Banken nicht aus der Haftung entlassen!
geschrieben am 24. April 2009
Für mich als Wirtschaftspolitikerin hat momentan eine Sache Priorität: Die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Dazu müssen wir die Funktionsfähigkeit des Bankensystems wiederherstellen. Allerdings gibt es hier keine Blaupause für den besten Weg.
Bei den ganzen Diskussionen um Bad Banks & Co. sind mir vor allem zwei Dinge wichtig:
Erstens muss eine Lösung dahin führen, dass mehr Kredite an den Jobmotor Mittelstand fließen. Er ist das Fundament unserer Wirtschaft und wird den kommenden Aufschwung tragen.
Zweitens müssen die Banken für das Schlamassel gerade stehen, das sie angerichtet haben. Der Steuerzahler darf erst dann belastet werden, wenn die Eigentümer der Bank vollständig herangezogen wurden. Es darf nicht dazu kommen, dass jetzt einfach Steuermittel auf den Tisch gelegt werden, um kritische Wertpapiere zu kaufen. Der Staat kann aber mit Garantien die Abwicklung von Wertpapieren über einen längeren Zeitraum begleiten. Für diese Garantien müssen natürlich Gebühren gezahlt werden.
Ich werde mich in der Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass diese Grundsätze stark bleiben. Für mich ist der Staat nicht nur Krisenmanager, sondern auch Treuhänder von Steuergeldern. Und klar ist auch: Nur diejenigen Lösungen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, sind tragfähige Lösungen.
Stichworte: KMU, Mittelstand
