Unser Haushalt ist nicht Fort Knox

In ihrer heutigen Plenumsrede zum Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung machte Dagmar Wöhrl deutlich, „dass es für die Entwicklungsländer unmöglich ist, sich vor der aktuellen Wirtschaftskrise abzuschotten. Die so genannten Giftpapiere der Banken haben ihren Namen verdient. 64 Millionen Menschen sind in absolute Armut gestürzt.“

Die AWZ-Vorsitzende sprach als zentrale Herausforderung für die Entwicklungspolitik von einer neuen Solidarität der Geberländer. Diese müssten zwar einerseits globale Verantwortung übernehmen, doch gleichzeitig mahnte Wöhrl: „Wir können nicht ständig mit Geld werfen und hoffen, damit die Probleme zu vertreiben. Das ist der falsche Ansatz. Unser Haushalt ist nicht „Fort Knox“. Haushaltskonsolidierung heißt, dass die Mittel beschränkt sind.“

Für Dagmar Wöhrl ist entscheidend, „wie und wofür wir die bereitgestellten Mittel einsetzen. Wir müssen noch viel bewusster agieren, statt uns selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen. Eine quantitative Erhöhung der EZ muss mit einer Effizienzsteigerung aller entwicklungspolitischen Instrumente einhergehen.“

Laut Wöhrl müsse gezielt in die Bildung von Menschen investiert werden: „Bildung ist die beste Absicherung gegen Armut! 140 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen keine Schule. So haben sie null Chancen aus der Armut zu entfliehen. Sie sind unsere verlorene Generation; denn die Bildungschancen sind wie die Nahrung auf der Welt ungleich verteilt.“

Dagmar Wöhrl betonte in der Haushaltsdebatte, dass kein Entwicklungsland nur als Armutsland wahrgenommen werden möchte: „Unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit wollen sich eigenverantwortlich entwickeln. Sie streben nach Unabhängigkeit und möchten mit uns handeln! Sei es im Energie-, Telekommunikations- oder im Dienst- leistungssektor. Wir wollen und brauchen Win-Win-Situationen.“

Pressemitteilung, 21. Januar 2010
Video Mitschnitt der Plenardebatte vom 20. Januar 2010 / Parlaments TV