des Zusammenhanges.
    So, wie sich die Situation im Fall Mollath aktuell darstellt, sitzt ein Mann unter falschen Annahmen (Wahnvorstellungen) mit hoher Wahrscheinlichkeit unberechtigt seit ca. 7 Jahren in der Psychatrie, beraubt seiner Freiheit und seiner Würde.
    Wenn zudem die Fakten aus dem HVB-Bericht von Frau Merk durch juristische Wortklauberei in Interviews und im Landtag ins Gegenteil verdreht werden, sollten Sie nachvollziehen können, dass gewissen Bürgern, die das beobachten, eine „Sicherung durchbrennt“ und z.T. auch unlogische Verschwörungen konstruiert werden.
    Ich würde deshalb vorschlagen, zunächst Frau Merk für diese Auswüchse mitverantwortlich zu machen, da sie durch ihr Verhalten in diesem Fall überhaupt erst einen Nährboden für Verschwörungstheoretiker geliefert hat.
    Desweiteren stände es allen CSU-Politikern gut zu Gesichte, sich mal emphatisch mit der Person Mollath auseinanderzusetzten, wenn er, wie es den Anschein hat, als „normaler“ Bürger über Jahre in der Psychatrie sitzt.
    Das einseitige Hervorheben von eigener Unschuld und der vermeintlichen extremen Gewalttätigkeit des Herrn Mollath (siehe Landtag-Sondersitzung), erscheint einem Beobachter egoistisch bis suspekt.

  4. stefan 3. Dezember 2012 at 13:32 #

    will auch mal in einen Aufsichtsrat evtl. könnte ich dann meine 1395,- euro schulden mal zeitnah begleichen bei der bank in DE wo 14,24 % zinsen verlangt werden…manno aber mich fragt ja keiner 🙂

  5. Martin Dessenne 2. Dezember 2012 at 08:18 #

    Sehr geehrte Frau Wöhrl,

    nachdem Sie an einem Dialog interessiert sind, wäre es nett, wenn Sie hier noch zu zwei Fragen Stellung nehmen.

    Hatten Sie als CSU-Schatzmeisterin 2003 Kontakte zur HVB?

    Haben Sie 2003 mit Richter Brixner über den Fall diskutiert?

    Ich bitte um Ihr Verständnis, aber wie Sie selbst schreiben, löst der Fall in mir und wahrscheinlich vielen Mitbürgern eine starke Verunsicherung aus und rüttelt am Rechtsfrieden.

    Mit freundlichen Grüssen
    Martin Dessenne

    • TBartels 4. Dezember 2012 at 19:56 #

      Sehr geehrter Herr Dessenne,

      vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre zwei Fragen, die ich gerne beantworte.

      Zu 1.) Zur Tätigkeit einer CSU-Landesschatzmeisterin gehört nicht der Kontakt oder die Zusammenarbeit mit Banken oder deren Mitarbeitern. Deshalb hatte ich auch in meiner Zeit und meiner Funktion als Landesschatzmeisterin keine Kontakte zur Hypovereinsbank.

      Zu 2.) Ich kenne Richter Brixner nicht und habe auch niemals mit ihm über den Fall Mollath gesprochen.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und danke Ihnen für Ihren Einsatz für Herrn Mollath.

      Mit den besten Grüßen,

      Dagmar Wöhrl

  6. Martin Dessenne 1. Dezember 2012 at 12:00 #

    Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!
    Sie können meine Anfrage bei Abgeordnetenwatch als erledigt betrachten.
    Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten zur Aufklärung dieser Affäre beizutragen!

    Mit freundlichen Grüssen
    Martin Dessenne

  7. Agneta 30. November 2012 at 22:13 #

    Fangen wir doch mal mit Punkt 1 an. Eine CSU-Abgeordnete sitzt im Aufsichtsrat einer Schweizer Bank. Das ist die normalste Sache der Welt, oder? Da gibt es keinerlei Interessenkonflikte, stimmt’s?

    • Elser 1. Dezember 2012 at 12:05 #

      Also, ich glaube zu erklären, warum eine CSU-BundesPolitikerin im Aufsichtsrat der SarasinBank sitzt:

      a)Die Kernaktivitäten der SarasinBank sind die Anlageberatung und die Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden. -und- b) CSU-BundesPolitikerin Fr. Dagmar Whörl ist z.Zt. in Berlin Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

      aQuadrat+bQuadrat=cQuadrat. Synergie kann so einfach sein.

  8. rauskucker 30. November 2012 at 20:51 #

    Bei Punkt 4. steht: “ …. hatte ich als Bundestagsabgeordnete weder irgendeinen Einfluss auf das Verfahren, noch zu keinem Zeitpunkt vollen Einblick …“
    Die doppelte Verneinung sollten Sie mal korrigieren.

    Ansonsten: alle Achtung, das ist ein ordentliches Dementi ohne Hintertürchen. (Wozu ich Ihnen ja auch geraten hatte.) Nur so kann man einen eben nicht völlig absurden Verdacht wieder loswerden.

    Eine deutliche Kritik am Verhalten Ihrer Parteikollegin Merk wäre jetzt aber auch nicht schlecht. Wenn Sie so sind, wie Sie sich zeigen, sollten Sie sich vielleicht überlegen, sich eine anständigere Partei zu suchen.

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