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Dagmar G. Wöhrl, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, erklärt anlässlich aktueller Meldungen zur Senkung des Rundfunkbeitrages:
„Wenn sich die Presseberichte zu den erwarteten Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten bestätigen, ist es unverzichtbar, die Rundfunkbeiträge umgehend stärker abzusenken als die beschlossene Absenkung auf 17,50 Euro zum 1. April 2015.
Wie bekannt wurde, wird sich der Überschuss laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für den Zeitraum 2013-2016 auf 1,5 Milliarden Euro statt der bislang ermittelten 1,145 Milliarden belaufen. Eine stärkere Absenkung der Gebühren wird die Qualität des öffentlichen Rundfunks nicht beeinträchtigen und zudem dem Versprechen von ARD und ZDF in Bezug auf die Aufkommensneutralität entsprechen.
Der Bürger ist hier zu Recht zu entlasten. Die stärkere Beitragssenkung würde nicht nur zu einer Entlastung der Bürger führen, sondern auch dazu, dass die Akzeptanz des öffentlich- rechtlichen Rundfunks innerhalb der Bevölkerung gewährleistet bleibt.“
Hintergrund:
Durch die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zum 1. Januar 2013 werden deutlich mehr Beitragszahler erfasst und die Beitragsgerechtigkeit wurde damit wieder hergestellt. Vom 1. April 2015 an soll der Rundfunkbeitrag, so der Beschluss der Ministerpräsidenten, von derzeit 17,98 Euro monatlich auf 17,50 Euro sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte seinerzeit empfohlen, den Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken.
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