Gradmesser für Freiheit

AWZ-Vorsitzende Wöhrl über die Durchsuchungen von deutschen Stiftungen und NGOs in Ägypten

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, erklärt zu den Vorfällen in Ägypten: „Der Militärrat und die ägyptischen Behörden haben mit dieser völlig überzogenen Aktion jedes Maß überschritten. Wie frei ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Stiftungen in einem Land arbeiten können, ist auch immer ein Gradmesser für die Freiheit in diesem Land. Nach dem arabischen Frühling haben sich die Temperaturen merklich abgekühlt. In dem nun angebrochenen ägyptischen Winter geht es nicht nur um die Sicherung der Errungenschaften der Revolution, sondern auch darum, dass die Macht des Militärrates endlich vernünftig beschnitten wird. Derartige Razzien ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss gegen ausländische Organisationen gab es nicht einmal unter Mubarak.“

MdB Wöhrl ergänzt zur Situation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): „Auch schon während meines Besuchs im September in Kairo, wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung massiv bei ihrer Arbeit behindert. Beispielsweise wurde gerade während meines Besuchs, die Konten der Stiftung eingefroren. Der Militärrat sieht es anscheinend mit Missfallen, wie erfolgreich die KAS sich im Demokratisierungsprozess engagiert. Bei mehreren gemeinsamen Terminen mit der KAS und auch einer gemeinsamen Konferenz „Economic Reform and Social Justice: Egyptian-German Experiences“ während meines Besuchs, konnte ich mich von der hervorragenden Arbeit der Stiftung unter ihrem Leiter Dr. Andreas Jacobs überzeugen. Die KAS engagiert sich seit über 30 Jahren in Ägypten und ist in der Zivilbevölkerung gut vernetzt. Ich hoffe, dass die Stiftung ihre Arbeit schnell wieder aufnehmen kann und die beschlagnahmten Computer und Unterlagen zurückgegeben werden.“

Dagmar Wöhrl über die Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten: „ Wir haben kurz nach der Revolution drei Fonds mit Sofortmitteln in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um den Transformations- und Demokratisierungsprozess in Ägypten entscheiden begleiten zu können. Dabei sind die politischen Stiftungen eine wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Arbeit vor Ort kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Pressemitteilung, 31. Dezember 2011