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Dieser Artikel stammt aus der Zeit meiner politischen Arbeit bis Oktober 2017 und kann überholte Informationen enthalten.

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Trotz der Unruhen: Demokratie und Entwicklung in Ägypten stützen

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar G. Wöhrl ruft dazu auf, in den Bemühungen Deutschlands für Demokratie und Entwicklung in Ägypten trotz und gerade wegen der aktuellen Unruhen nicht nachzulassen. „Ägypten ist aufgrund seiner strategischen Lage im Nahen Osten ein Schwerpunktpartnerland deutscher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist schon seit Mitte der 1950er Jahre in Ägypten aktiv, vornehmlich in den Sektoren Klima und Umweltschutz sowie Wasserressourcen und Wassermanagement“.

„Mit einem Engagement von rund 95 Millionen Euro jährlich (überwiegend durch Darlehen) tragen wir seit vielen Jahren zur Stabilisierung und Entwicklung des Landes bei. Nun müssen auch politisch Weichen für Demokratie und Rechtstaatlichkeit gestellt werden. Wir können handeln, ohne uns konkret in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits einen Fonds mit 250.000 Euro aufgelegt, mit dem u.a. demokratische Politiker beraten werden sollen. Damit bleiben wir unserer Politik von (Prozess-)Beratung, Institutionen- und Strukturbildung treu, ohne uns an Personaldebatten zu beteiligen“, so Wöhrl.

Als Reaktion auf die aktuellen Unruhen in Kairo haben die Implementierungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) und das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) die Familienangehörigen der Beschäftigten bereits vor einigen Tagen ausgeflogen.

Die Auftragsbeschäftigten der Organisationen sind jedoch nach kurzfristig anberaumten Dienstreisen bereits an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Der weit überwiegende Teil der Programm- und Projektarbeit der Organisationen wird außerhalb von Kairo durchgeführt, so dass die Fortsetzung der Arbeit für GIZ und CIM als weitgehend unbedenklich bewertet wird.

Pressemitteilung, 07. Februar 2011

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