Ich begrüße das klare Votum des Europaparlaments gegen das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen (ACTA).

Bei der Abstimmung hatte eine große Mehrheit von 478 Abgeordneten gegen ACTA gestimmt. 39 Abgeordnete stimmten für ACTA, 165 Abgeordnete enthielten sich. Die klare Entscheidung im Europaparlament heute Mittag hat gezeigt, dass wir mit unseren Bedenken richtig lagen.

Mit 478 Nein-Stimmen ist das Ergebnis nun mehr als eindeutig. ACTA hat viel zu viele Fragen offen gelassen. Und vor allem wären Länder vom Abkommen betroffen gewesen, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren und die auch ACTA nicht ratifiziert hätten. Die Beeinträchtigungen für Entwicklungsländer bei der Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten und beim Import und Export von Saatgut wäre enorm gewesen, wie ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten zeigte.

Als Fachpolitikerin hat mich ACTA insbesondere aus der entwicklungspolitischen Perspektive interessiert, nicht nur als netzpolitisches Thema. Denn Netzpolitik ist für mich ein Querschnittsgebiet, das nicht abgesondert von anderen politischen Feldern existiert, sondern mit fast allen Themen eng verwoben ist. Es wurde schon viel über ACTA geschrieben und gesagt bzgl. möglicher Netzsperren, die durch ACTA eingeführt hätten werden können. Außerdem gab es Befürchtungen, dass die Rechte von Internetnutzern zu Gunsten von Urheberrechtsinhabern einseitig hätten eingeschränkt werden können. Ich wollte noch einmal einen Schwerpunkt auf die entwicklungspolitischen Aspekte legen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber ACTA schien mir nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen.

Aber die Rechtsunsicherheit für große Teile der Bevölkerung im Netz muss ein Ende haben. Gleichzeitig muss geklärt werden, was im Internet legal sein soll und was nicht! Auch wenn ACTA verhindert werden kann, ändert dies nichts daran, dass wir international einen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie schaffen müssen. Zukünftige Abkommen zu diesem Thema müssen auch Entwicklungsländer und deren Bedürfnisse von Anfang an mit einbeziehen!
Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen als gleichwertige Partner zusammenarbeiten, um die drängenden Fragen des Urheberrechts zu klären. Wenn zwischen diesen drei Blöcken kein Gleichgewicht herrscht, wird es schwierig eine allseitig akzeptable und befriedende Lösung zu finden, bei der auch alle Partner Abstriche werden machen müssen.
ACTA hat gezeigt, wie man es nicht machen sollte.

Lasst uns in Zukunft gemeinsam arbeiten!